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Anziehungskraft der AfD : „Wähler quer durch die Altersschichten“

Bekennend: Eine Anstecknadel sitzt am Revers eines AfD-Anhängers. Bild: Bloomberg

Die AfD kommt inzwischen auch bei Jüngeren gut an. Unter denen, die sie gewählt haben, sind viele Frauen. Das sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. Ein Gespräch über den Umgang mit Extremen.

          Herr Professor Schroeder, dieser Tage sind Sie auf einer Vortragsreise in Südamerika. Wenn Sie erzählen sollen, wo Deutschland nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag und wo Hessen nach den Kommunalwahlen vom 6. März politisch steht, was sagen Sie?

          Jacqueline Vogt

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ich sage: Bei aller Komplexität und Differenziertheit, das Moment der Protestwahlen sticht hervor. Dabei hat eine neue Partei, die AfD, einen kometenhaften Aufstieg in die Parlamente erzielt, mit bis zu 25 Prozent der Sitze in einem Landesparlament, in Sachsen-Anhalt. Ich sage auch, dass wir im Zuge dieser Wahlen und des dadurch entstandenen Drucks eine Verschiebung des gesamten Parteiensystems nach rechts feststellen werden.

          Und was sagen Sie, wenn Sie gefragt werden, ob man sich jetzt Sorgen machen muss um die Demokratie in Deutschland?

          Dann sage ich: Nein, das muss man nicht. Aber Sensibilität ist angebracht. Es gibt einen Teil der Gesellschaft, der unzufrieden ist mit dem politischen System, mit seiner Problemlösungsfähigkeit, aber auch mit seinem Personal.

          Das ist aber doch nichts Neues?

          Nein, das beobachten wir schon relativ lange. Man kann den Anteil der grundsätzlich Unzufriedenen im Land mit 20 Prozent beziffern. Es sieht so aus, dass ein Teil der Unzufriedenen mit der AfD ein Angebot gefunden hat.

          Ist Deutschland ein Land, das zwar einerseits Flüchtlinge willkommen heißt, in dem es aber andererseits einen erheblichen Prozentsatz potentiell rechten Gedankenguts gibt? Muss man sich damit abfinden?

          Man muss den Rahmen berücksichtigen. Die Bundesrepublik ist, aufs Ganze betrachtet, eine außerordentlich erfolgreiche Gesellschaft, die eine hohe Integrationsfähigkeit hat, wir haben eine Wirtschaft, die außerordentlich leistungsfähig ist. Aber: Es gibt viele Menschen, die an dieser positiven Entwicklung weder materiell noch kulturell beteiligt sind, die teilweise das Gegenteil erleben . . .

          . . . Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Jugendliche aus schwierigen Familienverhältnissen, meinen Sie die?

          Soziale Gerechtigkeit ist das eine in einer Gesellschaft. Es gibt aber auch noch das Element Kultur, das Erleben von Fremdem als bereichernd oder bedrohend. Die Verschmelzung von verteilungspolitischen Fragen mit sozialen und kulturellen Positionen, das macht den Sprengsatz der gegenwärtigen Situation aus. Die AfD scheint zu versuchen, diese beiden Pole zusammenzuführen.

          Was ist also, Ihren Erkenntnissen nach und in wenigen Sätzen, die AfD für eine Partei?

          Erstens eine Protestpartei, das zeigen die Umfragen. Diejenigen, die sie gewählt haben, geben zu 70 Prozent an, das getan zu haben, weil sie enttäuscht sind von den anderen Parteien und von der sozialen, ökonomischen und kulturellen Lage in Deutschland. Zweitens ist sie in der Lage, bestimmte Ressentiments und diffuse Ängste und Abneigungen zu bündeln. Das Dritte ist, dass sie anders als die vorhergehenden Protestparteien, anders als NPD, DVU, Republikaner oder Schillpartei einen größeren Anteil von Aktivisten hinter sich hat, die früher Mitglieder der CDU oder auch der SPD gewesen sind, Leute, die in der Mitte der Gesellschaft stehen und nicht so einfach als Rechte abgetan werden können. Eine Mischung aus Rechtspopulismus und Pragmatismus, das macht die Attraktivität der AfD in der jetzigen Situation aus.

