Neuwahlen für Frankfurts Magistrat Zwischen Machtgewinn und Wissensverlust

6, 13 und 22,5 - das sind die Zahlen der Verlustrechnung im hauptamtlichen Magistrat. Wenn es der schwarz-grünen Koalition heute Abend im Römer gelingt, drei Dezernenten neu und zwei Dezernenten wiederzuwählen, gehen der Stadtregierung zugleich mehr als 41 Jahre Erfahrung verloren.

Allein Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling von den Grünen, die Mitte März mit 65 Jahren in den Ruhestand geht, blickt im Magistrat auf eine Amtszeit von knapp 23 Jahren zurück. Der 63 Jahre alte Bau- und Planungsdezernent Edwin Schwarz von der CDU, der ebenfalls im März sein Amt aufgeben wird, war fast 13 Jahre lang mit der Führung verschiedener Dezernate betraut. Außerdem kandidiert Manuela Rottmann, Dezernentin für Umwelt, Gesundheit und Personal, nach nur einer Amtszeit nicht wieder. Die 39 Jahre alte Grünen-Politikerin hört im Juli nach sechs Jahren auf.

Drei frische Grünen-Dezernenten

Nun ist Erfahrung nicht alles, sie kann auch zu starrer Routine führen. Doch sollten die Stadtverordneten am Ende einer sicherlich langen Debatte für den 43 Jahre alten Olaf Cunitz (vorgesehen für Planung und das Bürgermeisteramt), die 42 Jahre alte Sarah Sorge (Bildung) und die 55 Jahre alte Rosemarie Heilig (Umwelt) votieren, rücken drei Grünen-Politiker in die Regierung auf, die noch keinen einzigen Monat als Dezernenten tätig waren. Fortan wird der im Sommer 2011 zum Nachfolger des verstorbenen Verkehrsstadtrats Lutz Sikorski bestimmte Stefan Majer der erfahrenste hauptamtliche Dezernent der Grünen sein.

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Bange muss der Partei dennoch nicht sein. Vor allem Cunitz, aber auch Heilig kennen sich in der Stadtpolitik schon jetzt gut aus. Während Cunitz seit 2006 als Fraktionsvorsitzender mit wechselnden Partnern auf CDU-Seite ein Garant für das Gelingen von Schwarz-Grün war, verfügt Heilig über Erfahrung als Referentin im Umweltdezernat. Auch als Geschäftsführerin städtischer Gesellschaften hat sie die Eigenheiten hiesiger Kommunalpolitik zur Genüge kennengelernt.

Die Dritte im Bunde, Sarah Sorge, wird sich einarbeiten müssen. Wer bezweifelt, dass sie das kann, den verweisen ihre Fürsprecher auf die Erfahrung, die Sorge seit 2005 als Vizepräsidentin des hessischen Landtags gesammelt hat. Außerdem war sie in den neunziger Jahren für kurze Zeit Stadtverordnete und von 2007 bis 2009 Vorstandssprecherin des Kreisverbands.

Zwei routinierte CDU-Kräfte

Die fehlende Erfahrung der Grünen könnte den CDU-Dezernenten in der nächsten Zeit in die Hände spielen. Sollten Kämmerer Uwe Becker und Kulturdezernent Felix Semmelroth heute für eine zweite Amtszeit gewählt werden, bringen es die fortan vier statt fünf hauptamtlichen CDU-Stadträte - ohne die Oberbürgermeisterin - auf eine durchschnittliche Amtszeit von fast fünf Jahren. Damit sind sie trotz des Ausscheidens von Schwarz im Vergleich zu den Grünen im Vorteil.

Becker und Semmelroth zählen schon jetzt zu den routinierten Kräften. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und Markus Frank als Dezernent für Wirtschaft, Sport und Sicherheit gehören dem Gremium erst seit 2007 beziehungsweise 2009 an. Komplettiert wird die Dezernentenriege von FDP-Politiker Volker Stein (Infrastruktur) und der ehrenamtlich tätigen Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg (Integration).

So unerfahren die Grünen erst sein werden, so sehr gewinnen sie an Einfluss auf die Stadtpolitik, indem Cunitz das Planungsdezernat übernimmt. Ausgehandelt wurde der Wechsel schon Mitte 2011. Er ist die Folge des guten Kommunalwahlergebnisses der Grünen, das Einfluss auf die Machtverteilung hat. Allerdings haben damals nicht alle verstanden, warum die CDU-Unterhändler ausgerechnet das Planungsdezernat, das wichtigste Ressort für die Stadtgestaltung, abgegeben haben. Weil Cunitz in der CDU hohes Ansehen genießt - manche spotten: mehr als der eigene Mann Schwarz -, kann die Union damit aber wohl schweren Herzens leben.

Eine Frage der Waagschale

Mehr Macht, weniger Erfahrung, das ist die Perspektive der Grünen. Mehr Erfahrung, weniger Macht, so ist die Lage aus Sicht der CDU. Vieles spricht dafür, dass die Grünen wegen Cunitz' Wechsel im Magistrat an Einfluss gewinnen werden. Dafür fehlt der Dreiundvierzigjährige als Strippenzieher an der Fraktionsspitze. Dort muss sein designierter Nachfolger Manuel Stock erst beweisen, was er kann.

Nicht zu vergessen ist der Einfluss des am 11. März neu zu wählenden Oberbürgermeisters. Wird es Boris Rhein, behält die CDU die Führung im Magistrat. Gewinnt Rosemarie Heilig, die auch noch zu dieser Wahl antritt, senkt sich die Waagschale zugunsten der Grünen. Setzt sich SPD-Bewerber Peter Feldmann durch, steht womöglich die Koalition in Frage.

Jünger wird die Gruppe der Dezernenten in jedem Fall. Kommen alle fünf Kandidaten durch, sinkt der Altersschnitt in dem Gremium von knapp 54 Jahren auf gut 51 Jahre. Zu einer guten Zusammenarbeit könnte außerdem das dann sehr ähnliche Alter vieler Dezernenten beitragen: Fünf von ihnen sind in den Jahren 1965, 1968 und 1969 geboren.