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Prozess Hells-Angels-Verbot wird überprüft

Der Rockerclub bestreitet, kriminell aktiv zu sein. Darüber wird nun abermals ein Gericht entscheiden.

© dpa Vergrößern Kuttenträger: Ein Mitglied der Hells Angels.

Wenn es gut für sie ausgeht, werden sie am nächsten Donnerstag ihre Kutten wieder aus dem Kleiderschrank holen können. Wenn nicht, dürfte dies das Aus für die Hells Angels in Frankfurt bedeuten. Aber nicht nur die früheren Mitglieder der im Herbst 2011 verbotenen beiden Charter des Rockerclubs schauen gespannt nach Kassel. Der Prozess vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird in ganz Deutschland aufmerksam beobachtet, denn er soll zeigen, wie haltbar die Vereinsverbote für die martialisch gekleideten „Motorradfreunde“ sind.

Helmut Schwan Folgen:  

Vor mehr als zwei Jahren haben die Innenministerien in mehreren Bundesländern ihnen den Kampf angesagt. Bisher hat nur das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden, das im April 2010 verhängte Verbot eines Clubs in Flensburg sei rechtmäßig. Begründet worden war es mit einer Reihe von Straftaten, die für den Verein „prägend“ seien. Eine wüste Schlägerei zwischen Hells Angels und den konkurrierenden Bandidos an der Autobahn und vom Clubpräsidenten verübte Schutzgelderpressung überzeugten schließlich auch das Gericht, dass das Verbot gerechtfertigt sei.

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Viele Ermittlungsverfahren eingestellt

Im Fall der beiden Charter „Frankfurt“ und „Westend“ sei ein Zusammenhang zwischen den vom hessischen Innenministerium aufgelisteten Straftaten und den Aktivitäten des Clubs dagegen nicht herzuleiten, sagt Rechtsanwalt Michael Karthal. Die Verfügung von Innenminister Boris Rhein (CDU) vom 29.September 2011 gipfelte in dem Vorwurf, bei den Clubs mit insgesamt rund 90Mitgliedern handele es sich um kriminelle Vereinigungen, die das Frankfurter Rotlichtmilieu dominierten. Angeführt sind in der Verfügung Verbrechen wie Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Menschenhandel und Drogendelikte, aber auch Trunkenheitsfahrten und Vorfälle während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als es im Frankfurter Bahnhofsviertel zu Schlägereien zwischen britischen Hooligans und Rockern gekommen war.

Laut Rechtsanwalt Karthal sind inzwischen die Ermittlungsverfahren zu einem großen Teil eingestellt. Oder es handele sich um Taten, die dem Club nicht zugerechnet werden könnten, etwa die tödliche Auseinandersetzung eines Mitglieds mit einem Türsteher. Auch ein angeblich wohlorganisierter Überfall der Frankfurter Hells Angels auf die Feier eines Darmstädter Motorradclubs sei tatsächlich eine Prügelei gewesen, die sich spontan entwickelt habe.

Keine Aussage des Innenministeriums

Der Frankfurter Verwaltungsjurist Karthal vertritt inzwischen viele Hells Angels. Clubmitglieder aus Berlin, Kiel, Köln und Pforzheim wandten sich an ihn, nachdem die Polizei ihre Räume versiegelt, die Schilder und Plaketten abmontiert, das Vereinsvermögen und die Computer beschlagnahmt und - was in der Szene als schmerzlichste Konsequenz empfunden wird - untersagt hatte, die Kutten mit den Totenköpfen weiter zu tragen.

Die in den vergangenen Tagen in einigen Medien aufgeworfene Frage, welche Informationen eine angebliche Vertrauensperson der Polizei in der Szene für das Verbot geliefert hat, wird aller Voraussicht nach in dem Prozess keine Rolle spielen. Hingegen will der Rechtsbeistand der Hells Angels vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel auch thematisieren, warum das Ministerium in Wiesbaden im Herbst 2011 die seit längerem zusammengetragenen Vorwürfe seiner Meinung nach nicht mit der nötigen Sorgfalt geprüft hat; das Verbot in Hessen zähle zu den am schwächsten begründeten Fällen. Die Vermutung, das hänge damit zusammen, dass Minister Rhein damals schon erwogen habe, für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters zu kandidieren, sei nicht ausgeräumt, sagte Karthal. Rhein hat einen solchen Zusammenhang stets als absurd zurückgewiesen.

Das Innenministerium wollte sich angesichts des laufenden Verfahrens am Dienstag nicht zu den Chancen äußern, dass der Verwaltungsgerichtshof das Verbot bestätigen werde.

Quelle: F.A.Z.

 
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