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NSU-Ausschuss im Landtag : „Länder behielten Informationen für sich“

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Geht davon aus, dass vor 2011 Landesbehörden rund zwei Drittel von teils relevanten Informationen dem Bundesamt vorenthalten haben: Heinz Fromm Bild: dpa

In Sachen NSU haben die Länder wichtige Informationen nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben, sagt dessen einstiger Chef Heinz Fromm. Nach dem NSU-Mord in Kassel hätte er anders gehandelt als Volker Bouffier.

          Der ehemalige Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat für das Versagen beim Kampf gegen den NSU-Rechtsterrorismus den mangelnden Informationsaustausch zwischen Ländern und Bund verantwortlich gemacht. „Es gab erhebliche Defizite“, sagte Fromm am Montag in Wiesbaden vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

          Bis zum Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 hätten die Behörden solche illegalen Operationen von Rechtsterroristen nicht für möglich gehalten. „Das war ein Irrtum“, räumte der langjährige Verfassungsschutzchef ein. Der 67 Jahre alte Jurist war 2012 wegen der NSU-Pannen vom Amt zurückgetreten. In Hessen war er in den 1990er Jahren Chef des Verfassungsschutzes und später Innenstaatssekretär in Wiesbaden.

          Nach dem „Das sind meine Extremisten“-Prinzip

          Der Landtagsausschuss untersucht den Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel. Seit 2011 steht fest, dass auch er von den NSU-Terroristen erschossen wurde. Den hessischen Behörden werden bei den Ermittlungen erhebliche Fehler angelastet. Zur Tatzeit war in dem Internetcafé auch der Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend - nach eigenen Angaben zufällig, weil er privat im Internet surfte. Er meldete sich nach der Tat nicht bei der Polizei und stand später zeitweise unter Mordverdacht.

          Fromm geht davon aus, dass vor 2011 die Landesbehörden rund zwei Drittel von teils relevanten Informationen dem Bundesamt vorenthalten haben. Die Landesämter hätten nach dem Prinzip „Das sind meine Extremisten“ auf ihre Autonomie gepocht.

          Zum Mord an Yozgat konnte Fromm, der selbst aus Kassel stammt, dem Ausschuss nichts Konkretes sagen, weil sich sein Amt nie damit beschäftigte. 2006 war der Anschlag wie alle anderen NSU-Morde der organisierten Kriminalität im türkischen Milieu zugerechnet worden.

          Was Fromm anders als Bouffier gemacht hätte

          Fromm bezog jedoch Stellung zum Verhalten des damaligen Innenministers Volker Bouffier bei den Ermittlungen gegen Temme. Der heutige CDU-Regierungschef lehnte im Sommer 2006 - im Sinne von Hessens Verfassungsschutz - eine persönliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute durch die Polizei ab.

          Die Entscheidung sei damals allein die Sache Hessens gewesen, sagte dazu Fromm, der nach seinen Worten darin nicht eingebunden war. „Eine sicher schwierige Geschichte“, da es um Mord gegangen sei. Wenn er es selbst hätte politisch entscheiden müssen, dann hätte er die Vernehmung durch die Polizei zugelassen, stellte Fromm auf Nachfragen klar.

          Uneinigkeit bei V-Leute

          Die V-Leute - darunter ein Neonazi - konnten damals nur vom Verfassungsschutz befragt werden. Die Landtags-Opposition wirft Bouffier deswegen vor, die Ermittlungen mit seinem Sperrvermerk behindert zu haben. Bouffier wird dazu auch noch im Ausschuss gehört. Im NSU-Bundestagsausschuss hatte er 2012 betont, dass eine direkte Vernehmung der V-Leute nicht zur Aufklärung hätte beitragen können, dafür aber Sicherheitsinteressen beeinträchtigt hätte.

          Ähnlich sah es am Montag im NSU-Ausschuss des Landtags auch der frühere hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth. „Quellen gibt man grundsätzlich nicht ohne Not weiter“, sagte der ehemalige Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).

          Damit sieht er sich allerdings im Widerspruch zur früheren LfV-Vizechefin Catrin Rieband. Diese hatte am Freitag dem Ausschuss gesagt, dass die Namen der von Temme geführten V-Leute ohnehin schon enttarnt gewesen seien. Eine direkte Vernehmung wäre durchaus möglich gewesen.

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