Peter Feldmann Mit Zuckerbrot und Peitsche

Muss ein Stadtoberhaupt auch Wirtschaftsdezernent sein? Peter Feldmann (SPD) meint: Ja. Er wolle die Zuständigkeit für die Wirtschaft mit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister von Stadtrat Markus Frank (CDU) übernehmen, hat er wiederholt angekündigt. Dieses Ressort werde bei ihm Chefsache sein.

Chefsache allerdings war die Wirtschaft durchaus auch in den 17 Jahren von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), wenngleich sie nicht zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben auch noch formal für dieses Ressort zuständig war. Es hat sich, jedenfalls für die Zeit, seit Markus Frank Wirtschaftsdezernent ist, eine Arbeitsteilung herausgebildet, wonach diesem das Tagesgeschäft der Kontaktpflege zu Unternehmen zufällt - Frank ist in dieser Hinsicht ausgesprochen fleißig -, während Roth tätig wird, wenn es darauf ankommt, etwa bei einer Entscheidung über eine Unternehmensansiedlung.

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Noch viel lernen in Wirtschaftsfragen

So soll sie sich in der Zielgeraden in die Diskussion um den künftigen Standort der Zentrale der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker eingeschaltet haben, die jetzt ins Büroviertel Gateway Gardens zieht. Denn einem Stadtoberhaupt, zumal einem langjährigen und gut vernetzten, stehen andere Türen offen als einem Stadtrat. Dieses Spiel mit verteilten Rollen half Frankfurt zuletzt ebenso wie die Arbeit eines tatkräftigen Wirtschaftsdezernenten, der sich auch nicht zu schade war, selbst kleine IT-Solution-Betriebe oder Finanzdienstleister aufzusuchen, um sich deren Sorgen anzuhören.

Ob Feldmann, der in den nächsten Monaten nicht nur in Wirtschaftsfragen viel lernen muss und dessen Terminkalender aus allen Nähten platzen dürfte, die Zeit finden wird, mit solchem Elan zu Werke zu gehen, darf man bezweifeln. Es ist aber gerade diese Kontaktpflege, die von Frankfurter Unternehmen viele Jahre lang schmerzlich vermisst wurde. Denn noch hat der Römer gegenüber den heimischen Unternehmen vieles gutzumachen. Vor Frank, der das Wirtschaftsressort 2009 übernahm, lag eine lange Zeit der Ödnis, in der den jeweiligen Stadträten die Zuständigkeit für die Wirtschaft als Ballast erschien, als Aufgabe, der sie nur widerwillig und ohne Ideen nachkamen.

Internationalität wird vor allen Dingen in Unternehmen gelebt

Die Jahre nach 1991, als Wirtschaftsdezernent Andreas von Schoeler (SPD) Oberbürgermeister geworden war, sein altes Ressort aber behielt, zeigen freilich, dass auch dies durchaus funktionieren kann. Zwar war seine Bilanz nach vier Jahren im Amt durchwachsen, doch gelang es immerhin gemeinsam mit einer schwungvollen Wirtschaftsförderung, an deren Spitze bis 1993 Gabriele Eick stand, für die Ansiedlung der EZB zu werben, die schließlich Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) 1993 erkämpfte. Tatsächlich wird das Gewicht der Wirtschaftsförderung zwangsläufig wachsen, wenn Feldmann dieses Ressort an sich zieht. Doch trifft er auf eine Wirtschaftsförderung im Umbruch. Ihr angesehener Geschäftsführer Peter Kania ist schon 68 Jahre alt, Frank hat den Zeitpunkt, einen Nachfolger zu ernennen, mehrfach verschoben. Lange aber wird sich Kanias Ruhestand nicht mehr verzögern lassen, ein neuer Geschäftsführer muss sich einarbeiten. Es ist nicht so, dass ein eingespieltes Team auf größere Aufgaben wartet.

In den Unternehmen selbst wird man solche Feinheiten vielleicht gar nicht sehen, es womöglich sogar anerkennen, dass das Stadtoberhaupt angibt, sich um die Wirtschaft persönlich zu kümmern, zumal Feldmann im Wahlkampf auch hervorgehoben hat, die Internationalität Frankfurts stärken zu wollen, die vor allem in den Konzernen gelebt wird, allen voran in den global vernetzten Banken.

Feldmann auch unternehmerisch tätig

Doch hält Feldmann neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche bereit. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der er im Wahlkampf das Wort geredet hat, oder auch die Einführung einer Bettensteuer, für die er Sympathien zeigt, würde als unfreundliches Signal an die Unternehmen wahrgenommen, die bisher zum teuren Frankfurt stehen. Mit welchen angeblichen Notwendigkeiten der Schritt auch begründet würde, sie würden der Wirtschaft nicht einleuchten.

Der Oberbürgermeister blickt jedoch nicht nur auf die Wirtschaft, er ist selbst gleichsam unternehmerisch tätig. Einigermaßen unbeachtet geblieben ist bisher, dass Feldmann auch eine starke Rolle in dem weitläufigen Konzern Stadt spielen wird. Wenn auch die nach Hunderten zählenden städtischen Beteiligungen in der Kämmerei verwaltet werden, steht der Oberbürgermeister kraft gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen oder nach Gewohnheitsrecht an der Spitze mehrerer wichtiger Aufsichtsräte, in anderen ist er zumindest Mitglied. Petra Roth etwa leitet unter anderem den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft ABG, der Messegesellschaft, der Stadtwerke Holding, der Mainova, der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, des Rhein-Main-Verkehrsverbunds und der GmbH der Städtischen Bühnen. Mitglied ist sie darüber hinaus in Aufsichtsgremien von Fraport, der Alten Oper, der Dom Römer GmbH, der Helaba und anderswo; alles in allem nennt der Geschäftsbericht der Mainova von 2010 (die Kämmerei ist auch drei Tage nach der Wahl nicht in der Lage, eine aktuelle Aufzählung zur Verfügung zu stellen) 18 Posten dieser Art.

In den Unternehmen sitzen die Manager

Ausgeübt werden können solche Mandate sehr unterschiedlich, eher zurückhaltend und beiläufig oder auch stark steuernd, was aber die Bereitschaft voraussetzt, sich in die bisweilen komplizierten Geschäftsmodelle der Unternehmen einzuarbeiten. Im Aufsichtsrat der Messe etwa galt über Jahre Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) als der starke Mann im Aufsichtsrat, wiewohl er dem Gremium nicht vorsaß, weil das Land nur 40 Prozent an der Gesellschaft hält. Doch Weimar hatte sich mit Leidenschaft und Akribie in das Messegeschäft eingearbeitet und war so stets auf Ballhöhe, nicht immer zur Freude der Geschäftsführung.

Mal eben das Nachtflugverbot ändern oder die Mieten der Nassauischen Heimstätte senken wird Feldmann aber auch bei noch so viel Vorbereitung nicht können. Im Römer wird er künftig der erste Mann sein, in den Unternehmen trifft er aber auf Manager, für die selbst das Stadtoberhaupt nur ein Gesprächspartner unter vielen ist.