          Mit der AfD will niemand koalieren. Die AfD selbst stört das nicht, sie erweckt nicht einmal den Anschein, anderes als opponieren zu wollen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat unlängst gesagt, niemand in der AfD wolle politische Verantwortung übernehmen. Wie bewerten Sie das?

          Dazu muss man zunächst sagen, dass alle Parteien, die wir kennen, als Protestparteien begonnen haben. Die Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert zum Beispiel, das hat auch länger gedauert, bis sie sich parlamentarisiert hat. Oder auch die Zentrumspartei, der Vorläufer der CDU: Das war eine Protestpartei gegen die Hegemonie des preußisch-protestantischen Staates. Insofern ist es ganz normal, dass eine Partei mit einer neuen Themenkomposition als Protestpartei startet. Und aus deren Sicht macht es Sinn, Kompromisse abzulehnen und den Eindruck zu erwecken, man habe immer ein besseres Konzept in der Tasche. Das korreliert im Übrigen mit den Erwartungen der Wähler. Die wollen gar nicht, dass die Partei, die sie aus Protest gewählt haben, sich in die mühsame Kleinarbeit von Landes- und Kommunalpolitik einarbeitet.

          Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler und Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel.
          Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler und Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel. : Bild: dpa

          Wie sollte man in Zukunft Ihrer Meinung nach öffentlich mit der AfD umgehen? Soll man sie regelmäßig zu Wort kommen lassen oder ihre Präsenz insgesamt eher klein halten?

          Unbedingt klein halten. Die Stärke der deutschen Demokratie nach 1945 ist immer gewesen, dass sie einem demokratischen Basiskonsens gefolgt ist. Und Basiskonsens heißt, dass bestimmte Kräfte nicht auftauchen. Es ist wichtig, dass die Demokratie ihre Toleranz durch ihre Integrationsfähigkeit beweist und nicht dadurch, dass sie tolerant gegenüber extremen Positionen ist.

          Den AfD-Wähler muss das Land aber schon ernst nehmen?

          Es ist natürlich wichtig, dass die Ängste, die hinter so einem Wahlverhalten stehen, analysiert werden. Das gilt vor allem für die Themen Kriminalität und innere Sicherheit, da gibt es ja durchaus Funktionsdefizite. Und die Demokratie muss jetzt verteidigt werden, mit Leidenschaft. Man muss herausstellen, warum es gut ist, in einem demokratischen System zu leben, gut für den Einzelnen und gut für die Gesellschaft.

          Die Aufgabe für die nächsten Jahre heißt also: sich mit der AfD auseinandersetzen, ohne sie damit hoffähig zu machen. Kann man das so zusammenfassen?

          Ja, so könnte man es sagen, und dafür gibt es auch Begriffe. Der eine heißt inklusive Gesellschaft, der andere heißt wehrhafte Demokratie.

          Gibt es in Wahrheit kein Problem?

          Na ja, die AfD ist eine sehr lernfähige Partei. Sie hat Spitzenpolitiker herausgebildet, die man nicht mehr einfach in den rechtsextremen Kontext stellen kann. Sie ist eine Partei, die in kürzester Zeit eine große Internet-Affinität entwickelt hat und die einen sehr professionellen Zugang zur Herstellung von Öffentlichkeit hat. Insofern muss die Gesellschaft schon wachsam sein und erkennen, dass die Antworten der AfD auf die Fragen der heutigen Zeit nicht gerade dazu beitragen, die soziale und ökonomische Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik zu befördern.

          Die AfD galt einmal als Partei der alten Männer. Ist sie das noch?

          Nein. Das lässt sich aus den Wählerstrukturanalysen nicht mehr so ablesen, sie hat ihre Wähler quer durch die Altersschichten. Sehr starker Zuspruch kommt aus der Gruppe der Fünfundzwanzig- bis Fünfzigjährigen. Und es gibt eine Annäherung zwischen Frauen und Männern in der Wählerschaft der AfD, auch wenn immer noch deutlich mehr Männer die AfD wählen. Das lässt alles vermuten, dass wir es nicht mit einer konjunkturellen Sternschnuppe zu tun haben. Die Gefahr besteht, dass sich die AfD als rechtspopulistische Partei rechts der Union etabliert.

