22.01.2013 · Das Land Hessen bietet vier zwangspensionierten Steuerfahndern die Rückkehr in den öffentlichen Dienst an. Anlass ist ein psychiatrisches Gutachten, das anders als ein früheres die Fahnder für gesund erklärt.
Von Ralf EulerRichtlinien für Lesermeinungen
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Dass der Arzt betrogen hat und persönlich verantwortlich ist, was hat das was 2006 - 07 passierte
Und was eigentlich seine Ursache bei den Entdeckungen der Fahnder
im Jahre 2001 bezogen auf Steuerjahre 1996 - 98 begründet war,
Und was damals 2001 die Entdeckung von Spekulationssteuerfällen
die vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurde, nach
nun 13 Jahren mit einer Wahl zu tun ?
Die Pensionierung war die logische Folge und damals hat keiner der
Beamten ein Rechtsmittel eingelegt.
Dass nun zum wiederholten male die Wiedereinstellung angeboten wird
sagt nichts, die Beamten wollten schon 2003 nur auf die längst
aufgelösten Finanzämter.
Nur deshalb weil sie sich ihrer Pflicht als Beamte widersetzen wollte
eskalierte es zu einer persönlichen Psychose.
Das eigentliche Versäumnis war dass der Dienstherr statt wie im
Gesetz §§ 55 Beamtengesetz vorgeschrieben nicht exakt nach 6
Monaten die Untersuchung verlangte.
Spätesten nach 6 Monaten hätte man entscheiden müssen.
hoffentlich erinnert sich der wähler im sept.
auch das ist ein schwarzes Kaptitel der werteorientierten Konservativen Partei.
Was macht eigetlich das Strafverfahren von dem Abgeordneten, der dem
U-Ausschuss vorsaß?
Leif Blum,oder?
Es wurde nie eins eröffnet. Noch gibt es keine ausreichenden Beweise um ein Verfahren
einzuleiten.
Heiko Baensch sie haben offensichtlich mehrere Probleme.
1. die Versetzung der 4 sich so wichtig aufspielenden war 2001 - 2002.
2. die Vorgänge auf sich ihr Verdacht bezog lagen vor der Zeit 1999.
3. die in den Vorgängen damals begründeten Verdachtsmomente
waren die 2003 als verfassungswidrig erkannte Spekulationssteuer.
4. im ersten Untersuchungsausschuss wurden alle Fälle
aufgeklärt und wegen der verfassungswidrigen Spekulationssteuer
wurden im Schnitt pro Fall nicht einmal 3800 Steuervergehen festgestellt.
5. Die Beamten meldeten sich erst Jahre nach der Versetzung krank und
blieben wie im Urteil nach zu lesen über Jahre dem Dienst fern.
6. Selbst , bitte nachlesen bei der Untersuchung bestanden sie darauf
krank zu sein.
7. Jeder normale Tarifangestellte wäre längst vom
medizinischen Dienst als Simulant entlarvt worden.
8. Dass ein Arzt u Gutachter so faul ja unerträglich seine
beruflichen Pflichten verletzt u fast identische Befunde ausdruckte.
Wer besser und sachlich sauber über diese Vorgänge informiert sein will möge unter
VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe
Entscheidungsdatum: 16.11.2009
Aktenzeichen: 21 K 1220/09.GI.B
Dokumenttyp: Urteil
Quelle: juris Logo
Normen: § 22 HeilBerG HE, § 25 S 1 ÄBerufsO HE
Genau nachlesen. Im Detail ist beschrieben wie lange und warum die
Beamten schon vor der Untersuchung des Falschgutachtens auch vom
Betriebsarzt krank geschrieben war.
Dass der Gutachter ein regelwidriges Gutachten erstellte ist der Skandal.
Wer aber kritisch das hinterfragt was das Gericht Gießen im
Urteil detailliert aufführt kann beim besten Willen dem
Dienstherren keine Schuld zuweisen.
Warum war das denn passiert das der Arzt und Gutachter gegen die Berufsregeln ein
falsches Gutachten erstellte ?
Warum wird nie darüber sauber berichtet dass die 4 Beamten nach
der Versetzung in andere Ämter 2001 schließlich nach Jahren
in denen sie per gelbem Urlaubsschein krank zu hause blieben ?
Dass die Verwaltung nach dem Beamtengesetz §§ 55 nach
6Monaten die Beamten zur Untersuchung einbestellen muss, ob sie
dienstfähig sind.
Und dass sie wie aus dem Gerichtsbeschluss des Berufsgerichts gegen den
Arzt hervorgeht alle noch bei der Untersuchung darauf bestanden, dass
sie krank seinen u entsprechende Urkunden ihrer Ärzte vorlegten?
Wer 5 oder 6Jahre nach einer Versetzung mehr als ein oder gar 2 Jahre
krank geschrieben nicht im Dienst erscheint, dem wurde nun die wieder
Beschäftigung angeboten.
Warum wollten denn alle 4 vor Jahren nicht im Dienst erscheinen?
Weil ihnen der damalige Arbeitsplatz nicht passte. Ist das nun anders?
Was hilft ein Angebot das niemand annehmen will?
Die wollte 2006 nicht u blieben schon seit 2005 dem Dienst fern.
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