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Patientenverfügung Der Wunsch „Keine Schläuche“ reicht nicht

Wie will ich sterben? Das regeln viele mit einer Patientenverfügung. Doch die ist oft zu starr. Eine Vorsorgevollmacht ist flexibler, aber Vertrauenssache.

© Grimm, Lena Vergrößern Im Krankenhaus: Was würde der Patient wollen?

Es ist ein Thema, das viele Menschen unangenehm berührt. Wie werde ich sterben? Wer regelt dann alles? Was kann ich tun? Diese Fragen scheinen viele zu bewegen. Zum Bürger-Info-Tag „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ der Notarkammer Frankfurt fanden sich kürzlich mehr als 30 Zuhörer im Büro von Notar Wolf-Henrik Nückell ein - und ebenso viele musste der Rechtsanwalt aus Platzmangel auf einen späteren Termin vertrösten.

Aber das Zuhören lohnte sich: Denn wer davon ausgeht, die Familie oder der Partner könne automatisch alles regeln bei einem plötzlichen Unglück oder einer dauerhaften Erkrankung, der irrt. Es beginnt schon damit, dass Ärzte grundsätzlich auch gegenüber Familienangehörigen und Ehegatten zum Schweigen verpflichtet sind. Zudem dürfen viele Rechtsgeschäfte nicht ohne weiteres von anderen übernommen werden, wenn jemand nicht mehr selbst entscheiden oder seinen Willen nicht mitteilen kann. So darf die Ehefrau eines Dementen das gemeinsame Konto nicht einfach auflösen oder der Partner einer Koma-Patientin ein gemeinsames Grundstück nicht verkaufen, um die Pflegekosten zu begleichen, wie Nückell erklärt.

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Es bracht kooperative gerichte

Vor derart schwerwiegende Entscheidungen hat der Gesetzgeber einen zusätzlichen Schutz gestellt: Wird jemand geschäftsunfähig, muss ein Gericht einen Betreuer bestellen und dessen Entscheidungen überwachen. Im Idealfall ist dies eine vertraute Person, die vorher per Betreuungsverfügung festgelegt wurde.

Doch was als Schutz gut gemeint ist, hat auch negative Nebenwirkungen. Wolfgang Mühlberg, Chefarzt der Geriatrie am Klinikum Frankfurt Höchst, versucht es positiv auszudrücken: „Das Gericht in Höchst ist sehr kooperativ und schnell“, einen Betreuer bestellten sie in zwei bis drei Wochen, selten dauere es einen Monat oder länger. Aber das gelte längst nicht für alle Gerichte.

Kompliziert wird es, wenn die schweren Entscheidungen anstehen

Wichtiger als die geschäftliche Seite ist Mühlberg die medizinische; doch beide sind rechtlich streng reglementiert. Schon leichte diagnostische Eingriffe könne er nicht ohne Einwilligung vornehmen, selbst wenn es nur um eine Magenspiegelung oder eine Computer-Tomographie gehe. Kann der Patient nicht mehr selbst einwilligen, müssen die Ärzte erst den mutmaßlichen Willen des Patienten herausfinden. Dazu fragen sie die Angehörigen, was der Patient sagen würde, wenn er sich selbst äußern könnte. Es geht dabei nicht darum, was die Befragten für richtig halten, weshalb üblicherweise mehrere Angehörige befragt werden. Doch das kostet Zeit. Dieses Verfahren gilt für jede Untersuchung und jeden Eingriff, erst recht für die schweren.

Kompliziert wird es, wenn die schweren Entscheidungen anstehen: Wie lange soll ein Komapatient mit Schläuchen und Geräten am Leben gehalten werden? Wird auch der Demente mit 95 Jahren noch reanimiert, falls das Herz versagt? Selten haben sich die Patienten dazu geäußert, bevor sie geschäftsunfähig geworden sind, und oft genug sind sich die Angehörigen nicht einig, was der Patient wollen würde. Mühlberg, dessen Abteilung auf alte Menschen und deren Leiden spezialisiert ist, gibt zu bedenken: „Fragt man die Patienten der Intensivstation später zu der Gerätemedizin, haben sie meist gar nichts dagegen.“ Die Leidensfähigkeit steige in solchen Extremsituationen, und der Lebenswunsch sei enorm stark.

