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Teures Pflaster: Für gewisse Lagen in Frankfurt erlaubt der Mietspiegel Zuschläge von bis zu 1,87 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
Am 31. Mai wird der Weg in den Römer womöglich zum Spießrutenlauf. Weil der umstrittene Mietspiegel für zwei weitere Jahre bis zum 1. Juni 2014 gelten soll, haben Mieterinitiativen für die nächste Sitzung der Stadtverordneten eine Kundgebung angekündigt. Anette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim spricht von einem breiten Bündnis von Stadtteilinitiativen, Gewerkschaftlern und Studenten, das sich „gegen Vertreibung und städtisch verordnete Mietpreistreiberei“ wende und seinen Protest vor den Römer tragen wolle.
Dass die Stadt den von einem Institut nach wissenschaftlichen Kriterien erstellten Mietspiegel zum 1. Juni 2012 fortschreibt, ist üblich. Weil die Datensammlung mit erheblichem Aufwand verbunden ist, wird diese Arbeit nur alle vier Jahre in Auftrag gegeben. Nach zwei Jahren wird die Gültigkeit des Zahlenwerks in der Regel verlängert, inklusive eines Inflationszuschlag von zirka drei bis vier Prozent.
1,87 Euro je Quadratmeter mehr
Die Kritik am Mietspiegel richtet sich vor allem gegen die sogenannten Lagefaktoren. Im seit 2010 gültigen Zahlenwerk wurden für Wohnungen, die in zwei zentralen Innenstadtzonen liegen, Zuschläge in Höhe von 1,87 Euro beziehungsweise 1,24 Euro je Quadratmeter Wohnfläche festgelegt. Die Mietervertreter kritisieren, dass diese Zuschläge pauschal für ganze Viertel erhoben würden, ohne innerhalb der Quartiere nach Wohnlagen zu differenzieren.
Jürgen Bär, Vorstandsvorsitzender des DMB Mieterschutzvereins Frankfurt, ist der Ansicht, dass die Innenstadtzuschläge zu „völlig überzogenen“ Mieten von zehn bis 14 Euro je Quadratmeter führten. „Der Mietspiegel hatte früher eine befriedende Funktion. Der jetzige Mietspiegel ist zu einem Preistreiber geworden“, sagte er.
Das für das Wohnungsamt zuständige Sozialdezernat deutet an, dass diese Lagezuschläge bei der Datensammlung für den nächsten, neuen Mietspiegel kritisch hinterfragt werden. „Die Kritik an den Lagefaktoren ist uns bewusst“, sagte Referentin Manuela Skotnik. Man werde sich die Lagebewertung und die Zuschnitte der Zonen genau anschauen. „Die Feindifferenzierung ist nicht zufriedenstellend.“
Die Stadt steht auch unter Zeitdruck. Würde das Zahlenwerk nicht verlängert, gäbe es vom 1. Juni an keinen gültigen Mietspiegel mehr. Die Vermieter wären dann nicht mehr an das Zahlenwerk gebunden. Am 1. Juni 2014 soll dann der neue Mietspiegel in Kraft treten. Skotnik dämpft allerdings überzogene Erwartungen der Mieter. Der Mietspiegel sei kein politisches Instrument, um die Mieten künstlich niedrig zu halten. „Er soll die Realität abbilden und ist kein Wunschkonstrukt.“
Grundmiete „wenig dramatisch“ verändert
Die Eigentümerverbände sprechen sich für eine Verlängerung des Mietspiegels bis 2014 aus. „So schnell ändern sich die Bedingungen nicht“, sagte Jürgen Conzelmann, Vorsitzender des Vorstands von Haus & Grund Frankfurt. Man habe sich als Kompromiss darauf geeinigt, dass der Inflationszuschlag unterhalb der tatsächlichen Wertentwicklung liegen und weniger als drei Prozent betragen werde. De facto habe sich die Grundmiete in den vergangenen 15 Jahren „wenig dramatisch“ verändert. Der Lagefaktor habe die Funktion, die niedrige Grundmiete dem realistischen Marktwert in den bevorzugten Lagen anzugleichen. Sollten das Institut und der Gutachterausschuss aber plausible Änderungen vorschlagen, seien die Eigentümer „die Letzten, die sich dem verschließen“.
Die neben den Eigentümern in der sogenannten Mietspiegelkommission vertretenen Mieterverbände haben einer Fortschreibung widersprochen. Die Kommission hat aber für den Magistrat nur eine beratende Funktion.
