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Veröffentlicht: 28.12.2012, 20:07 Uhr

Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden Vier gegen Müller

Personalwechsel in Wiesbaden am 24. Februar? Bei der Wahl des Oberbürgermeisters könnte nur der Sozialdemokrat Sven Gerich dem Amtsinhaber gefährlich werden.

von , Wiesbaden
© Kretzer, Michael Könnte dem amtierenden Oberbürgermeister gefährlich werden: Sven Gerich (SPD)

Das Rennen um das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters ist gestern für einen Moment spannend geworden. In der Sitzung des städtischen Wahlausschusses erklärte Bernd Fachinger, der Vorsitzende der Wiesbadener Piraten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und ihrem OB-Kandidaten Hans-Jörg Tangermann „in den letzten Wochen und Tagen mehr und mehr zerrüttet ist“. Die Kandidatur lasse sich darum nicht aufrechterhalten.

Ewald Hetrodt Folgen:

Die Partei, die die Forderung nach Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben hat, erwies sich in diesem Fall allerdings weder als transparent noch als kommunikativ. Denn die Verantwortlichen nahmen ihren Kandidaten in letzter Minute aus dem Rennen, ohne dass der davon etwas ahnte. „Ich habe das nicht gewusst“, versicherte Tangermann im Gespräch mit dieser Zeitung. Dabei habe er noch am Donnerstagabend lange mit dem Vorstand zusammengesessen.

Die erste richtige Herausforderung

Für den Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) stellt die Wahl am 24. Februar zum ersten Mal eine richtige Herausforderung dar. Als der Sechzigjährige vor sechs Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit ins Amt gewählt wurde, hatte die SPD vergessen, ihren Kandidaten anzumelden.

Inzwischen geht es den Sozialdemokraten wieder besser. Sie bilden mit der CDU eine große Koalition, und die Kandidatur ihres Fraktionsvorsitzenden Sven Gerich meldeten sie schon am 5. Juni ordnungsgemäß an. Der Achtunddreißigjährige gilt als der einzige der vier Gegenkandidaten, der eine ernsthafte Chance hat, Müller gefährlich zu werden.

Gerich: „Die Stadt wird von einem Technokraten regiert“

Gerich ist Schreiner und arbeitet mit seinem Vater in einer Biebricher Druckerei. Mit seinem Mann, mit dem er verpartnert ist, lebt er im Rheingauviertel. Gerich trat vor neun Jahren in die Partei ein. Seit 2006 ist er Stadtverordneter. Drei Jahre lang war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im September 2011 zum Vorsitzenden gewählt wurde. Gerich wird dem rechten Flügel der Wiesbadener SPD zugerechnet. Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung von Unternehmen sind ihm besonders wichtig.

Die Stadt werde momentan von einem Technokraten regiert, meint Gerich mit Blick auf Müller. Am Ende seiner eigenen ersten Amtszeit werde die Kommune „menschlicher“ sein. „Sie ist mehr als ein Konzern. Sie ist ein Gemeinwesen, an dem möglichst viele Menschen mitarbeiten sollen.“ Es reiche nicht, „jede Kostenstelle und jede Eigenkapitalrendite der städtischen Unternehmen im Kopf zu haben“.

Grüne fordern Stadtbahn für Wiesbaden

Gerich müsse einen Spagat vollführen, denn er fordere den Amtsinhaber der Partei heraus, mit der die SPD die Koalition bilde, meint Christiane Hinninger, die Kandidatin der Grünen. Die bekennende Linke betrachtet die von der Bundesregierung propagierte Energiewende als eine besondere Aufgabe der Kommunen. Wiesbaden aber hinke beispielsweise bei der Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes vielen anderen Städten hinterher. Mit Nachdruck spricht die Grünen-Politikerin sich für den Bau einer Stadtbahn aus.

Die sozialdemokratische Dezernentin Sigrid Möricke habe zwar die richtigen Konzepte vorgelegt, ihre Koalition lasse sie aber im Regen stehen. Dabei gehe es um das wichtigste Infrastruktur-Projekt der nächsten fünf Jahre. „Da waren wir in Wiesbaden verkehrspolitisch schon mal viel weiter“, meint Hinninger. Damit spielt sie auf die Tatsache an, dass sie das Dezernat vier Jahre lang als hauptamtliche Stadträtin geführt hatte, bevor sie 2001 abgewählt wurde. Später ließ sie sich zur Kreisvorsitzenden ihrer Partei wählen. Seit dem Frühjahr 2011 ist die Einundfünfzigjährige Fraktionschefin.

Müller verteidigt ein umstrittenes System

Bei all ihren inhaltlichen Gegensätzen eint Hinninger und Gerich die Kritik, dass der Oberbürgermeister viele öffentliche Aufgaben in städtische Gesellschaften verlagert und dadurch dem Einfluss der Stadtverordneten entzogen habe. Müller ist nicht nur Rathauschef, sondern gleichzeitig auch Kämmerer und hat darum die Beteiligungsgesellschaften immer im Blick. Er verteidigt das umstrittene System und betont, dass in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen auch Stadtverordnete vertreten seien.

Dass der gebürtige Heidelberger sich mit besonderem Engagement um den städtischen Energieversorger Eswe kümmert, mag auch daran liegen, dass er nicht nur promovierter Volkswirt ist, sondern neben dem Studium im Betrieb seines Vaters eine Lehre als Gas- und Wasserinstallateur gemacht hat.

„Auf die Qualität kommt es an“

Als er vor gut zehn Jahren die Kämmerei übernahm, hatte er knapp 15 Jahre lang abwechselnd in Bonn und Wiesbaden die Büros unterschiedlicher Spitzenpolitiker der CDU geleitet. Müller wird auch von der Wiesbadener FDP unterstützt. Sie lobt vor allem seine „solide Finanzpolitik“.

Das sieht Torsten Hornung ganz anders. Der 51 Jahre alte Briefmarken- und Münzenhändler glaubt zum Beispiel, dass die Stadt sich gegenwärtig weder ein Museum noch eine Stadtbahn leisten könne. Hornung ist der Kandidat der im Januar gegründeten Partei Die Mitte. Dass sie nur knapp zwanzig Mitglieder hat, schreckt ihren Protagonisten nicht: „Auf die Qualität kommt es an.“ Peter Silbereisen, 58 Jahre alt und freier Schauspieler, hat vor sechs Jahren als Kandidat der Linken fünf Prozent der Stimmen geholt. Diesmal kandidiert er als Parteiloser. Als Einzelbewerber müsse er sich nicht zu allen Fragen äußern, meint er: „Manche Themen sind mir relativ wurscht.“ Aber er hat nach wie vor eine Grundüberzeugung: „Natürlich bin ich links.“

Mehr zum Thema

Die wichtigsten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stellen sich am Donnerstag, 14. Februar, einer Podiumsdiskussion dieser Zeitung. Sie beginnt um 19.30 Uhr im Wiesbadener Landesmuseum an der Friedrich-Ebert-Allee. Weil die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um eine Anmeldung per E-Mail gebeten: forum@faz.de.

Quelle: F.A.Z.

 

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