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Polizei rechtfertigt sich : Politischer Streit nach Blockupy-Demo

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Während der Blockupy-Demonstration gab es ein massives Polizeiaufgebot. Bild: Tim Wegner/laif

Stundenlang hat die Polizei am Samstag in Frankfurt einen Teil der Blockupy-Demonstranten eingekesselt. Richtig so, sagt Innenminister Rhein. Völlig überzogen, sagen Beobachter. Nun präsentiert die Polizei ihre Beweise: Schilde, Latten, Masken, Böller.

          Der massive Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt hat ein politisches Nachspiel. Einsatzleiter Harald Schneider rechtfertigte am Montag die stundenlange Einkesselung angeblich gewaltbereiter Demonstranten als alternativlos. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stellte sich hinter ihn: „In der Rückschau halte ich die Entscheidung des Polizeiführers für richtig.“

          Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, nach Darstellung der Medien scheine der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig gewesen zu sein. Verdi-Landesleiter Jürgen Bothner nannte ihn „völlig überzogen“. Für die Linke im Landtag war die „von großer Härte und Brutalität“ gekennzeichnete Aktion „eine offenbar politisch gewollte Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“. Die Partei forderte Rheins Rücktritt.

          „Mit verheerender Wirkung“

          Die Polizei hatte rund 900 Demonstranten stundenlang eingekesselt und so die Kundgebung der kapitalismuskritischen Bewegung verhindert. Laut Einsatzleiter Schneider war eine Gruppe von rund 500 Autonomen bereits vor Beginn der Demonstration „außergewöhnlich aggressiv und gewaltbereit“ gewesen. Nach dem Loslaufen sei die Gruppe gewachsen. Einige hätten sich mit Sturmhauben, Tüchern und Sonnenbillen vermummt, Plastikschilder, Schirme, spitze Latten und Seile ausgepackt, erste Feuerwerkskörper seien gezündet worden - „alles eindeutige Straftaten gegen das Versammlungsgesetz“.

          Nach langen Verhandlungen mit dem Versammlungsleiter habe er beschlossen, diese Gruppe zu separieren, „mit dem Ziel, dass die friedlichen Demonstranten weiterlaufen können“. Nach Ende der Einkesselung - mehr als acht Stunden später - habe man Böller „mit verheerender Wirkung“, Farbflaschen, Spray und Werkzeug sichergestellt. „Ich bin mir absolut sicher, dass es zu Ausschreitungen gekommen wäre.“ Seine Bilanz der drei Blockupy-Tage: 100.000 Euro Sachschaden, 31 verletzte Polizisten, an die 900 verbotene Gegenstände.

          Der Innenminister betonte, weder sein Ministerium noch er persönlich hätten Einfluss auf die Polizei in Frankfurt genommen. Es sei aber die richtige Entscheidung gewesen, „eine gewaltbereite Gruppe, die massiv gegen die Gesetze verstoßen hat“ auszusperren. Wer „wissentlich und willentlich“ eine Demonstration gefährde, müsse damit rechnen. Den Vorwurf, es sei von langer Hand geplant gewesen, die Demo zu stoppen, nannte er „abwegig“: „Hier schießen Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut.“

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