Es muss kein Verwandter sein

Für diese Fälle wurde zum ersten September 2009 die Patientenverfügung in den Paragraphen 1901a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Danach kann jeder seine Wünsche selbst verbindlich festhalten. Bewusst hat der Gesetzgeber die Hürden niedrig angesetzt, so reicht schon ein Formblatt, das eigenhändig unterschrieben wird. Auch kann die Verfügung lange vor einer Erkrankung geschrieben werden. Aber es gibt viele Fallstricke, weshalb es sinnvoll ist, sich beraten zu lassen - sowohl durch einen Anwalt oder Notar wie auch durch einen Arzt oder ein Hospiz. Denn die Patientenverfügung muss konkret sein. Eine Formulierung wie „Keine unnötige Leidensverlängerung durch Gerätemedizin und Schläuche“ ist zu unbestimmt und missverständlich: Wann Leiden unnötig ist, bleibt Ansichtssache. Und Schläuche und Geräte braucht es selbst bei der vorübergehenden künstlichen Beatmung nach einem Unfall. Viele Patientenverfügungen widersprechen dem Wunsch, Organe zu spenden. Hier ist Fachwissen gefragt von Ärzten und Juristen, damit die eigenen Formulierungen im Detail auch widerspruchsfrei, verständlich und rechtlich wirksam sind. Es gibt aber auch andere Wege.

Die Vorsorgevollmacht überlässt einem anderen die konkreten Entscheidungen und bleibt so flexibel, statt zu versuchen die Zukunft im Einzelnen vorherzusagen. Als Bevollmächtigter kommt jeder in Betracht, nicht nur ein Verwandter oder eine Person mit medizinischem oder juristischem Wissen. Das kann auch einfach der beste Freund sein, denn es kommt vor allem auf Vertrauen an und darauf, dass derjenige später im eigenen Sinne handelt. „Eine Vorsorgevollmacht ist die optimale Lösung“, sagt Mühlberg. Die Vollmacht braucht grundsätzlich keine besondere Form, es sei denn sie betrifft Grundstücksgeschäfte. Dann muss sie notariell beurkundet werden. In jedem Fall rät Notar Nückell, die Vollmacht jeweils nur einer Person klar zuzuschreiben. Es sei sinnvoll, weitere Personen einzusetzen, für den Fall, dass der Bevollmächtigte verhindert ist - aber jeweils nur nachrangig. Eine Patientenverfügung oder Vollmacht ist übrigens nichts Endgültiges: Sie kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Aber dann hat man sich schon zum zweiten Mal Gedanken gemacht, wichtig ist der erste Schritt.

Rechtzeitig festlegen, was man will

Patientenwille: Der Wille des Patienten ist grundsätzlich immer entscheidend, auch ohne Patientenverfügung. Kann er sich nicht mehr selbst äußern, fragen die Ärzte die Angehörigen, was er wollen würde. Entscheidend sind seine Vorstellungen, nicht die Ansichten der Angehörigen. Deshalb werden möglichst mehrere Personen einbezogen.

Vorsorgevollmacht: Diese erlaubt es einer Person, anstelle des Patienten für ihn zu entscheiden, und dies nicht nur in Gesundheitsfragen. Es ist grundsätzlich sinnvoll, auch eine Vertretung in Wirtschaftsfragen (Behandlungskosten, Post, Wohnungsauflösung) zuzulassen. Immobiliengeschäfte brauchen eine besondere notarielle Vollmacht. Es ist möglich, eine Person als alleinigen Vertreter zu bestimmen und eine andere als nachrangigen Ersatz, damit es klare Entscheidungen gibt.

Patientenverfügung: Sie legt im Voraus fest, was in bestimmten Krankheitsfällen erfolgen oder unterbleiben soll, etwa Organtransplantationen oder Wiederbelebungsversuche. Sie kann auch festlegen, dass eine Person nicht mehr ins Krankenhaus, Pflegeheim oder Hospiz verlegt wird.

Betreuungsverfügung: Bestimmte Handlungen, wie etwa die Auflösung einer Mietwohnung, kann nur ein Betreuer vornehmen. Mit einer Betreuungsverfügung kann man eine Person ausschließen oder vorschlagen. Das kann dieselbe Person sein, der eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde.

Informationen: Einen guten Überblick gibt die Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums; zum Herunterladen: www.bmj.de, oder per Post: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock; Telefonnummer: 0 18 05/77 80 90. (ebal.)

Quelle: F.A.Z.

 
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