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Präzedenzfall

27.10.2004 ·  Gießen ist immer für eine politische Sache gut, die es anderswo noch nicht gegeben hat. So wurde der direkt gewählte Oberbürgermeister im Jahr 2002 auf eigenen Wunsch beurlaubt, um fortan die Geschäfte eines Verbunds hessischer Rechenzentren führen zu können.

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Gießen ist immer für eine politische Sache gut, die es anderswo noch nicht gegeben hat. So wurde der direkt gewählte Oberbürgermeister im Jahr 2002 auf eigenen Wunsch beurlaubt, um fortan die Geschäfte eines Verbunds hessischer Rechenzentren führen zu können. Das war in Hessen bis dahin ohne Beispiel. Nun wird in Gießen und Wiesbaden an einem Präzedenzfall für Deutschland gearbeitet: der Privatisierung des Uni-Klinikums. Fraglich ist nur noch, inwieweit das Land einen Geldgeber von außen in die Einrichtung holt. Hinauszulaufen scheint es auf eine vollständige Privatisierung, auch "Betreibermodell" genannt. Arbeitsplätze werden auf jeden Fall abgebaut.

Der Grund für die Suche nach einem privaten Investor ist einfach: Dem Klinikum fehlt es unter dem Strich an Geld, die Kosten übersteigen die Einnahmen. Zudem kämpft das Uni-Klinikum mit einem schier unauflöslichen Investitionsstau. Denn in den vergangenen zwanzig Jahren hat es vom Land 300 Millionen Euro weniger erhalten als das Uni-Klinikum Marburg, im Vergleich zu Frankfurt sind es sogar 400 Millionen Euro. Gießen ist mithin klar benachteiligt worden. Nun müßten 200 Millionen Euro nach Schätzung des Vorstands in die Einrichtung gesteckt werden - eine Summe, die das Land nicht aufzubringen vermag.

Im Gespräch ist außer dem Betreibermodell, bei dem ein Investor die Mehrheit der Anteile am Uni-Klinikum und die wirtschaftliche Führung übernimmt, das Investorenmodell. In diesem Fall bliebe das Klinikum ein Staatsunternehmen, die benötigen Mittel kämen von einem privaten Geldgeber. Da ein Investor nicht selbstlos handelte, müßte das Klinikum die Gelder zurückzahlen. Und um die dafür nötige Luft zu bekommen, müßte es Kosten senken, was wiederum heißt: Arbeitsplätze abbauen. Alles andere ist aus Sicht der Universität unrealistisch. Für den Fall einer Übernahme sollen sogar bis zu 30 Prozent der 5300 Stellen gefährdet sein.

So sorgen die möglichen Wege aus der Misere in der Belegschaft verständlicherweise für Unruhe, obwohl das Land betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen hat. Klinikvorstand und Universität bevorzugen gleichwohl die Übernahme durch einen Klinik-Konzern, also den Präzedenzfall. Denn es brächte nicht nur frisches Geld, sondern auch neue Managementideen und, so die Hoffnung, neue Patienten, die Gießen aus anderen Teilen des Konzerns zugeführt würden.

Welches Modell zum Zuge kommt, wird letztlich in Wiesbaden entschieden. Um die Arbeitsfähigkeit des Uni-Klinikums und möglichst viele Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, kann eigentlich nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung gewählt werden. Alles andere wäre auch nicht im Sinne der Beschäftigten. THORSTEN WINTER

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