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Veröffentlicht: 18.12.2012, 08:00 Uhr

Opposition kritisiert Fitschen „Abenteuerliche Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit“

Der Anruf des Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten empört die Opposition im Landtag.

von und , Wiesbaden
© dapd Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, soll sich beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier über den massiven Polizeieinsatz während der Razzia beschwert haben.

Der Anruf des Ko-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) empört die Opposition im Landtag. Der Verdacht, dass die Deutsche Bank über den Regierungschef Einfluss auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nehmen wolle, sei ungeheuerlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Bouffier müsse sich dazu äußern, in welcher Form Fitschen bei ihm interveniert und was genau er gefordert habe. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bezeichnete den Anruf des Konzernchefs als „abenteuerlich“.

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Rund 500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern Steuerhinterziehung und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel von Luftverschmutzungsrechten vor. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass Fitschen sich bei Bouffier über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert habe. Fitschen wertet den Anruf inzwischen als Fehler, wie aus seinem Umfeld gestern zu hören war.

Bouffier bezeichnete Anruf als „ungewöhnlich“

Nach Darstellung von Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) erreichte Fitschen den Ministerpräsidenten am Donnerstagnachmittag am Rande einer Landtagssitzung. Bouffier habe klargestellt, dass er sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht einmischen könne. Dem Vernehmen nach machte Fitschen am Tag darauf bei einem Gespräch mit dem „Spiegel“ seiner Empörung über die Untätigkeit des Regierungschefs Luft. Auch Bouffier selbst wollte sich gestern zum Inhalt des Telefonats, das er als „ungewöhnlich“ bezeichnete, nicht äußern. „Wir sind ein freies Land, da kann sich jeder beschweren“, sagte er auf Anfrage. Er habe Fitschen eine eindeutige Antwort gegeben, damit sei die Sache für ihn erledigt.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte über Fitschens Anruf, dies sei „höchst ungewöhnlich und wohl auch ein einzigartiger Vorgang“. Bouffier habe ihn noch am Donnerstag über den Anruf informiert. Das Telefonat habe nach seiner Einschätzung „einen erheblichen Negativeffekt“ für das Image der Bank, sagte Hahn. Grünen-Fraktionschef Al-Wazir sprach von „abenteuerlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit des Chefs der Deutschen Bank“. Normalerweise riefen Beschuldigte, die die Polizei im Haus hätten, ihren Rechtsanwalt an, der Ko-Vorstandschef der Deutschen Bank hingegen wähle die Nummer des hessischen Ministerpräsidenten, um die Ermittlungen zu beeinflussen, sagte Al-Wazir. „Die Deutsche Bank hat offensichtlich bis heute nicht akzeptiert, dass niemand in Deutschland über dem Gesetz steht.“

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In der Belegschaft der Bank hat die Großrazzia mit teils schwerbewaffneten Polizisten für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Wie aus einer internen Mitteilung der Bank hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegt, hat Fitschen die Frankfurter Angestellten am Freitagnachmittag über die Lautsprecheranlage der Gebäude zu einer Betriebsversammlung ins Foyer der Doppeltürme zusammengerufen, um gemeinsam mit Finanzvorstand Stefan Krause zumindest intern die Wogen zu glätten. Der Mitteilung zufolge rief er die Beschäftigten dazu auf, „dass wir alles tun, dass diese Dinge aufgeklärt werden“. Er appellierte auch an die Solidarität mit den inhaftierten Mitarbeitern. Für alle Beteiligten gelte die Unschuldsvermutung.

Quelle: F.A.Z.

 

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