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Partikeltherapie in Marburg SPD: Land soll Millionen von Rhön AG fordern

 ·  Anders als von Hessen verlangt, werden in der Partikeltherapieanlage in Marburg weiter keine Krebspatienten behandelt. Die SPD spricht von Vertragsbruch, das Land verhandelt trotz Fristablaufs weiter mit der Rhön AG.

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Für Thomas Spies gibt es keinen Zweifel: „Die Rhön Klinikum AG ist vertragsbrüchig, das Land muss nun eine Rechnung schreiben“, fordert der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete angesichts der am 31. Dezember verstrichenen Frist für die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Uni-Klinikum Gießen und Marburg. An dem seit 2006 privatisierten Großklinikum hält die Rhön AG 95 Prozent, die restlichen Anteile liegen beim Land. Wie Spies hervorhebt, war die Partikeltherapie am Standort Marburg für die Privatisierung des Klinikums „ein vergaberelevantes Merkmal“.

Die börsennotierte Rhön AG habe den Zuschlag nur bekommen, weil sie den Bau und die Inbetriebnahme der Anlage zur Behandlung von Krebspatienten bis Ende 2012 zugesagt habe. „Das ist umzusetzen“, sagt Spies. Da aber mit der von Siemens Health Care gelieferten Technik keine Tumorkranken behandelt würden, müsse das Land der Rhön AG eine kurze Frist für die Aufnahme des Regelbetriebs setzen oder eine Ausgleichszahlung verlangen. Falls der Hauptgesellschafter des bundesweit einzigen privatisierten Uni-Klinikums im Zweifelsfall nicht zahlen sollte, müsse der Gerichtsvollzieher kommen, fordert der Abgeordnete, der von Beginn an zu den Kritikern der Privatisierung gehört hat. Auch Cordula Schulz-Asche von den Grünen im Landtag möchte wissen: „Wird Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann jetzt die juristische Keule schwingen?“

„In intensiven Gesprächen mit Rhön“

Daran scheint das hessische Wissenschaftsministerium aber noch nicht zu denken. Vielmehr setzt es weiterhin auf eine Verhandlungslösung. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit dem Rhön-Klinikum“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Er bestätigte zwar den Ablauf der Frist zur Inbetriebnahme. Ob das Land diese Frist verlängert habe, sagte er aber nicht.

Spies zielt mit seiner Forderung nach einer Ausgleichszahlung auf Angaben des Ministeriums zur Hängepartie in Marburg. „Das Land hat mehrfach unter Verweis auf den Konsortialvertrag mit der Rhön AG darauf gedrungen, spätestens von 2013 an Krebskranke in der Partikeltherapieanlage zu behandeln.“ Zuletzt hieß es in Wiesbaden dazu: „Sollte die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen, sieht sich die Ministerin gezwungen, den im Konsortialvertrag festgeschriebenen Anspruch auf eine weitere Kaufpreistranche geltend zu machen. Im Fall der Partikeltherapie wären das 107 Millionen Euro.“

Derzeit nur technische Forschung

Schon im August 2011 hatte das Land deutlich gemacht, es erwarte den Regelbetrieb des Großprojekts, in das nach Angaben der Rhön AG und des Uni-Klinikums sogar 120 Millionen Euro geflossen sind. Schon seinerzeit sprach Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) von einem „Kaufpreisanspruch in Höhe der nicht erfüllten Investitionsverpflichtung“. Dieser Stellungnahme war eine Mitteilung von Rhön und Siemens vorausgegangen, ein Dauerbetrieb sei „derzeit technisch nicht möglich“.

„Im Verlauf der Entwicklungsarbeit haben wir festgestellt, dass wir bei der wirtschaftlichen Umsetzung dieser Technologie in der Breitenversorgung zu optimistisch waren“, ließ Siemens seinerzeit wissen. Die Patientenzahl sei zu hoch veranschlagt worden, deshalb sei die Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben. In der Folge hat Siemens die Anlage mit einem 50 mal 90 Meter messenden Teilchenbeschleuniger als Herzstück übernommen und betreibt dort technische Forschung. Als Medizintechnikanbieter darf der Konzern selbst keine Patienten behandeln.

An Gesprächen mit dem Land ist das Unternehmen auch nicht beteiligt. Das Land sieht allein die Rhön AG als Gesprächspartner im Fall Partikeltherapie an. Am Konzernsitz in Bad Neustadt heißt es dazu: „Das Land Hessen und die Rhön-Klinikum AG sind derzeit in Gesprächen über eine gesamthafte Lösung zum Uni-Klinikum Gießen-Marburg“. Das Klinikum kämpft derzeit mit roten Zahlen und muss zudem die Probleme lösen, die mit der Rückkehr von knapp 370 nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern in den Landesdienst entstehen. Das zählt auch der Streit um nicht gezahlte Weihnachtsgelder für Rückkehrwillige.

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