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Occupy-Bewegung Stadt Frankfurt errichtet Schutzzone um Europäische Zentralbank

Die Aktivisten sollen nun doch das „Occupy“-Camp verlassen. Zeugen werden nach Gewaltvorkommen bei „M31“ aufgerufen, sich zu melden.

© dapd Vergrößern An der Sicherheitszone kommt keiner vorbei: denn das Gebiet rund um die Europäische Zentralbank soll begehbar bleiben.

Die Fronten zwischen der Stadt Frankfurt und den Organisatoren der für die Kalenderwoche 20 geplanten „Blockupy“-Protesten verhärten sich immer mehr. Einen Tag vor der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht, wo über das Verbot der viertägigen Proteste durch die Stadt verhandelt wird, hat die Stadt am Freitag angekündigt, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse vom 16. bis 20. Mai aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Die Zelte dürften stehenbleiben, auch sei nicht ausgeschlossen, dass sie anschließend wieder bewohnt werden könnten. Allerdings sollen die Aktivisten das Camp für die Dauer der geplanten „Blockupy“-Proteste verlassen. Die Stadt will während dieser Zeit rund um die EZB eine Sicherheitszone einrichten, um zu gewährleisten, dass der Betrieb dort ungestört weitergehen kann.

Die Linkspartei, die zum Anmelderkreis der „Blockupy“-Proteste zählt, warf dem schwarz-grünen Magistrat gestern vor, sich von politischen Motiven leiten zu lassen. Mit allen Mitteln solle der Protest am Sitz der EZB verhindert werden. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Landtag, Willi van Ooyen, sagte: „Die Proteste werden stattfinden, ob es der schwarz-grünen Stadtregierung in Frankfurt oder der schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden passt oder nicht.“

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„Da gibt es keine Alternative“

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) machte gestern deutlich, dass die EZB als europäische Institution einen besonderen Status habe, der auch vertraglich zwischen der Bundesrepublik und den anderen EU-Ländern geregelt sei. Demnach müsse das Kreditinstitut an allen Tagen im Jahr rund um die Uhr handlungsfähig sein, so Frank. „Das wird durch die Sicherheitszone gewährleistet. Da gibt es keine Alternative.“

Unterdessen mehren sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die Anzeichen dafür, dass der Protest zumindest in Teilen gewaltsam ausfallen könnte. Als Akteure sehen die Behörden weniger die Bündnisse, die zu den Protesten aufgerufen haben, sondern vielmehr autonome Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Diese planten gezielt Ausschreitungen wie bei der Antikapitalismus-Demonstration am 31. März in Frankfurt.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten, der bei dieser Demonstration schwer verletzt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft unterdessen einen Zeugenaufruf veröffentlicht. Auf der Internetseite der Polizei (www.polizei.hessen.de) und auf deren Facebook-Seite hat die Sonderkommission, die sich mit den Straftaten der „M31“-Demonstration befasst, Bilder von möglichen Tatzeugen eingestellt. Die dort gezeigten zwölf Personen hätten sich in unmittelbarer Nähe des Tatortes aufgehalten und kämen daher als Zeugen in Betracht, so ein Polizeisprecher. Sie werden gebeten, sich bei der Sonderkommission unter der Telefonnummer 069/75 55 41 19 zu melden. Der Aufruf gilt nach Angaben des Sprechers auch für alle anderen Zeugen, die die Attacke auf den Polizisten beobachtet haben oder sogar private Video- und Fotoaufnahmen zur Verfügung stellen können. Der Beamte war an der Berliner Straße von Demonstranten zu Boden gestoßen und durch Tritte sowie durch ein mit Säure versetztes Spray so schwer verletzt worden, dass er mehrere Tage auf der Intensivstation eines Krankenhauses lag.

Quelle: F.A.Z.

 
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