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Kreis Offenbach : Schulpartnerschaft teurer als erwartet

Saniert: Auch die Weibelfeldschule in Dreieich ist hergerichtet worden. Bild: dpa

2004 zur Sanierung der Schulen gestartet, 2019 zu Ende: die privat-öffentliche Schulpartnerschaft des Kreises Offenbach. Zunächst sollen die Projektgesellschaften jedoch weiter geführt werden. Offen ist, wie es ab 2021 weiter gehen soll.

          Mit großer Mehrheit hat der Offenbacher Kreistag am Mittwoch in Dietzenbach beschlossen, nach dem Ende der öffentlich-privaten Partnerschaft zur Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen im Jahr 2019 die beiden Projektgesellschaften zunächst fortzuführen. Alleiniger Gesellschafter wäre dann der Kreis. Bis Ende 2021 soll entschieden werden, in welcher Organisationsform die Aufgaben anschließend erledigt werden. Die Abgeordneten folgten damit einer Vorlage des Kreisausschusses; nur die AfD stimmte dagegen.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für die Stadt und den Kreis Offenbach.

          Landrat Oliver Quilling (CDU) machte deutlich, mit dem Auslaufen der Verträge mit SKE und Hochtief in zweieinhalb Jahren sei die öffentlich-private Partnerschaft beendet. Ende 2004 hatte die Zusammenarbeit als bundesweit einmaliges Pilotprojekt begonnen. Sie polarisiert bis heute. Der damalige Landrat Peter Walter (CDU) setzte auf die Partnerschaft mit SKE und Hochtief, um die rund 90 Schulen innerhalb von nur fünf Jahren zu sanieren und anschließend den erreichten baulichen Standard zu halten.

          Erwartungen nicht erfüllt

          Fachleute schätzten den „Sanierungsstau“ an den Schulen auf etwa 200 Millionen Euro: Schulsanierungen wurden bei Haushaltsberatungen gerne aufgeschoben, um andere Vorhaben vorzuziehen. Im Ergebnis klagten viele Schulen über Missstände wie löchrige Dächer, undichte Fenster und einen schlechten Gebäudezustand. Brandschutzmängel sorgten für zusätzliche Brisanz.

          Zu Beginn wurden die über die Laufzeit von 15 Jahren anfallenden Kosten auf insgesamt rund 780 Millionen Euro für Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung der Schulgebäude beziffert. In Eigenregie hätte der Kreis nach den damaligen Kalkulationen 960 Millionen Euro ausgeben müssen. Durch das private Knowhow wurde also eine Kostenersparnis von 18,5 Prozent erwartet. Zwei Projektgesellschaften übernahmen die Arbeit: Im Westteil des Kreises ging die SKE Schul-Facility-Management GmbH an den Start, im Ostteil die Hochtief PPP Schulpartner GmbH & Co. KG. Der Kreis ist an ihnen mit jeweils 5,1 Prozent beteiligt.

          Im Jahr 2010 war die Sanierungsphase abgeschlossen. Aus den Schulen kommen seither positive Signale: Dort ist man mit der geleisteten Arbeit, dem Gebäudezustand und der Reaktionszeit, wenn ein Schaden zu beheben ist, zufrieden. Allerdings wurde die öffentlich-private Partnerschaft teurer als ursprünglich erwartet. Das Projekt habe die positiven Erwartungen „aus heutiger Sicht nicht beziehungsweise nicht vollständig erfüllt“, hieß es im Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs von 2015.

          Noch keinen vollständigen Einblick

          Hatte der Kreis anfangs mit jährlichen Kosten von 52,1 Millionen Euro gerechnet, so ist in dem Bericht von 95,1 Millionen Euro am Ende der Laufzeit die Rede. Je nach Berechnungsart ergebe sich über die Vertragslaufzeit eine Steigerung von 291 oder 367 Millionen Euro. Auch unzureichendes Controlling wurde bemängelt. Quilling hob vor wenigen Wochen allerdings hervor, dass der Kreis derzeit rund 75 Millionen Euro im Jahr für die öffentlich-private Partnerschaft zahle. Damit liege man deutlich unter den Prognosen des Landesrechnungshofs.

          Zum Ende der Laufzeit fallen dem Kreis die Anteile an den beiden Projektgesellschaften zu. Quilling wies am Mittwoch darauf hin, dass es nach 2019 drei Möglichkeiten gebe: Der Kreis könne die Schulen dauerhaft durch die beiden Projektgesellschaften bewirtschaften; benötigte Fremdleistungen würden wie bisher eingekauft. Man könne die Gesellschaften auflösen, alle Aufgaben in die Kreisverwaltung zurückholen und dafür eine eigene Abteilung aufbauen.

          Man könne Anteile an den Gesellschaften aber auch wieder abgeben und dies ausschreiben, wie die FDP vorgeschlagen habe. Um einen reibungslosen Übergang für die Schulen zu gewährleisten, sollten die beiden Projektgesellschaften erst einmal fortbestehen. Erst nach 2019, wenn der Kreis alleiniger Gesellschafter sei, erhalte man vollständigen Einblick in die Unterlagen. Quilling sicherte den Fraktionen Transparenz im weiteren Verfahren zu.

          Unterschiedliches Fazit

          Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Müller war die öffentlich-private Partnerschaft 2004 „eine mutige, aber gute Entscheidung“. Der Kreis habe allerdings einiges an „Pionierkosten“ aufbringen müssen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schüßler sprach sich dafür aus, auch für die künftige Bewirtschaftung der Schulen wieder einen Partner zu finden. Dies habe sich in den vergangenen 15 Jahren bewährt. Das öffentlich-private Schulprojekt sei „inhaltlich hervorragend gelaufen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Schmitt. Man könne aber nicht sagen, „fröhlich weiter so“, sondern müsse es weiter optimieren.

          Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Reimund Butz, war das Konstrukt der öffentlich-privaten Partnerschaft dagegen „von Anfang an falsch“. Der aktuellen Vorlage des Kreisausschusses gebühre allerdings Lob. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Jona Philip Löbcke, wäre es billiger gewesen, wenn der Kreis die Schulen selbst saniert und bewirtschaftet hätte.

          Quelle: F.A.Z.

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