Petra Roth verabschiedet „Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt“

Mit großem Lob für ihre 17Jahre währende Amtszeit ist die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Montag offiziell verabschiedet worden. Als Hauptrednerin des Festakts sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den etwa 900 ranghohen Gästen in der Paulskirche, unter ihnen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sie erinnerte an den Anfang und den Grund des politischen Engagements Roths in den siebziger Jahren. Damals habe sie sich darüber geärgert, dass vor einem Kindergarten ein Zebrastreifen gefehlt habe. Daraufhin habe sie begonnen, sich politisch einzubringen. Seitdem habe Roth „alle Ämter mit Herz und mit Verstand“ ausgefüllt.

Merkel beschrieb den Wandel, den die einst als kalt und allzu geschäftig geschmähte Finanzmetropole seit Roths erster Direktwahl im Jahr 1995 genommen habe. Frankfurt verfüge mittlerweile über eine aktive Bürgergesellschaft, auf die es stolz sein könne. Roth habe daran erheblichen Anteil. Stets sei sie eine Vorreiterin auf vielen Politikfeldern gewesen. Beispielhaft nannte die Kanzlerin die Drogen- und die Integrationspolitik, die Frankfurt unter Roths Führung betrieben habe. Das habe nicht nur der Stadt gutgetan, „es hat auch der CDU gutgetan“.

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Die Kunst der Kommunalpolitik

Für Roth sei die Kommunalpolitik „nie Parteipolitik im engeren Sinne gewesen“. Für die Stärke der deutschen Städte habe die Oberbürgermeisterin ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit gekämpft. Auch dies sei richtig gewesen, sagte Merkel und fügte hinzu: „Deutschland kann letztlich nur so stark sein wie alle seine Städte und Gemeinden.“ Nur so sei ein stabiles Gemeinwesen denkbar. In den Kommunen fänden die Bürger ihren ersten politischen Ansprechpartner. Die Städte und Gemeinden seien deshalb „das demokratische Fundament unseres föderal verfassten Staates“.

Als langjährige Präsidentin des Deutschen Städtetags habe sich Roth einen Ruf erworben, der weit über die Grenzen der Stadt hinausgehe. Immer wieder habe sie „für ein neues Verständnis moderner Kommunalpolitik geworben“ - und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden. Diese stünden wegen des demographischen Wandels in einem immer schärferen Wettbewerb, äußerte die Kanzlerin. Dadurch rücke die Frage der Daseinsvorsorge in den Fokus. Die Frage etwa, ob es noch einen Arzt in erreichbarer Nähe gebe, werde für viele Menschen immer wichtiger. Ursprünglich weiche Faktoren würden auf diese Weise zu harten Standortbedingungen. Familien fragten sich vor einem Umzug zuerst, ob sie gute Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder fänden und ob es ein ausreichendes Angebot an Kultur und Sportvereinen gebe.

Auf eigenen Wunsch ein Jahr früher

Die Kunst der Kommunalpolitiker sei es, eine Balance zu schaffen „zwischen finanziell Machbarem und kulturell Wünschenswertem“. Unter Roths Führung sei dies in Frankfurt gelungen. Daher könne die am Monatsende scheidende Oberbürgermeisterin stolz sein auf ihre Leistungen. „Mit einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt kann sich unser Land wirklich sehen lassen.“ Frankfurt sei „Weltstadt und Heimat zugleich“. Das Amtsende Roths schließt nach Merkels Worten „ein ausgesprochen gutes Kapitel Stadtgeschichte“ ab. „Sie stehen in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in Deutschland“, sagte Merkel und fügte an: „Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt.“

Die 68 Jahre alte Roth beendet ihre Amtszeit auf eigenen Wunsch ein Jahr früher als geplant. Die deshalb nötige Neuwahl konnte der von ihr als Nachfolger vorgeschlagene hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) im März nicht gewinnen. Am 1.Juli übernimmt deshalb der Sozialdemokrat Peter Feldmann die Spitze der schwarz-grünen Stadtregierung.

In der Kirche war vom Protest nichts zu hören

Vor der Paulskirche protestierten unterdessen gestern Nachmittag nach Polizeiangaben etwa 500Fluglärmgegner und Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen den Bau und Betrieb der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, für die sie Roth verantwortlich machten. Etwa eineinhalb Stunden lang machten sie sich im Regen mit Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufen bemerkbar. Vor allem die Paulskirche als Ort des Festakts, den sie als „Symbol für Demokratie“ würdigten, stieß auf Kritik. Die Bürgerinitiativen hatten sich zuvor vor Gericht das Recht erstritten, während des Abschieds unter strengen Auflagen zu protestieren. Die Stadt hatte dies untersagen wollen. Etwa 100 Meter entfernt an der Braubachstraße demonstrierten etwa 60Mitglieder des sogenannten schwarzen Blocks friedlich gegen die von Roth angeordneten Verbote von Veranstaltungen während der Blockupy-Proteste vor einigen Wochen. Nach einer halben Stunde löste sich diese Kundgebung auf.

In der Paulskirche war von dem Protest nichts zu hören. Dort spielte das Ensemble Modern unter Leitung von Michael Gielen für die Gäste - zunächst eine Kammersinfonie von Franz Schreker, dann ein Werk von Paul Hindemith. Roth sagte, sie sei „tief berührt“ von der Ehre, die ihr erwiesen werde. Sie dankte Merkel und auch Gielen, den sie als „Frankfurter Botschafter der Moderne“ bezeichnete. Sie hinterlasse eine Stadt, die über ein „in jeder Hinsicht funktionierendes Gemeinwesen“ verfüge, sagte die Oberbürgermeisterin und fügte hinzu: „Das Globale und das Lokale werden in dieser Stadt tagtäglich gelebt.“

Stets mit Entschlossenheit und Kraft

Frankfurt sei zum einen als internationalste Stadt der Republik das „Tor zur Welt“, zum anderen sei es überschaubar geblieben, sagte Roth weiter. Ihrem Nachfolger Peter Feldmann rief sie zu: „Werden Sie das Gesicht dieser Stadt. Treffen Sie Entscheidungen zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“ Ihr habe das Amt 17Jahre lang „Beglückung und Befriedigung“ gegeben. „Frankfurt am Main ist eine wundervolle Stadt, der es sich zu dienen gelohnt hat.“

Zuvor hatte Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) gedankt für alles, was Roth seit 1995 für die Stadt geleistet habe. Sie habe stets mit Entschlossenheit und Kraft die Chancen ergriffen, die sich Frankfurt geboten hätten. Die Oberbürgermeisterin habe in ihrer Amtszeit auch schmerzhafte Auseinandersetzungen führen müssen, schließlich aber habe sie etwas sehr Wichtiges erreicht - „eine innere Öffnung der Menschen aufeinander zu“.