http://www.faz.net/-gzg-79dvw

Parteitag der Hessen-CDU : Gutes Ergebnis und leise Zweifel

Soll vorangehen: Volker Bouffier (vorne), umringt von Franz Josef Jung, Michael Meister und Eva Kühne-Hörmann (v.l.) Bild: dpa

Auf dem Landesparteitag der hessischen CDU Hessen lobt der Ministerpräsident die eigene Mannschaft und wird zum Spitzenkandidaten gewählt.

          Umfragewerte hin, Umfragewerte her. Die Zahlen, die für Volker Bouffier in diesen Tagen zählen, sind andere. Am Rande des Landesparteitags der CDU in Alsfeld spricht der Ministerpräsident, wie dieser Tage und Wochen auch sonst gerne und oft, von reduzierter Neuverschuldung. Von einer Rekordaufklärungsquote bei Straftaten, von mehr Erwerbstätigen und mehr Polizeibeamten denn je in Hessen, von 2500 zusätzlichen Lehrerstellen, einer Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent und davon, dass noch nie so viel Geld für Bildung und Wissenschaft ausgegeben worden sei, noch nie so wenige Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen hätten wie heute. „Hessen ist spitze“, sagt er. Diesen Spitzenplatz gelte es zu verteidigen gegen die mit den derzeit so hohen Popularitätswerten, gegen „rot-grüne Politabenteurer“.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth muss schon von Amts wegen selbst ernüchternde Umfrageergebnisse als ermutigend ansehen. „Die Richtung stimmt“, gibt er als Parole aus, obwohl der derzeitige Koalitionspartner in Hessen, die FDP, um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Beuths Rechnung geht anders: Zwar liege in der jüngsten Befragung das rot-grüne Lager in Hessen noch mit 46 zu 43 Prozent vor der schwarz-gelben Regierungskoalition, aber vor 16 Monaten habe der Abstand noch 16 Prozentpunkte betragen. „Wir schließen auf“, machte der General den Delegierten beim Parteitag am Samstag Mut. „Wir schaffen das, wir werden den Rückstand noch aufholen.“ Der Beifall der knapp 300 Delegierten fällt mäßig aus.

          Volker Bouffier brennt für die Politik

          Bouffier übernimmt die Aufgabe, den Parteitag auf einen bevorstehenden Lagerwahlkampf einzuschwören, für Kampfesmut und Zuversicht zu sorgen. „Burning Heart“, die Hymne aus dem Achtziger-Jahre-Boxfilm „Rocky IV“, Untertitel „Der Kampf des Jahrhunderts“, schmettert aus den Lautsprechern, als der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende am Vormittag mit seiner Frau Ursula in die Hessenhalle in Alsfeld einzieht. Mit kühlem Kopf, aber brennendem Herzen wolle er für die CDU und für Hessen fighten, sagt Bouffier.

          Und doch, da ist bei allem zur Schau gestellten Optimismus auch die latente, sich schleichend verfestigende Befürchtung, es könne einer Mehrheit der Hessen derart gutgehen, dass sie glaube, sich mal wieder eine rot-grüne Regierung leisten zu können. Nach fast 15 Jahren unter den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier spürt mancher in der Union jetzt so etwas wie Wechselstimmung im Land. Die Erfolge, die doch unbestreitbar seien, so heißt es, würden wohl zunehmend als selbstverständlich angesehen. „Mit der Vergangenheit lässt sich keine Wahl mehr gewinnen.“

          Weitere Themen

          SPD gewinnt in Niedersachsen Video-Seite öffnen

          Landtagswahl : SPD gewinnt in Niedersachsen

          In Niedersachsen sammelten die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil laut einer Hochrechnung von infratest-dimap rund 37 Prozent der Stimmen und fuhren damit ein deutlichen Sieg ein. Die Konkurrenz von der CDU um ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann kamen auf rund 35 Prozent der Stimmen.

          Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen Video-Seite öffnen

          Landtagswahl : Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen

          Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Wahl 2013 ab. Bis zum frühen Nachmittag gaben rund 26,9 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Wahlbeteiligung zu dem Zeitpunkt bei rund 23 Prozent gelegen.

          Topmeldungen

          Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut.

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
          Dieses von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Verfügung gestellte Handout zeigt das Cargoschiff „Tianzhou 1“ (Himmlisches Schiff) beim Andocken mit dem Raumlabor „Tiangong 2“ (Himmelspalast).

          China : Raumlabor stürzt ab, Experten warnen vor Trümmern

          China kann das Raumlabor „Tiangong 1“ nicht mehr steuern, bald werden Teile davon wohl unkontrolliert auf der Erde aufschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Weltraumschrott auf Kollisionskurs mit der Erde geht.

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.