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Sieht nicht nur ziemlich retro aus, genügt auch nicht mehr neuesten technischen Anforderungen: Eine der Anlagen in Kassel
Der Skandal um Kasseler Blitzanlagen währt schon eine ganze Weile, von Woche zu Woche wird er größer. Nun hat sich auch noch herausgestellt, dass die fünf Geräte zur Geschwindigkeitskontrolle angeschafft wurden, ohne die Vorgaben der EU zur Ausschreibung zu beachten. Zudem wird mindestens einer der Beamten, die mit der Wartung der Anlagen befasst waren, verdächtigt, Protokolle nicht wahrheitsgemäß abgefasst zu haben. Der Vorwurf wäre schon schlimm genug. Schwerer aber wiegt noch, dass Kassels Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser, der zugleich örtlicher SPD-Vorsitzender ist, das Problem allzu lange geleugnet und sich nun die Rolle des Aufklärers zugeschrieben hat.
Rückblende: Vor gut einem Jahr, im Februar 2012, hatte Kaiser angekündigt, im Stadtgebiet zehn Blitzanlagen fest installieren zu lassen. Die Autofahrer, hieß es, seien zu erziehen. Doch es brauchte zwei Monate, bis den Worten Taten folgten und die erste von alsbald fünf Anlagen errichtet war. Dann aber sprudelten die Einnahmen. Schon im Juli waren den Autofahrern mit Hilfe der Blitzer insgesamt rund 50000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern in Rechnung gestellt. Doch ein Autofahrer, der 200 Euro berappen und für eine geraume Zeit auf den Führerschein verzichten sollte, zog das Messergebnis in Zweifel, und eine Kasseler Amtsrichterin gab ihm recht. Weitere Verfahren und Gutachten folgten.
„Discount-Blitzer im Mülleimer-Look“
Mit einem Mal hieß es zum Beispiel, die Anlagen - die nebenbei als olivfarbene Säulen ihren Beitrag zur Verhunzung des Stadtbildes leisten - seien für den mobilen, nicht für den stationären Einsatz bestimmt und dürften nur in Anwesenheit von Kontrollpersonal genutzt werden. Außerdem erfasse die Kamera nicht die ganze Fahrbahnbreite. Möglicherweise schnellere Fahrzeuge, die das Foto ausgelöst haben könnten, seien vielleicht gar nicht auf dem Bild. Weil die Anlagen von Autobatterien gespeist werden, deren Spannung unkontrolliert nachlassen könne, sei ein sicherer Betrieb der Blitzer nicht gewährleistet.
Spätestens im September vorigen Jahres hatte das Amtsgericht die Vorwürfe gegen die Anlagen bestätigt. Doch die kommunale Verwaltung zog offenbar keine Konsequenzen. Die oppositionelle CDU, die in Kassel zur drittstärksten politischen Kraft herabgesunken ist, nahm sich des Themas an. Bürgermeister Kaiser antwortete auf eine entsprechende Anfrage, dass diejenigen, die ihre Strafe gezahlt hätten, das Geld nicht zurückerhielten. Schließlich hätten sie ihren Regelverstoß damit eingestanden. Bald darauf aber, es war Mitte Oktober, versandten Stadt und Regierungspräsidium keine Bescheide mehr, die auf Messungen der umstrittenen Anlagen beruhten. Das wirkte wie ein stilles Schuldeingeständnis der Stadt. Die CDU verlangte, dass zu Unrecht geschröpfte Autofahrer ihr Geld zurückbekämen. Denn es gelte, von der Kommune großen Schaden abzuwenden, der von den „Discount-Blitzer im Mülleimer-Look“ drohe. Wenn weitere Autofahrer die Messergebnisse vor Gericht anzweifelten, kostete die Prüfung jedes Einzelfalles bis zu 2000 Euro. Zunächst lobte der Bürgermeister noch tapfer die Anlagen als zuverlässig, dann kamen ihm offenbar Zweifel. Ende Januar ließ er die Blitzer abschalten, rund 1000 Verfahren gegen mutmaßliche Temposünder wurden nicht mehr ausgefochten. Die Geräte sollten nachgebessert werden, verlautete aus dem Rathaus. Inoffiziell hieß, sie seien offenbar irreparabel.
„In einer Reihe grundlegender Fragen nicht korrekt“
Im Versuch, von der Rolle des Getriebenen in die des souverän Handelnden zu wechseln, gingen Kaiser und Oberbürgermeister Bertram Hilgen (ebenfalls SPD) an die Öffentlichkeit. Sie verkündeten: „Die Stadt Kassel zieht weitreichende Konsequenzen aus Mängeln bei Geschwindigkeitsüberwachung“. Kaiser immerhin bekannte, dass im Ordnungsamt „in einer Reihe grundlegender Fragen nicht korrekt gehandelt wurde“.
Das Revisionsamt hatte unter anderem herausgefunden, dass der Auftrag zum Aufstellen der fünf Messanlagen mit Analogkameras und zum Entwickeln und Digitalisieren der Messbilder freihändig vergeben worden sei, obwohl er nach den Vergaberichtlinien grundsätzlich hätte ausgeschrieben werden müssen - schließlich hatte er einen Gesamtwert von 600000 Euro. Die Gründe, weshalb auf eine Ausschreibung verzichtet wurde, seien im Ordnungsamt nicht dokumentiert.
Messen ohne städtische Kontrolle
Das Revisionsamt äußerte ferner die „begründete Vermutung, dass die durch einen Erlass des Hessischen Innenministeriums eindeutig festgelegte Aufgabenteilung zwischen der hoheitlichen Tätigkeit des Ordnungsamtes und den Aufgaben eines privatrechtlichen Dienstleisters beim Betrieb der Anlagen nicht ausreichend beachtet wurden“. Soll heißen, dieser konnte messen, ohne dass wie vorgeschrieben ein städtischer Beamter daneben saß. Und es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, dass Protokolle, die sich auf die Funktionsprüfung der Messgeräte beziehen, „teilweise nicht den Anforderungen entsprechen“.
Die beachtlichen Konsequenzen des Blitzskandals: Das Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachung wird „mit sofortiger Wirkung“ Kaisers Dezernat unterstellt. Da es einen „hinreichenden Verdacht auf dienstrechtliche Verfehlungen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Zusammenhang mit der Frage der Ausschreibung und der Korrektheit der Protokollführung“ gebe, habe Oberbürgermeister Hilgen das Personal- und Organisationsamt beauftragt, Ermittlungen einzuleiten. Die Stadt werde „jetzt“, also Monate nachdem der Skandal offenkundig geworden war, prüfen, welche Bedeutung die neuen Erkenntnisse auf die Beweiskraft der Messfotos haben und welche möglichen Folgerungen sich daraus für die rechtskräftig abgeschlossenen Verwarngeldverfahren ergäben.
Die Verwarngelder, die seit mehr als einem Jahr eingenommen wurden, sollen sich auf 260000 Euro summieren. Jetzt soll jeden Montag um 13 Uhr berichtet werden, ob es neue Erkenntnisse gebe. Das wird die Gemüter beruhigen, oder auch nicht.
