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Veröffentlicht: 16.11.2012, 21:16 Uhr

Offenbacher Klinikum Zwischen Insolvenz und Bürgerbegehren

Das Offenbacher Klinikum steckt in der Kreditklemme. Die Sozialdemokraten befinden sich im Zwiespalt.

von , Offenbach
© Wresch, Jonas Die „Überschuldungsbilanz“ bei ihm blieb aus: das Klinikum Offenbach.

Insolvenz, Bürgerbegehren oder weiter so: Die Zukunft des Offenbacher Klinikums steht in Frage. Am Freitag sollte die vom Klinikdezernenten und Bürgermeister Peter Schneider (Die Grünen) sowie Franziska Mecke, Geschäftsführerin der Klinikum Offenbach GmbH, öffentlich in Aussicht gestellte „Überschuldungsbilanz“ präsentiert werden. Vorspiel einer möglichen Insolvenz. Doch zur Vorlage des Zahlenwerks kam es nicht. Schneider wehrte Anfragen ab, Mecke war nicht erreichbar.

Anton Jakob Weinberger Folgen:

Für die Stadt Offenbach als Eigentümerin des Klinikums geht es nicht nur um die rechtliche Verfügungsgewalt an ihrem chronisch defizitären Großkrankenhaus, in dem mehr als 32 000 Patienten jährlich Hilfe suchen und für dessen 2010 eröffneten Neubau nach jüngsten Angaben die städtische Betreibergesellschaft 180 Millionen Euro aufwenden muss.

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Beobachter sprechen von einer „akuten Kreditklemme“

Es geht um die Frage, ob das Klinikum noch liquide oder womöglich schon überschuldet ist. Die politisch Verantwortlichen schweigen oder verbreiten widersprüchliche Informationen. So führte der Magistrat unlängst in der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Erhöhung des Eigenkapitals um 30 Millionen Euro für die Klinikum GmbH mit dem Hinweis herbei, es drohe andernfalls Ende Oktober die Insolvenz der Klinikum GmbH. Bald darauf ließ Klinikdezernent Schneider wissen, dass die Liquidität des Klinikums reiche noch bis Januar 2013. Schon in den vergangenen anderthalb Jahren hatte die Stadt insgesamt 90 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der Klinikum GmbH zugeführt. Der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) verweigerte nicht zuletzt deswegen der Stadt die Zustimmung zur neuerlichen Eigenkapitalerhöhung und empfahl den Verkauf des Klinikums.

Hinzu kommt, dass vor kurzem eine für das Klinikum maßgebliche Bank einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhe eingefroren hat. Beobachter sprechen von einer „akuten Kreditklemme“, die für das Klinikum bedrohlich sei. Eine Folge der Entscheidung Barons war, dass die Stadtverordneten vorige Woche mehrheitlich beschlossen, ein geordnetes Verkaufsverfahren für das Klinikum einzuleiten. Vor allem die SPD ist nun in der Klemme. In der Stadtverordnetenversammlung haben die Sozialdemokraten dem Verkaufsverfahren fürs Klinikum zugestimmt. Seit jedoch klar ist, dass es ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeregtes Bürgergehren gegen den Verkauf des Klinikums geben wird, hat die SPD, größte Kraft in der Koalition mit Grünen und Freien Wählern, eine Kehrtwendung vollzogen. In einer gestern Abend veröffentlichten Mitteilung heißt es, der Regierungspräsident habe die Stadtverordneten gezwungen, einem Verkaufsverfahren zuzustimmen, damit das Klinikum nicht in die Insolvenz gehe. Auch die SPD-Fraktion habe sich dieser Gefahr „gebeugt“. Die SPD-Spitze sei jedoch der Meinung, dass die Parteimitglieder „das Recht haben, ihren Unmut über das Handeln des Regierungspräsidenten darzulegen“.

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