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In dieser Nussschale steht die Flagge der Piratenpartei schon - im Lager der hessischen Landesregierung soll die nach der Wahl 2013 nicht wehen
Die hessischen Piraten wollen sich im Fall eines Einzugs in den Landtag Ende 2013 nicht fest an der Regierung beteiligen. „Uns geht es nicht um machtpolitische Bestrebungen“, sagte der Landesvorsitzende Thumay Karbalai Assad am Rande des Parteitags am Wochenende im südhessischen Gernsheim. Die Partei werde keine Bündnisse schmieden, die dem Machterhalt dienten. „Wir wollen die guten Ideen voranbringen.“ So sei es zum Beispiel denkbar, themenbezogen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Auf dem zweitägigen Treffen erörterten rund 200 Piraten das Landesprogramm.
Mit Blick auf die Landtagswahl beschlossen die Piraten am Samstag mit knapper Mehrheit die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt. Zwischen 1000 und 1200 Euro sind dafür im Monat veranschlagt. Trotz finanziell angespannter Situation wandten sich die Piraten dagegen, Spenden bei Personen und Unternehmen einzutreiben. Unter anderem gab es Bedenken gegen eine mögliche finanzielle Abhängigkeit. Fürs laufende Jahr rechnet der hessische Landesverband mit einem Budget von mehr als 50 000 Euro. In Hessen hat die Partei nach eigenen Angaben 1950 Mitglieder - rund 50 Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres.
Rechtsextreme Positionen einzelner Mitglieder
Am Sonntag lehnten die Piraten jegliche Form der Fremdenfeindlichkeit ab. Hintergrund dieses Antrags war auch die bundesweite Debatte um rechtsextreme Positionen einzelner Mitglieder in den vergangenen Wochen. Beim Wahlalter sprachen sich die Piraten für die Grenze von 16 Jahren aus. Weitergehende Anträge, die sogar einen völligen Verzicht auf eine Altersgrenze vorschlugen, wurden abgelehnt. Der Schwerpunkt der mehr als 100 Anträge war allerdings die Bildungspolitik.
Sollten die Piraten in den Wiesbadener Landtag gelangen, könnten sie sich nach Ansicht von Landeschef Karbalai Assad noch etwas Zeit lassen, um sich zu organisieren. „Wir müssten erstmal sehen, wie die Mechanismen funktionieren im Parlament.“ Die junge Partei sitzt bundesweit schon in vier Landesparlamenten.
Volontariat
Florian Adler (Florianadler)
- 20.05.2012, 18:01 Uhr
