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Veröffentlicht: 22.05.2013, 23:24 Uhr

„Private Kneipe“ in Frankfurt Hells Angels beziehen neues Quartier

Frankfurter Hells Angels haben nach dem gerichtlich bestätigten Verbot eine neue Bleibe gefunden. Es sei kein Vereinsheim, aber eine „private Kneipe“, heißt es. Das Verbots-Urteil des VGH wird von ihnen angefochten..

© Cunitz, Sebastian Neues Quartier für Höllenengel? Haus an der Mainzer Landstraße in Frankfurt

Die Hells Angels in Frankfurt suchen offenbar nach Möglichkeiten, das Verbot ihres Vereins zu umgehen. Zumindest, was die Orte betrifft, an denen die Mitglieder weiterhin zusammenkommen. Nach der Schließung des ehemaligen Clubhauses an der Mainzer Landstraße, dem „Angels Place“, haben die Rocker einem Medienbericht zufolge nun eine andere Anlaufstelle gefunden - nur wenige Meter vom alten Clubhaus entfernt, an der Ecke von Mainzer Landstraße und Ludwigstraße.

Helmut Schwan Folgen:

Aus Sicherheitskreisen war gestern zu hören, man habe von dem Objekt schon länger Kenntnis. Es gebe aber keine rechtliche Grundlage, das Mieten des Gebäudes zu untersagen, solange es nicht eindeutig als Clubhaus ausgewiesen sei. Offenbar soll in dem Haus eine private Kneipe betrieben werden. Die Vermieterin der Immobilie war gestern nicht zu sprechen.

Anwalt sieht grundsätzliche Bedeutung

Unterdessen hat der Rechtsanwalt des Rockerclubs, Michael Karthal, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) angefochten, der das Verbot des Innenministeriums bestätigt hatte. Der VGH ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. In der Beschwerde, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt, trägt der Anwalt auf fast 130 Seiten vor, weshalb das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden sollte. Der VGH habe nicht schlüssig dargelegt, dass Verstöße einzelner Mitglieder gegen Strafgesetze für den Verein prägend gewesen seien. Es treffe zum Beispiel nicht zu, dass - wie in den Urteilsgründen aufgeführt - Mitglieder Taten in Vereinskluft, das heißt bekleidet mit Totenkopf-Kutten, begangen hätten.

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Zudem rügt Karthal als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, dass das Innenministerium die Hells Angels vor Erlass des Verbots nicht angehört habe. Schließlich verweist er auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der verlange, angesichts der großen Bedeutung für die Demokratie müsse bei Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit streng beachtet werden; dies sei bei dem Verbot der beiden Frankfurter Charter nicht geschehen.

Quelle: F.A.Z.

 

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