Home
http://www.faz.net/-gzg-78mns
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Qualifizierte Immigration Hahn: Hessen braucht Zuwanderung

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für eine offensive und gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die hessische Wirtschaft und die Sozialsysteme brauchten Zuwanderung, um leistungsfähig zu bleiben.

© dpa Wirbt um Zuwanderer: Jörg-Uwe Hahn.

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für eine offensive und gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die hessische Wirtschaft und die Sozialsysteme brauchten Zuwanderung, um leistungsfähig zu bleiben. Qualifizierte Zuwanderung erleichtere Integration, deshalb müsse sich Hessen um Zuwanderer bemühen, die gute Voraussetzungen mitbrächten, um mit ihnen ein weltoffenes Land zu gestalten. „Wir werben um Zuwanderer, die zu uns passen“, sagte Hahn am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag.

Ralf Euler Folgen:

Die CDU/FDP-Landesregierung habe vor vier Jahren mit der Schaffung eines Integrationsministeriums „ein neues und erfolgreiches Kapitel aufgeschlagen“. Exemplarisch stehe dafür die Einführung von islamischem Religionsunterricht an 25Grundschulen zum Beginn des nächsten Schuljahres. Hahn gab zu, dass Migranten insbesondere bei der frühkindlichen, der schulischen und der beruflichen Bildung noch immer benachteiligt seien. Es gebe aber auch ermutigende Entwicklungen: So gehe der Anteil der ausländischen Schüler ohne Schulabschluss kontinuierlich zurück: von 2005 bis 2011 von 18 auf 13 Prozent. Gleichzeitig sei der Anteil der Abiturienten gestiegen - von neun auf fast 14 Prozent. Die Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund habe sich seit 2005 von 68 auf 71Prozent erhöht, die Arbeitslosenquote bei Ausländern sei von 22 auf 15 Prozent zurückgegangen.

„Substanzlos und ohne Konzept“

Minister Hahn verteidigte die sogenannte Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Die Integrationsministerkonferenz habe sich zwar mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Optionspflicht abzuschaffen, er halte die Verpflichtung, sich offensiv zu seiner neuen Heimat zu bekennen, jedoch nicht für integrationsfeindlich, sondern im Gegenteil für einen „Integrationsmotor“, sagte Hahn. Die „Optionsregelung“ verhindere nicht Zugehörigkeit, sondern sie schaffe sie.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, nannte das Ergebnis von Hahns Wirken als Minister „höchst unbefriedigend“. Mehr als vier Jahre habe Hahn Zeit gehabt, eine „in sich konsequente Integrationspolitik“ zu entwickeln. „Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen.“ Immerhin sei mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts „ein starkes integrationspolitisches Signal“ gesetzt worden. Die mangelnde Partizipation von Ausländern habe aber vor allem mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung und weniger mit dem kulturellen Hintergrund zu tun. Wer integrieren wolle, müsse auch den sozialen Wohnungsbau verstärken, individuelle Förderung in den Schulen ermöglichen und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen.

Mürvet Öztürk (Die Grünen) kritisierte die Integrationspolitik der Landesregierung als „substanzlos und ohne Konzept“ und Minister Hahn als „inkompetent“. Sie forderte eine Einbürgerungskampagne und die Aufhebung der „Optionspflicht“. Auch die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas sprach sich für eine erleichterte Einbürgerung aus.

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Integrationspolitik Einwanderungsgesetz? Ist doch längst da!

Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Gregor Schöllgen

30.07.2015, 15:10 Uhr | Feuilleton
6:1 im Viertelfinale Bayern siegt souverän gegen Porto

Mit einem Sieg im Rückspiel beim FC Porto hat sich der FC Bayern München für das Halbfinale der Champions League qualifiziert. Die Münchner gewannen 6:1, neben den Bayern hat sich bereits der FC Barcelona für das Halbfinale qualifiziert. Mehr

22.04.2015, 17:15 Uhr | Sport
Deutsche Fechter Ausgestochen

Die Bilanz der deutschen Fechter nach der WM ist ernüchternd: Britta Heidemann und Co. droht ein olympiafreies Jahr. Wenn es schlecht läuft, schaffen es nur zwei Solisten nach Rio. Mehr Von Achim Dreis

20.07.2015, 10:59 Uhr | Sport
ESC in Wien Conchita Wurst eröffnet Halbfinale

Die Vorjahressiegerin Conchita Wurst hat das erste Halbfinale des ESC in Wien eröffnet. Zehn von 16 Ländern haben sich für das Finale am Samstag qualifiziert. Mehr

20.05.2015, 16:35 Uhr | Gesellschaft
Flüchtlingsstrom Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma

Nach Informationen der F.A.Z. stellen Roma ein Drittel der Flüchtlinge aus dem West-Balkan. Schon jetzt fällt die Integration von Bulgaren und Rumänen schwer - unter ihnen sind viele Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher. Mehr Von Christian Geinitz, Wien

29.07.2015, 22:42 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 23.04.2013, 20:41 Uhr

Beispiel für Gerechtigkeit

Von Stefan Toepfer

Die Kirche mahnt gern zu Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Mit ihrer neuen Grundordnung könnten die Bistümer Limburg und Mainz mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr 0