Home
http://www.faz.net/-gzg-79b8f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

„Private Kneipe“ in Frankfurt Hells Angels beziehen neues Quartier

Frankfurter Hells Angels haben nach dem gerichtlich bestätigten Verbot eine neue Bleibe gefunden. Es sei kein Vereinsheim, aber eine „private Kneipe“, heißt es. Das Verbots-Urteil des VGH wird von ihnen angefochten..

© Cunitz, Sebastian Vergrößern Neues Quartier für Höllenengel? Haus an der Mainzer Landstraße in Frankfurt

Die Hells Angels in Frankfurt suchen offenbar nach Möglichkeiten, das Verbot ihres Vereins zu umgehen. Zumindest, was die Orte betrifft, an denen die Mitglieder weiterhin zusammenkommen. Nach der Schließung des ehemaligen Clubhauses an der Mainzer Landstraße, dem „Angels Place“, haben die Rocker einem Medienbericht zufolge nun eine andere Anlaufstelle gefunden - nur wenige Meter vom alten Clubhaus entfernt, an der Ecke von Mainzer Landstraße und Ludwigstraße.

Helmut Schwan Folgen:  

Aus Sicherheitskreisen war gestern zu hören, man habe von dem Objekt schon länger Kenntnis. Es gebe aber keine rechtliche Grundlage, das Mieten des Gebäudes zu untersagen, solange es nicht eindeutig als Clubhaus ausgewiesen sei. Offenbar soll in dem Haus eine private Kneipe betrieben werden. Die Vermieterin der Immobilie war gestern nicht zu sprechen.

Anwalt sieht grundsätzliche Bedeutung

Unterdessen hat der Rechtsanwalt des Rockerclubs, Michael Karthal, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) angefochten, der das Verbot des Innenministeriums bestätigt hatte. Der VGH ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. In der Beschwerde, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt, trägt der Anwalt auf fast 130 Seiten vor, weshalb das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden sollte. Der VGH habe nicht schlüssig dargelegt, dass Verstöße einzelner Mitglieder gegen Strafgesetze für den Verein prägend gewesen seien. Es treffe zum Beispiel nicht zu, dass - wie in den Urteilsgründen aufgeführt - Mitglieder Taten in Vereinskluft, das heißt bekleidet mit Totenkopf-Kutten, begangen hätten.

Mehr zum Thema

Zudem rügt Karthal als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, dass das Innenministerium die Hells Angels vor Erlass des Verbots nicht angehört habe. Schließlich verweist er auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der verlange, angesichts der großen Bedeutung für die Demokratie müsse bei Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit streng beachtet werden; dies sei bei dem Verbot der beiden Frankfurter Charter nicht geschehen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Frankfurter Innenstadt Der Verkehr muss rollen können, das ist wichtig

Große Kreuzungen sind sensible Stellen. Auf der Eschersheimer Landstraße in Frankfurt soll es wegen Staus wieder eine Abbiegespur zur Miquelallee geben. Mehr Von Bernd Günther

22.12.2014, 12:22 Uhr | Rhein-Main
UN-Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmen

Auf den Golanhöhen wurden 43 Mitglieder der Beobachtergruppe Undof verschleppt. Zudem können laut UN weitere 81 Blauhelme ihre Stellungen nicht mehr verlassen. Mehr

29.08.2014, 09:02 Uhr | Politik
Yi-Ko Burger-King-Betreiber reicht Insolvenzantrag ein

Wende im Burger-King-Streit: Nachdem die Verhandlungen zwischen der Fast-Food-Kette und dem Franchiser gescheitert sind, folgt der Insolvenzantrag. Die Zukunft der 3000 Beschäftigten ist offen. Mehr

10.12.2014, 16:47 Uhr | Wirtschaft
Frankfurter Urteil Bahnstreik ist rechtmäßig

Die Klage der Bahn gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist gescheitert. Der Streik sei rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt. Streiks verursache nun einmal große Auswirkungen und Schäden, das sei das Wesen eines Streiks, sagt Richterin Ursula Schmidt. Mehr

07.11.2014, 13:53 Uhr | Wirtschaft
Parteitag in Köln CDU plädiert für einen starken Staat

Zum Abschluss des CDU-Parteitags in Köln steht die Unterstützung für die Wirtschaft im Vordergrund. Daneben fordern die Delegierten auch den Einsatz für einen starken Staat, jedoch kein Verbot von Burkas. Mehr Von Johannes Leithäuser, Köln

10.12.2014, 16:00 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.05.2013, 23:24 Uhr

Erst sicher, dann bequem

Von Helmut Schwan

Zu verhindern, dass Terroristen Waffen oder Sprengstoff unerkannt an Bord eines Flugzeuges schaffen, erfordert nach wie vor immense Anstrengungen. Es ist ein Wettlauf um das bessere Knowhow. Mehr