Die Pläne der Landesregierung, ihre Mehrheitsanteile an der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte zu veräußern, um mit dem Erlös die Investitionen des „Zukunftsfonds“ zu finanzieren, sind so gut wie gescheitert. Nach Einschätzung von Mitgliedern der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden bestehen kaum noch Chancen, dass eines der drei favorisierten Modelle - ein Verkauf an die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG, an den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen oder an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) - zustande kommt. Wie es hieß, werde nur noch jemand gesucht, „der die Nachricht verkündet“.
Das Land ist mit 54 Prozent Mehrheitsgesellschafter der größten hessischen Wohnungsgesellschaft. Ein Verkauf wäre auf eines von drei Modellen hinausgelaufen. Keines davon hätte zu einer Zerschlagung der Heimstätte mit den 63.000 von ihr verwalteten Mietwohnungen oder auch zu einer echten Privatisierung geführt. Das Land hätte sein auf 300 bis 700 Millionen Euro geschätztes Paket vielmehr an einen Anteilseigner verkauft, der dem Einfluss der Politik unterliegt.
Von Tagesordnung verschwunden
Wie berichtet, hat die Stadt Frankfurt auf Drängen der Grünen-Fraktion darauf verzichtet, ihren 31-Prozent-Anteil an der Heimstätte an die ABG zu übertragen. Der Punkt war von der Tagesordnung des Aufsichtsrats der Heimstätte verschwunden, der heute in Frankfurt zusammentrat. Die Stadt wollte auf diesem Weg ihre wohnungswirtschaftlichen Beteiligungen in einer Hand bündeln und die Position der ABG für eine mögliche Übernahme verbessern.
Die Römerfraktion der Grünen wendet sich aber gegen die Verkaufspläne des Landes. Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) sagte, eine strukturell sinnvolle Übereignung der städtischen Anteile auf die ABG wäre missverstanden worden. „Der Magistrat fühlt sich uneingeschränkt dem Auftrag verbunden, den Verkauf der Heimstätte zu verhindern.“ Der SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling warf der Stadt vor, ein „doppeltes Spiel“ zu spielen. Mit Blick auf die ABG sagte er: „Es gibt nach wie vor starke Kräfte, die einen Verkauf vorantreiben.“
Durch den Verbleib der Anteile bei der Stadt wird auch der Verkauf der Landesanteile schwieriger. Zwar werden die Verkaufspläne in der Wiesbadener Koalition vor allem von der FDP noch verteidigt. Gut informierte Quellen halten das Vorhaben aber für gescheitert. „Alle haben kalte Füße bekommen. Auf Landesebene passiert nichts“, sagt ein Fachmann.
Kritik an Finanzminister
Der Landesregierung sind taktische Fehler unterlaufen. Dass CDU-Finanzminister Thomas Schäfer die Pläne mitten im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf lancierte, wurde als ungeschickt beurteilt. Auch in der Immobilienbranche wird bezweifelt, dass es noch zu einem Verkauf kommt. Eine solche Lösung hätte vor allem den Charme gehabt, dass die Heimstätte nicht länger ein Spielball der politischen Kräfte wäre, heißt es. Über den Ausstieg des Landes bei der Heimstätte wird schon seit Jahren diskutiert. Die permanente Ungewissheit über die unternehmerische Zukunft schadet dem Geschäft. „Die Heimstätte hätte einen Eigentümer bekommen können, der sie wirklich will“, sagt ein Kenner. Andere sind der Meinung, das Land sollte auch aus finanziellen Gründen nicht auf die Heimstätte verzichten, die zuletzt einen Überschuss von 34 Millionen Euro erwirtschaftete, bei allerdings hohem Schuldenstand.
Auch der Widerstand anderer Kommunen, in denen sich Heimstätte-Wohnungen befinden, erschwert das Projekt. In einem Brief an Finanzminister Schäfer wenden sie sich gegen den Verkauf, weil sie befürchten, dass die Mieten vom neuen Eigentümer erhöht werden könnten und ein wichtiges Instrument für die Entwicklung des Landes verlorengehe. Der Brief trägt die Unterschrift von 26 Stadt- und Gemeindeoberhäuptern, darunter sind jene aus Marburg, Offenbach, Darmstadt und Hanau. Auch die CDU-Oberbürgermeister von Fulda und Wiesbaden und sechs weitere Kommunalchefs mit schwarzem Parteibuch haben unterzeichnet.
Inzwischen lichtet sich auch der Kreis der Kandidaten. Die Helaba-Lösung scheint wenig aussichtsreich. Bei der Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft GWH hatte die Landesbank zwar gezeigt, dass sie pfleglich mit dem Wohnungsbestand umgeht. Die Bank hat ein traditionell starkes Immobiliengeschäft, ist aber ihrem Sprecher zufolge gar nicht in Gespräche mit dem Land eingebunden. „Das Thema Nassauische Heimstätte spielt für uns keine Rolle, es steht nicht auf der Agenda.“ Die Eingliederung der GWH sei „sicherlich ein Erfolgsfall. Es gibt aber keine Pläne, das zu wiederholen.“
Auch der Sprecher des Sparkassen- und Giroverbands winkt ab. „Unsere Gremien haben sich mit dem Thema noch nicht befasst“, sagte er auf Anfrage. Der Verband wird von 50 Sparkassen in Hessen und Thüringen und den dahinterstehenden Kommunen getragen und hält 85 Prozent an der Helaba. Für eine Übernahme der Landesanteile durch den Verband spräche, dass viele Sparkassen sichere Anlagemöglichkeiten suchen. Die Nassauische böte mit ihren Wohnungsbeständen Immobilien als Geldanlage. Außerdem gibt es beim Filialnetz strukturelle Vorteile. Sowohl die Heimstätte als auch die Sparkassen sind hessenweit aktiv. Der Verband könnte die Heimstätte quasi an seine Mitglieder durchreichen; dafür müsste noch ein Verfahren gefunden werden, was aber als machbar gilt. Schwerer wiegen politische Bedenken. Der Verband würde sich wohl nur engagieren, wenn auch SPD und Grüne auf Landesebene einem solchen Geschäft zustimmen würden.
Vorbehalte gegen ABG-Einstieg
Der Einstieg der Wohnungsgesellschaft ABG traf nicht nur bei den Frankfurter Grünen auf Widerstand. Andere Kommunen hatten Vorbehalte, weil sie sich nicht von Frankfurt vorschreiben lassen wollten, was mit „ihren“ Wohnungen passiert. Allerdings wäre auch bei einem Einstieg der ABG die Heimstätte nicht liquidiert worden. Die Geschäftsführung der Nassauischen wäre weiterhin für das operative Geschäft zuständig, die ABG hätte jedoch Synergien nutzen können.
Über diese und andere Fragen wird heute der Aufsichtsrat diskutieren. Der DGB Hessen-Thüringen, Verdi Hessen und der deutsche Mieterbund haben 12 342 Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt und wollen sie heute überreichen.
