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Private Hochschule Land überprüft wieder Zuschüsse an EBS

 ·  Abermals muss sich die EBS gegenüber dem Land wegen der Verwendung öffentlichen Geldes rechtfertigen. Für die Opposition ist es ein Beleg für die Pannenserie bei der Förderung der Elitehochschule.

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Die Elitehochschule EBS muss möglicherweise erneut öffentliches Geld an das Land zurückzahlen. Nach dem Wissenschaftsministerium prüft jetzt das Wirtschaftsministerium, ob die European Business School ihre Mittel ordnungsgemäß verwendet hat.

Es geht dabei um 300.000 Euro, die das automobilwissenschaftliche Institut AIM (Automotive Institute for Management) der EBS im Jahr 2010 erhalten hat. Ein Sprecher von FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch sagte, das Land habe dazu ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegeben. Er bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Zu Details äußerte er sich nicht, da der Bericht der EBS zur Stellungnahme vorliege. Grund für den Prüfbericht sei die komplexe Förderstruktur des AIM gewesen.

Pauschalen angemessen berücksichtigt?

Nach Angaben des Landes wird das Institut seit 2010 mit 300.000 Euro pro Jahr bis 2013 unterstützt. Ein AIM-Sprecher sagte, im Prüfbericht gehe es darum, ob das Institut 2010 Kostenpositionen und Pauschalen angemessen und korrekt berücksichtigt habe. Darüber sei man jetzt im Gespräch mit dem Ministerium. Für 2010 hat das AIM bereits 92 000 Euro zurückgezahlt, weil weniger Ausgaben anfielen als geplant. Rund 60.000 Euro gingen an das Land, der Rest an die ebenfalls an der Finanzierung des AIM beteiligte Stadt Frankfurt.

Nach Angaben der „FR“ spielt im Gutachten eine Rolle, dass der AIM-Geschäftsführer nicht angestellt war, sondern Tagessätze in einer Höhe abgerechnet habe, wie sie für externe Berater üblich seien. Der Geschäftsführer, der das Institut im August verlassen habe, sei ein Weggefährte des früheren Ex-Präsidenten Christopher Jahns.

Weiter Ärger mit geschasstem Chef

Das Land hat den Aufbau der Juristischen Fakultät der EBS mit fast 25 Millionen Euro unterstützt. Nach Überprüfung durch das Wissenschaftsministerium musste die Hochschule im vergangenen Jahr fast eine Million Euro zurückzahlen, weil das Geld andersweitig ausgegeben wurde. Die EBS hatte im April vergangenen Jahres ihren Chef Jahns vor die Tür gesetzt. Gegen ihn wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue erhoben. Jahns, der die Vorwürfe bestreitet, liegt auch im juristischen Clinch mit seinem alten Arbeitgeber.

Die Landtags-Opposition sprach am Donnerstag von einem weiteren Baustein in der Serie von Pannen bei der EBS-Förderung durch das Land. Der Grünen-Abgeordnete Daniel May forderte von Rentsch, das Gutachten offenzulegen. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß forderte ebenfalls Transparenz, da es bei Rentsch und der EBS eine Verquickung von Interessen gebe. Linke-Fraktionschefin Janine Wissler nannte es grotesk, dass Rentsch als „Mitglied der EBS-Führungsgremien“ jetzt Fördergelder zurückfordere. Der Wirtschaftsminister gehört dem Kuratorium der Elitehochschule an.

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