          Schauen wir noch nach Hessen: Interessant hier ist ja nicht nur das weithin gute Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen, sondern zum Beispiel auch die Entwicklung der SPD. Sie hat landesweit ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, stellenweise ist sie mit Werten um zehn Prozent vertreten. Hat Sie das überrascht?

          Die SPD bietet in Hessen ein sehr differenziertes Bild. Sie liegt mit der CDU fast gleichauf im Landesschnitt mit 28,5 zu 28,9 Prozent. Sie hat aber deutliche Verluste an einigen Punkten hinnehmen müssen. Das hat mich vor dem Hintergrund der populistischen Zuspitzungen der AfD nicht wirklich überrascht.

          Wie meinen Sie das?

          Arbeiter und Arbeitslose: Das ist der größte Anteil in der Wählerschaft der AfD. Und die SPD hat das Problem, dass sie es in den letzten Jahren immer weniger vermocht hat, sich als Schutzmacht dieser sogenannten kleinen Leute zu behaupten, und dass sie anscheinend immer weniger versteht, wie die Stimmungslage, die Nöte und die Formen des Zusammenlebens in diesem Milieu sind. Für die SPD kommt als erschwerendes Element hinzu, dass es keine andere Partei gibt, die versucht, politisch ein so breites Spektrum abzudecken und so unterschiedliche Bevölkerungsschichten anzusprechen. Sie wird sich überlegen müssen, ob das so bleiben soll. Und noch einmal zu den Wahlen in Hessen: Man muss auch sehen, dass dort, wo die SPD überzeugende Kandidaten hatte, die Partei auch sehr gut abgeschnitten hat. In Limburg zum Beispiel hat sie zehn Prozentpunkte dazugewonnen, in Frankfurt hat sie ganz gut abgeschnitten, in Wiesbaden. Oder nehmen Sie die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz . . .

          Was lehrt all das?

          Der Gang der Geschichte ist offen und hängt davon ab, wie man in der Lage ist, zu kommunizieren und die Leute zu erreichen gegen das populistische Angebot der AfD. Das Rennen ist ja nicht verloren. Es hat gerade erst begonnen.

          Ist es für die SPD noch wichtiger als für andere Parteien, welche Person für sie steht?

          Das Verhältnis von Inhalten, Identifikation mit einer Partei und den Personen, die für sie stehen: Das ist lange als gleichrangig angesehen worden. Aber so ist es nicht. Gerade in unübersichtlichen Zeiten mit sehr komplexen Themen kommt es darauf an, dass das Spitzenpersonal Komplexität reduzieren und Führungsstärke ausstrahlen kann. Gerade die Synthese von sozialen Verteilungskämpfen und Fragen kultureller Identität scheint dazu zu führen, dass ruhige Persönlichkeiten bevorzugt werden, die langfristige Linien aufzeigen. Und besonders wichtig ist auch, wie das Personal an der Spitze in die eigene Partei strahlt. Wenn es nicht gelingt, die eigene Basis zu mobilisieren, kann man auch keine Unentschlossenen und keine Wechselwähler gewinnen.

          Sie waren selbst einmal Teil des politischen Betriebs, fünf Jahre lang waren Sie Staatssekretär im Sozialministerium in Brandenburg. Was haben Sie aus dieser Zeit für Ihre Arbeit als wissenschaftlicher Beobachter des Geschehens mitgenommen?

          Das ist jetzt ein weites Feld. Die brandenburgische Gesellschaft ist ja insgesamt ruhig und geordnet, natürlich hat sie ihre Besonderheiten. Wenn Sie mich nach etwas Allgemeinem fragen, dann kann ich sagen, dass ich die Beobachtung gemacht habe, dass es einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung gibt, den man mit politischen Angeboten und mit Politik einfach nicht erreicht.

          Das Gespräch führte Jacqueline Vogt.

          Nach Landtagswahlen : AfD im Höhenflug

          Quelle: F.A.S.

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