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Neues psychiatrisches Gutachten Rückkehrangebot an frühere Steuerfahnder

 ·  Das Land Hessen bietet vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Rückkehr in den öffentlichen Dienst an. Anlass ist ein psychiatrisches Gutachten, das anders als ein früheres die Fahnder für gesund erklärt.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.01.2013 14:13 Uhr

Dass der Arzt betrogen hat und persönlich verantwortlich ist, was hat das was 2006 - 07 passierte

Und was eigentlich seine Ursache bei den Entdeckungen der Fahnder im Jahre 2001 bezogen auf Steuerjahre 1996 - 98 begründet war,

Und was damals 2001 die Entdeckung von Spekulationssteuerfällen die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurde, nach nun 13 Jahren mit einer Wahl zu tun ?

Die Pensionierung war die logische Folge und damals hat keiner der Beamten ein Rechtsmittel eingelegt.

Dass nun zum wiederholten male die Wiedereinstellung angeboten wird sagt nichts, die Beamten wollten schon 2003 nur auf die längst aufgelösten Finanzämter.

Nur deshalb weil sie sich ihrer Pflicht als Beamte widersetzen wollte eskalierte es zu einer persönlichen Psychose.

Das eigentliche Versäumnis war dass der Dienstherr statt wie im Gesetz §§ 55 Beamtengesetz vorgeschrieben nicht exakt nach 6 Monaten die Untersuchung verlangte.

Spätesten nach 6 Monaten hätte man entscheiden müssen.

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Heiko Baensch

hoffentlich erinnert sich der wähler im sept.

auch das ist ein schwarzes Kaptitel der werteorientierten Konservativen Partei.

Was macht eigetlich das Strafverfahren von dem Abgeordneten, der dem U-Ausschuss vorsaß?

Leif Blum,oder?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 13:56 Uhr
Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 24.01.2013 13:56 Uhr

Es wurde nie eins eröffnet. Noch gibt es keine ausreichenden Beweise um ein Verfahren

einzuleiten.
Heiko Baensch sie haben offensichtlich mehrere Probleme.
1. die Versetzung der 4 sich so wichtig aufspielenden war 2001 - 2002.
2. die Vorgänge auf sich ihr Verdacht bezog lagen vor der Zeit 1999.
3. die in den Vorgängen damals begründeten Verdachtsmomente waren die 2003 als verfassungswidrig erkannte Spekulationssteuer.
4. im ersten Untersuchungsausschuss wurden alle Fälle aufgeklärt und wegen der verfassungswidrigen Spekulationssteuer wurden im Schnitt pro Fall nicht einmal 3800 Steuervergehen festgestellt.
5. Die Beamten meldeten sich erst Jahre nach der Versetzung krank und blieben wie im Urteil nach zu lesen über Jahre dem Dienst fern.
6. Selbst , bitte nachlesen bei der Untersuchung bestanden sie darauf krank zu sein.
7. Jeder normale Tarifangestellte wäre längst vom medizinischen Dienst als Simulant entlarvt worden.
8. Dass ein Arzt u Gutachter so faul ja unerträglich seine beruflichen Pflichten verletzt u fast identische Befunde ausdruckte.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 23.01.2013 14:49 Uhr

Wer besser und sachlich sauber über diese Vorgänge informiert sein will möge unter

VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe
Entscheidungsdatum: 16.11.2009
Aktenzeichen: 21 K 1220/09.GI.B
Dokumenttyp: Urteil

Quelle: juris Logo
Normen: § 22 HeilBerG HE, § 25 S 1 ÄBerufsO HE

Genau nachlesen. Im Detail ist beschrieben wie lange und warum die Beamten schon vor der Untersuchung des Falschgutachtens auch vom Betriebsarzt krank geschrieben war.

Dass der Gutachter ein regelwidriges Gutachten erstellte ist der Skandal.

Wer aber kritisch das hinterfragt was das Gericht Gießen im Urteil detailliert aufführt kann beim besten Willen dem Dienstherren keine Schuld zuweisen.

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Marie Gruber
Marie Gruber (mariluI) - 23.01.2013 12:52 Uhr

Warum war das denn passiert das der Arzt und Gutachter gegen die Berufsregeln ein

falsches Gutachten erstellte ?

Warum wird nie darüber sauber berichtet dass die 4 Beamten nach der Versetzung in andere Ämter 2001 schließlich nach Jahren in denen sie per gelbem Urlaubsschein krank zu hause blieben ?

Dass die Verwaltung nach dem Beamtengesetz §§ 55 nach 6Monaten die Beamten zur Untersuchung einbestellen muss, ob sie dienstfähig sind.

Und dass sie wie aus dem Gerichtsbeschluss des Berufsgerichts gegen den Arzt hervorgeht alle noch bei der Untersuchung darauf bestanden, dass sie krank seinen u entsprechende Urkunden ihrer Ärzte vorlegten?

Wer 5 oder 6Jahre nach einer Versetzung mehr als ein oder gar 2 Jahre krank geschrieben nicht im Dienst erscheint, dem wurde nun die wieder Beschäftigung angeboten.

Warum wollten denn alle 4 vor Jahren nicht im Dienst erscheinen?

Weil ihnen der damalige Arbeitsplatz nicht passte. Ist das nun anders?

Was hilft ein Angebot das niemand annehmen will?

Die wollte 2006 nicht u blieben schon seit 2005 dem Dienst fern.

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22.01.2013, 23:24 Uhr

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