Home
http://www.faz.net/-gzg-78mns
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Qualifizierte Immigration Hahn: Hessen braucht Zuwanderung

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für eine offensive und gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die hessische Wirtschaft und die Sozialsysteme brauchten Zuwanderung, um leistungsfähig zu bleiben.

© dpa Vergrößern Wirbt um Zuwanderer: Jörg-Uwe Hahn.

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für eine offensive und gesteuerte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die hessische Wirtschaft und die Sozialsysteme brauchten Zuwanderung, um leistungsfähig zu bleiben. Qualifizierte Zuwanderung erleichtere Integration, deshalb müsse sich Hessen um Zuwanderer bemühen, die gute Voraussetzungen mitbrächten, um mit ihnen ein weltoffenes Land zu gestalten. „Wir werben um Zuwanderer, die zu uns passen“, sagte Hahn am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag.

Ralf Euler Folgen:    

Die CDU/FDP-Landesregierung habe vor vier Jahren mit der Schaffung eines Integrationsministeriums „ein neues und erfolgreiches Kapitel aufgeschlagen“. Exemplarisch stehe dafür die Einführung von islamischem Religionsunterricht an 25Grundschulen zum Beginn des nächsten Schuljahres. Hahn gab zu, dass Migranten insbesondere bei der frühkindlichen, der schulischen und der beruflichen Bildung noch immer benachteiligt seien. Es gebe aber auch ermutigende Entwicklungen: So gehe der Anteil der ausländischen Schüler ohne Schulabschluss kontinuierlich zurück: von 2005 bis 2011 von 18 auf 13 Prozent. Gleichzeitig sei der Anteil der Abiturienten gestiegen - von neun auf fast 14 Prozent. Die Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund habe sich seit 2005 von 68 auf 71Prozent erhöht, die Arbeitslosenquote bei Ausländern sei von 22 auf 15 Prozent zurückgegangen.

„Substanzlos und ohne Konzept“

Minister Hahn verteidigte die sogenannte Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Die Integrationsministerkonferenz habe sich zwar mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Optionspflicht abzuschaffen, er halte die Verpflichtung, sich offensiv zu seiner neuen Heimat zu bekennen, jedoch nicht für integrationsfeindlich, sondern im Gegenteil für einen „Integrationsmotor“, sagte Hahn. Die „Optionsregelung“ verhindere nicht Zugehörigkeit, sondern sie schaffe sie.

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, nannte das Ergebnis von Hahns Wirken als Minister „höchst unbefriedigend“. Mehr als vier Jahre habe Hahn Zeit gehabt, eine „in sich konsequente Integrationspolitik“ zu entwickeln. „Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen.“ Immerhin sei mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichts „ein starkes integrationspolitisches Signal“ gesetzt worden. Die mangelnde Partizipation von Ausländern habe aber vor allem mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung und weniger mit dem kulturellen Hintergrund zu tun. Wer integrieren wolle, müsse auch den sozialen Wohnungsbau verstärken, individuelle Förderung in den Schulen ermöglichen und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen.

Mürvet Öztürk (Die Grünen) kritisierte die Integrationspolitik der Landesregierung als „substanzlos und ohne Konzept“ und Minister Hahn als „inkompetent“. Sie forderte eine Einbürgerungskampagne und die Aufhebung der „Optionspflicht“. Auch die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas sprach sich für eine erleichterte Einbürgerung aus.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlinge in Deutschland Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz? Nein!

Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing. Mehr Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

16.02.2015, 17:01 Uhr | Politik
Berlin beliebt Deutschland lockt Zuwanderer

Deutschland boomt, hat derzeit kaum Arbeitslose, ist attraktiv. Seit fast 20 Jahren sind nicht mehr so viele Zuwanderer gekommen. Die meisten stammen aus Osteuropa und den Krisenstaaten Südeuropas. Doch fühlen sie sich in Deutschland auch wirklich willkommen? Mehr

01.12.2014, 11:24 Uhr | Wirtschaft
Zuwanderung Wie Hessens Bevölkerung wächst

Hessen boomt: 20.000 Bürger mehr leben in Hessen als noch 2013. Die Einwohnerzahlen steigen so rapide wie lange nicht - Zuwanderung sei dank. Denn der Zuwachs ist auch aus politischen Gründen wichtig. Mehr Von Christian Palm, Frankfurt

18.02.2015, 15:32 Uhr | Rhein-Main
Wirtschaft Deutschland boomt als Zuwanderungsland

Nach Amerika ist Deutschland der zweitgrößte Magnet für Einwanderer. Das hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa in einer aktuellen Studie herausgefunden. Mit dem Boom sollen auch Beschäftigung und Qualifikation der Zuwanderer zugenommen haben. Mehr

27.02.2015, 15:08 Uhr | Wirtschaft
Einwanderung in Zahlen Problemfall Asyl

Über Einwanderung und Asyl wird oft pauschal diskutiert. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich: Nach Deutschland kommen vor allem Europäer. Und zehntausende Asylbewerber bleiben, obwohl sie nicht verfolgt sind. Mehr Von Nikolas Busse

19.02.2015, 11:24 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.04.2013, 20:41 Uhr

Blockupy und die Gewalt

Von Helmut Schwan

Es gibt Grüppchen im Netz, die planen vollmundig die Stilllegung der EZB-Eröffnung. Für die Polizei entwickelt sich dieses Gewaltpotential zu einer doppelten Herausforderung. Aber auch die Blockupy-Bewegung ist hier gefragt. Mehr 5