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Landtagswahl in Hessen : „Asyl ist ein Recht auf Zeit“

Vor der Landtagswahl in Hessen: Bei der Wahl am 28. Oktober steht nicht zuletzt der künftige Umgang mit Flüchtlingen und Immigranten zur Abstimmung. Bild: Imago

Die Debatte über Migration und Integration wird mitentscheidend für die Landtagswahl in Hessen sein. Das Spektrum in den Parteiprogrammen reicht von der Einschätzung, dass mehr Zuwanderung erforderlich sei, bis zur Sehnsucht nach konsequenter Abschottung.

          Das sagt die CDU:

          „Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden“, fordert die CDU im Wahlprogramm. Flüchtlinge sollten bei ihrer Ankunft in Landesgemeinschaftsunterkünfte kommen und den Kommunen erst zugewiesen werden, wenn sie ein Aufenthaltsrecht hätten. „Alle anderen verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis ihr Status geklärt ist.“ Abschiebungen und Rückführungen erfolgten von dort. Bei der Versorgung von Neuankömmlingen müsse dass Prinzip „Sachleistungen vor Geldleistungen“ gelten. Insgesamt gelte: „Asyl ist ein Recht auf Zeit.“ Und weiter: „Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sowie alle anderen Länder mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sind nach Auffassung der Hessen-CDU „sichere Herkunftsländer“, in die zügige Rückführungen möglich sein sollten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, die sich weigerten, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, müsse eingestellt, Entwicklungshilfe sollte in solchen Fällen nicht mehr gezahlt werden. Die von Muslimen in Hessen erbrachten Leistungen erkennt die CDU ausdrücklich an. „Sie bestärken uns in der Zielsetzung, muslimische Kultur und Lebensweise stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden.“

          Das sagt die SPD:

          „Zugewanderte Menschen und ihre Familien mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen sind heute aus unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik nicht mehr wegzudenken“, heißt es zu Beginn des Abschnitts über Immigration im SPD-Programm. „Das Recht aus Asyl und Schutz vor Verfolgung (...) ist für uns unantastbar.“ Den Familiennachzug für dauerhaft in Hessen lebende Personen befürwortet die SPD aus humanitären Gründen, wegen des grundgesetzlich geforderten Schutzes für Ehe und Familien und weil Familiennachzug den Willen zur Integration stärke. Neuankömmlingen müsse eine unabhängige Rechtsberatung geboten werden, die ihnen helfe, das komplizierte Asylverfahren zu durchlaufen und ihre Ansprüche wahrzunehmen.

          Städte und Gemeinden benötigten mehr Geld vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die SPD fordert ein hessisches Integrationsgesetz und die Unterstützung der Kommunen beim Versuch, ihre Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden und Serviceeinrichtungen weiterzuentwickeln. Der Islam und die Muslime seien „Teil unserer Gemeinschaft“. Der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht müsse ausgeweitet und die Studiengänge für islamische Religionspädagogik und Theologie müssten ausgebaut werden.

          Das sagen die Grünen:

          „Asylrecht und Flüchtlingsschutz dürfen nicht aufgrund politischer Stimmungen aufs Spiel gesetzt werden.“ Sie sind aus Sicht der Grünen ohne Einschränkung allen garantiert, „unabhängig vom erwarteten ökonomischen Nutzen und anderen kurzfristigen Kalkülen“. Sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge lehnt die Partei ab. Es sei „der völlig falsche Ansatz“, Tausende Menschen ein Jahr oder länger auf engem Raum unterbringen zu wollen. Auch gegen das Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ gibt es grundsätzliche Bedenken. Eine Beschleunigung der Asylverfahren dürfe nicht dazu führen, dass spezifische Asylgründe nicht mehr erkannt werden könnten.

          In die Erstaufnahme von Flüchtlingen müsse eine juristische Beratung integriert werden, damit Asylsuchende über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert seien. Weil der Familiennachzug für Geflüchtete vom Bund drastisch eingeschränkt worden sei, sollte Hessen ein Landesaufnahmeprogramm zugunsten einer begrenzten Zahl von Personen auflegen. Abschiebungen seien „so human wie möglich“ zu gestalten, Familien mit Minderjährigen dürften nicht getrennt und unbegleitete Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft genommen werden. Die politische Beteiligung von Ausländern wollen die Grünen steigern, indem sie deren Selbstorganisation fördern.

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