Home
http://www.faz.net/-gzg-79b8f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

„Private Kneipe“ in Frankfurt Hells Angels beziehen neues Quartier

Frankfurter Hells Angels haben nach dem gerichtlich bestätigten Verbot eine neue Bleibe gefunden. Es sei kein Vereinsheim, aber eine „private Kneipe“, heißt es. Das Verbots-Urteil des VGH wird von ihnen angefochten..

© Cunitz, Sebastian Vergrößern Neues Quartier für Höllenengel? Haus an der Mainzer Landstraße in Frankfurt

Die Hells Angels in Frankfurt suchen offenbar nach Möglichkeiten, das Verbot ihres Vereins zu umgehen. Zumindest, was die Orte betrifft, an denen die Mitglieder weiterhin zusammenkommen. Nach der Schließung des ehemaligen Clubhauses an der Mainzer Landstraße, dem „Angels Place“, haben die Rocker einem Medienbericht zufolge nun eine andere Anlaufstelle gefunden - nur wenige Meter vom alten Clubhaus entfernt, an der Ecke von Mainzer Landstraße und Ludwigstraße.

Helmut Schwan Folgen:  

Aus Sicherheitskreisen war gestern zu hören, man habe von dem Objekt schon länger Kenntnis. Es gebe aber keine rechtliche Grundlage, das Mieten des Gebäudes zu untersagen, solange es nicht eindeutig als Clubhaus ausgewiesen sei. Offenbar soll in dem Haus eine private Kneipe betrieben werden. Die Vermieterin der Immobilie war gestern nicht zu sprechen.

Anwalt sieht grundsätzliche Bedeutung

Unterdessen hat der Rechtsanwalt des Rockerclubs, Michael Karthal, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) angefochten, der das Verbot des Innenministeriums bestätigt hatte. Der VGH ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. In der Beschwerde, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt, trägt der Anwalt auf fast 130 Seiten vor, weshalb das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden sollte. Der VGH habe nicht schlüssig dargelegt, dass Verstöße einzelner Mitglieder gegen Strafgesetze für den Verein prägend gewesen seien. Es treffe zum Beispiel nicht zu, dass - wie in den Urteilsgründen aufgeführt - Mitglieder Taten in Vereinskluft, das heißt bekleidet mit Totenkopf-Kutten, begangen hätten.

Mehr zum Thema

Zudem rügt Karthal als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, dass das Innenministerium die Hells Angels vor Erlass des Verbots nicht angehört habe. Schließlich verweist er auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der verlange, angesichts der großen Bedeutung für die Demokratie müsse bei Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit streng beachtet werden; dies sei bei dem Verbot der beiden Frankfurter Charter nicht geschehen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verbot von Rockerclub Feucht durchwischen bei Satudarah

Zum ersten Mal wird ein bundesweites Verbot gegen eine Rockerbande erlassen. Bisher war die Wirkung solcher Maßnahmen begrenzt. Doch interne Querelen zeigen: Die Verunsicherung in der Rockerszene steigt.  Mehr Von Reiner Burger und Eckart Lohse, Duisburg/Berlin

24.02.2015, 21:00 Uhr | Politik
Frankfurter Urteil Bahnstreik ist rechtmäßig

Die Klage der Bahn gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist gescheitert. Der Streik sei rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt. Streiks verursache nun einmal große Auswirkungen und Schäden, das sei das Wesen eines Streiks, sagt Richterin Ursula Schmidt. Mehr

07.11.2014, 13:53 Uhr | Wirtschaft
Bundesweite Razzia De Maizière verbietet Rockerclub Satudarah

In mehreren Bundesländern geht die Polizei gegen den kriminellen Rockerclub Satudarah vor, der als besonders aggressiv gilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Vereinsverbot verfügt. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

24.02.2015, 11:07 Uhr | Politik
London Pussy Riot Mitglieder zu Besuch bei Julian Assange

Nadeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina, Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot, besuchten Wiki-Leaks-Sprecher Julian Assange und wollten sich für Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzen. Mehr

19.11.2014, 11:56 Uhr | Politik
Urteil Commerzbank verliert Streit mit früherem Personalvorstand

Der Sparkurs der Bank dürfe nicht spurlos am Top-Management vorbeigehen, sagte die Commerzbank 2013 und trennte sich von zwei Vorständen. Einer der beiden hat sich nun erfolgreich vor Gericht gegen seine Abberufung gewehrt. Mehr

17.02.2015, 11:46 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.05.2013, 23:24 Uhr

Blockupy und die Gewalt

Von Helmut Schwan

Es gibt Grüppchen im Netz, die planen vollmundig die Stilllegung der EZB-Eröffnung. Für die Polizei entwickelt sich dieses Gewaltpotential zu einer doppelten Herausforderung. Aber auch die Blockupy-Bewegung ist hier gefragt. Mehr 5