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Piratenpartei Mit Bärten gegen „Terrorhysterie“

Mitglieder der Piratenpartei verkleiden sich als Weihnachtsmänner, um gegen Überwachung und Polizeiwillkür zu demonstrieren. Erfolg haben sie damit nicht bei jedem.

© Kammerer, Bernd Vergrößern „Keine Angst vor Männern mit Bärten“: Mitglieder der Piratenpartei verteilen Flugblätter auf der Zeil.

Der Weihnachtsmann habe einen Bart und trage unidentifizierbare Pakete mit sich herum, sagt Katrin Hilger, Sprecherin des hessischen Landesverbands der Piratenpartei. „Damit entspricht er dem typischen Bild des Terroristen.“

In Hilgers Haar steckt ein Haarreif mit Rentiergeweih aus Plüsch daran. Einige ihrer Mitstreiter von der Piratenpartei haben sich als Weihnachtsmänner verkleidet. Am Samstag standen sie gemeinsam um ein orangefarbenes Zelt auf der Hauptwache, um gegen die ihrer Meinung nach zunehmende Überwachung der Bevölkerung und den Generalverdacht gegen muslimische Mitbürger zu demonstrieren. „Ausländisch aussehende Mitbürger werden wegen ihres Aussehens öfter nach ihrem Ausweis gefragt“, sagt Hilger. „Das lehnen wir als Piratenpartei ab.“ Auf einem Flyer, den die gut 20Demonstranten verteilen, wird die „Terrorhysterie“ angeprangert. Es stürben viel mehr Menschen im Straßenverkehr als durch Terrorismus, erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der hessischen Piraten. Die Angst vor Terroranschlägen sei irrational und werde missbraucht, um mehr Überwachung zum Beispiel durch Kameras und Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren.

Fehlende Bildung und Perspektivlosigkeit als Wurzel des Terrorismus

Die hessische Polizei darf laut Gesetz in öffentlichen Räumen Kameras aufstellen, wenn der Verdacht besteht, dass dort Verbrechen verübt werden. Vorratsdatenspeicherung meint die Aufbewahrung von Informationen über alle in Deutschland geführten Telefonate für ein halbes Jahr. Im schweren Verdachtsfall können die Ermittlungsbehörden die Informationen einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 als verfassungswidrig abgelehnt.

Es sei klar, dass die meisten Parteien die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor wollen und damit viele Unschuldige verdächtigen, sagt Assad. Und mit den Kameras betreibe man sowieso nur Symptombekämpfung. Die Wurzel des Terrorismus seien fehlende Bildung und Perspektivlosigkeit, glaubt er. „Anstatt Geld für Kameras auszugeben, soll der Staat lieber in Bildung investieren.“

Wovor haben die eigentlich Angst?

Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen und für Toleranz zu werben - gerade nach dem gescheiterten Bombenattentat in Bonn - habe man den Stand am Rand des Weihnachtsmarktes kurzfristig aufgebaut, sagt Hilger. Zwischen Lebkuchenständen und riesigen Trauben von Heliumballons eilen viele Passanten an dem Tisch voller Flyer der Piraten vorbei. Die Aktion ähnelt weniger einer Demonstration als einer gewöhnlichen Partei-Veranstaltung. „Wir haben die Umfrage, nach der 81Prozent der Deutschen mehr Überwachung wollen, zur Kenntnis genommen“, sagt Hilger. Viele Menschen achteten auch nicht auf Privatsphäre, etwa auf Facebook. Thilo Rösch ist nicht Mitglied der Piratenpartei, demonstriert aber trotzdem mit und sagt: „Die meisten Leute hier interessieren sich nicht für das Thema. Aber jeder der zuhört, ist ein Gewinn.“

Einige Passanten bleiben doch stehen und hören den Argumenten der Bartträger zu. Julian Mylius ist Schüler und unterhält sich mit einem der Demonstranten, der von „selber Denken“ und der Verlogenheit der Parteipolitik spricht. „Mir ist nicht klar geworden, wovor die eigentlich Angst haben“, sagt Julian nach dem Gespräch. Aber Christian Fleißner, der sich der „klassischen Basis“ der Piraten zurechnet, erklärt, dass er sich gestört fühle, wenn er im Bahnhof gefilmt und somit verdächtigt werde. Auch ein Jugendlicher mit „Thor-Steinar“- Pullover redet lange mit den Piraten. „Ich bin für deutsche Kultur und das, was die da machen, passt mir nicht“, sagt er. Gründe könne er dafür aber keine nennen.

Aber keiner der Gesprächspartner schien sich vor den Weihnachtsmännern zu fürchten. Das Motto ihrer Aktion hieß ja auch „Keine Angst vor Männern mit Bärten“.

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Quelle: F.A.Z.

 
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