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F.A.Z.-Bürgergespräch : „Populisten sind immer die anderen“

Bürgergespräch (von links): F.A.Z.-Mitherausgeber und Moderator Werner D´Inka, Jasper von Altenbockum, Roland Tichy, Janine Wissler, Meinungsforscher Manfred Güllner und Moderator Manfred Köhler Bild: Wonge Bergmann

Beim Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch diskutieren Fachleute und Leser, warum viele Wähler sich von der Politik alleingelassen fühlen.

          Denen da oben geht es doch nur um die Macht. Die stecken doch alle unter einer Decke. Die kümmern sich um Minderheiten, aber nicht darum, was das Volk will. Es ändert sich ja ohnehin nichts. Als Werner D’Inka, Herausgeber dieser Zeitung, diese und andere, oft gehörte Urteile über Politiker und Medien vorträgt, ist beifälliges Murmeln, teils Applaus zu hören. „Ich höre Zustimmung, das kann ja ein munterer Abend werden“, sagte D’Inka. Das wurde er.

          Falk Heunemann

          Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung und bei dem Wirtschaftsmagazin Metropol.

          Mehr als 200 Zuhörer waren zum Bürgergespräch dieser Zeitung in das Holzfoyer der Oper gekommen, um Antworten auf diese Frage zu finden: Bilden unsere Parlamente noch den Volkswillen ab? Daran haben, so scheint es, viele Deutsche ihre Zweifel, spätestens seit der Reaktion der Politik auf die Flüchtlingswelle vor zwei Jahren. Zweifel, die sich in Volksverräter-Rufen, Trillerpfeifen-Einsatz bei Auftritten von Regierungspolitikern und auch den anhaltenden Wahlerfolgen der AfD zu erkennen geben. Um diese zu ergründen, hatten D’Inka und Manfred Köhler, stellvertretender Ressortleiter der Rhein-Main-Zeitung, vier Experten eingeladen: den Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut, den Journalisten Roland Tichy, die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik der F.A.Z.

          Ärztemangel und langsames Internet

          Wie so viele Bürger die aktuelle Politik empfinden, artikulierte ein Bockenheimer: Seine Eltern, erzählte er, lebten auf dem Land, sie beschäftige der Ärztemangel dort und das langsame Internet. „Doch in Berlin diskutiert man lieber leidenschaftlich die Homo-Ehe.“ Politiker würden sich nur mit Minderheitenthemen befassen und die Interessen der Mehrheit ignorieren. Wie schwierig das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsanliegen auszutarieren ist, zeigte jedoch der Wortbeitrag eines anderen Frankfurters: Der Kampf gegen Fluglärm sei zwar ein Thema, das nur eine Minderheit betreffe. „Aber hier kämpfen die Betroffenen um ihre Grundrechte.“

          Für den Publizisten Tichy, der zugleich Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist, liegt das Problem weniger darin, über welche Themen politisch gesprochen wird, sondern wie: Im Parlament finde doch gar keine echte Debatte mehr statt. Insbesondere liberale und konservative Positionen kämen nicht zu Wort, da die FDP und die AfD vor vier Jahren knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Die große Einstimmigkeit macht die Debatte kaputt.“ Das führe bei Bürgern zu „Ermüdungserscheinungen“. Linke und Grüne wollten im Prinzip das Gleiche wie die Regierung – nur immer noch mehr davon. „Es findet ein Überbietungswettbewerb nach links statt.“

          So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

          Dem widersprach die Linken-Politikerin Wissler. „Wenn in zwei Wochen Nazis in den Bundestag einziehen, kann ich keine Linksverschiebung erkennen“, sagte sie mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD. Auch Tichys Ansicht, dass bestimmte Meinungen und Positionen nicht öffentlich diskutiert werden dürften, teilt sie nicht: „In diesem Land darf doch jeder jeden Unsinn äußern.“

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