© ddp
Sinnvoll oder nicht? Wiesbadener Bürger sollen über Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet abstimmen.
„Dies hat alles nichts mehr mit Sicherheit oder Energiesparen zu tun, man will die Menschheit ausbremsen und mit Sinnlosigkeiten beschäftigen.“ Das schreibt „Wiehell1“ in einem Forum, das die Stadt Wiesbaden vor knapp zwei Wochen auf ihrer Internetseite eröffnet hat. Noch bis Mitte September läuft die erste von der Kommune organisierte Online-Befragung der Bürger.
Auf einem Fragebogen sollen sie darlegen, was sie von Tempo 30 im Stadtgebiet halten. Genau 2057 Wiesbadener hatten bis Freitag Mittag ihr Votum abgegeben. „Das ist ein erstaunlich guter Wert“, hieß es dazu im städtischen Amt für Statistik und strategische Steuerung. Die Aktion erziele eine enorme Resonanz, obwohl sie ausschließlich im Internet stattfinde und nicht von einer Werbekampagne in anderen Medien begleitet werde.
Sieben Fragen anonym beantworten
Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) hatte die Wiesbadener in einer Pressemitteilung zur Teilnahme aufgerufen. Die Ortsbeiräte und andere Gremien der Stadt diskutierten regelmäßig über Tempo-30-Zonen, berichtete er. Die Kommunalpolitiker seien darum an der Meinung der Bevölkerung sehr interessiert.
Im Raum steht der Vorschlag, die Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften von 50 auf 30 Kilometer in der Stunde zu reduzieren. Er wird beispielsweise vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums unterstützt. Die Bürger sollen sieben Fragen anonym beantworten. Die Möglichkeit, sich in einem Diskussionsforum individuell und ausführlich zu äußern, hatten bis gestern 53 Wiesbadener genutzt.
„Ein interessanter Zufall“
Dass die Aktion zur selben Zeit stattfindet wie die Frankfurter Debatte über Tempo 30 auf ausgewählten Straßen in den Nachtstunden ist der Stadt Wiesbaden zufolge nur „ein interessanter Zufall“. Tatsächlich gibt es einen entscheidenden Unterschied. Der vom Wirtschaftsminister verhinderte Modellversuch sollte sich vor allem auf Hauptverkehrsstraßen abspielen. In Wiesbaden geht es in erster Linie um die Wohngebiete seitlich der Einfall- und Durchfahrtsstraßen.
Die Straßenverkehrsordnung erlaubt es Städten, in reinen Wohn- und in Mischgebieten Tempo-30-Zonen anzuordnen. Ausgenommen sind aber Gewerbegebiete, Bundes-, Landes-, Kreis- und Vorfahrtsstraßen. Dort kann die Höchstgeschwindigkeit nur unter besonderen Umständen verringert werden, zum Beispiel in der unmittelbaren Nähe von Schulen. In Wiesbaden gibt es gegenwärtig etwa 280 Tempo-30-Zonen.
Schlempp: „Tempo-30-Zonen sind kontraproduktiv“
Die Ergebnisse der Umfrage will die Verwaltung in der zweiten Septemberhälfte veröffentlichen. Die Fraktionen im Rathaus haben sich allerdings schon geäußert. So lehnen CDU und FDP eine Tempo-30-Zone für das ganze Stadtgebiet ab. Es müsse Abstufungen der Höchstgeschwindigkeiten geben, sagt Hans-Martin Kessler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ansonsten akzeptierten Autofahrer die Regelungen nicht mehr.
Der FDP-Stadtverordnete Michael Schlempp weist darauf hin, dass sowohl der Deutsche Städtetag als auch die Polizeigewerkschaft eine flächendeckende Tempo-30-Zone ablehnten. Sie sei kontraproduktiv, weil die Fahrer sich nicht an Vorschriften hielten, die sie nicht nachvollziehen könnten. Begrenzungen der Geschwindigkeit seien darum nur unter bestimmten Umständen sinnvoll.
Hoch belastete Strecken überprüfen
Vera Gretz-Roth, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, bekundet hingegen Sympathien für eine flächendeckende Regelung, wenn die Stadt sie einführen könnte. Gretz-Roth würde die Geschwindigkeit nach ihren Worten prinzipiell gern auch auf Hauptstraßen auf 30Stundenkilometer begrenzen. Aber die Befürchtung, dass dies den Verkehrsfluss zu sehr behindere, lasse sie zögern.
Die Grünen möchten geprüft wissen, für welche Straßen die Einführung eines nächtlichen Tempolimits von 30 Stundenkilometern sinnvoll sei. Ihnen kommt es vor allem darauf an, den Schlaf der Anwohner weniger zu stören. Darum gelte es, hoch belastete Strecken wie die Oranienstraße genauer in den Blick zu nehmen. Auch die Ampelschaltungen müssten nachts optimiert werden, sagte der grüne Stadtverordnete Claus-Peter Große. Das könne auch bedeuten, auf ihre Abschaltung zu verzichten.
Die Umfrage findet sich hier.
