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NSA-Affäre „Datenweitergabe nach Amerika überdenken“

 ·  Datenschutzbeauftragter appelliert an Bund/Army-Kommandeur: Keine NSA-Einrichtung in Wiesbaden

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In der NSA-Ausspähaffäre hat sich der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch für verschärfte Regelungen bei der Weitergabe von Daten nach Amerika ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern forderte er die Bundesregierung am Mittwoch auf, „plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland effektiv begrenzt“ werde.

In Wiesbaden hob der Kommandeur der amerikanischen Garnison, Oberst David Carstens, unterdessen hervor, dass das derzeit in Bau befindliche „Consolidated Intelligence Center“ auf dem Kasernengelände im Stadtteil Erbenheim nicht für den Militärgeheimdienst NSA, sondern für Einheiten des Heeres errichtet werde. Das nachrichtendienstliche Zentrum werde „eine Einrichtung der US-Army und keine NSA-Einrichtung“. Das „Consolidated Intelligence Center“ werde den „militärisch-nachrichtendienstlichen Bereich der Armee“ aufnehmen, sagte Carstens bei einem Besuch des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD). Zu diesem Zweck würden Angehörige einer derzeit noch bei Darmstadt stationierten Brigade nach Wiesbaden umziehen. Dort könnten sie dann in dem neuen Komplex auf knapp 12.000 Quadratmetern unter besseren Bedingungen arbeiten als an ihrem bisherigen Standort. „Es wird auch keine unterirdischen Gänge geben“, fügte Carstens hinzu und kündigte an, die Medien einzuladen, wenn der Betonboden des Centers gegossen werde.

Auch in Clay-Kasernen gelte deutsches Recht

Der Bau des Zentrums ist nur ein Teil des umfangreichen Bau-, Sanierungs- und Investitionsprogramms des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Umzug des Europa-Hauptquartiers der Army von Heidelberg in die hessische Landeshauptstadt bis 2015. Kernstück ist das inzwischen fertiggestellte Kommandozentrum in der Clay-Kaserne in Erbenheim, in dem alle zentralen Dienste und Stabstellen des Europa-Kommandos zusammengefasst werden sollen. Es bietet Platz für 1200 Mitarbeiter und verfügt über eine rund um die Uhr besetzte Operationszentrale. In den vergangenen Jahren sind bereits verschiedene andere militärische und zivile Einrichtungen sowie eine neue Siedlung am Rand des Militärflugplatzes in Erbenheim entstanden. Insgesamt investiert die amerikanische Regierung in ihre Liegenschaften in Wiesbaden rund eine halbe Milliarde Dollar.

Nach den Worten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), macht die Bundesregierung der amerikanischen Seite „in geeigneter Weise“ deutlich, dass auch in dem nachrichtendienstlichen Zentrum in der Clay-Kaserne deutsches Recht gelte. Mit dieser Versicherung beantwortete Schmidt eine Frage der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Amerikaner hätten die deutschen Behörden über den beabsichtigten Neubau informiert, teilte Schmidt mit. Nach einem Verwaltungsabkommen sei das amerikanische Militär berechtigt, die Bauarbeiten selbst durchzuführen.

„Safe Harbor“-Abkommen ist Dorn im Auge

Wieczorek-Zeul interpretierte die Antwort Schmidts auf ihre Frage als Auftrag für Regierung und Parlament. „Mutmaßlich“ würden von Erbenheim aus Militäreinsätze des „United States Africa Command“ nachrichtendienstlich unterstützt. Diese Einsätze verletzten das Völkerrecht. Man dürfe sie darum „von deutschem Boden aus nicht dulden“. Das für Afrika zuständige Regionalkommando des amerikanischen Heeres ist allerdings in Stuttgart stationiert und hat in den Kelley Barracks im Stadtteil Möhringen eine eigene Operationszentrale.

Ronellenfitsch und die anderen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes beziehen sich bei ihrer Forderung nach verschärften Regeln für die Datenweitergabe nach Amerika auf das „SafeHarbor“-Abkommen, eine spezielle Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Laut der dort festgeschriebenen Richtlinie dürfen Unternehmen personenbezogene Daten nach Amerika oder an andere Drittstaaten übermitteln, wenn dort ein ähnlich hohes Datenschutzniveau herrscht wie in der EU. Ist anzunehmen, dass dieser Grundsatz des Abkommens verletzt wird, können die nationalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz die Übermittlung aussetzen.

Deutsche Datenschutzkultur setzt sich durch

Der Fall, dass Grundsätze verletzt worden seien, sei nun eingetreten, heißt es in der Mitteilung der Datenschutzbeauftragten. Die NSA und andere ausländische Geheimdienste griffen nach den gegenwärtigen Erkenntnissen umfassend und anlasslos auf personenbezogene Daten zu, ohne zu beachten, ob dies verhältnismäßig oder zweckgebunden sei.

Die Vereinigten Staaten haben nach den Worten Ronellenfitsch „einen legereren Umgang mit den Daten ihrer Bürger als die EU, wo sich zunehmend die deutsche Datenschutzkultur durchsetzt“. Danach könne jeder frei entscheiden, ob er seine Daten preisgebe oder nicht. „Wenn nun die Amerikaner offenbar bestrebt sind, ihr eigenes Verständnis durchzusetzen, bleibt nur die Möglichkeit, dieses Abkommen zu kündigen.“

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