Nach Streit mit dem Land Wiesbaden wird Umweltzone

Wiesbaden wird zum 1.Dezember dieses Jahres eine Umweltzone einführen. Eine entsprechende Erweiterung des hessischen Luftreinhalteplans kündigte am Freitag Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) an. Dies sei das Resultat von „sehr konstruktiven Gesprächen“, die er gegen Ende des vergangenen Jahres mit der Ministerin geführt habe, berichtete der Wiesbadener Umweltdezernent, Bürgermeister Arno Goßmann (SPD).

Auf der politischen Ebene wird damit ein Konflikt beigelegt, der in einem anhängigen Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel seinen Ausdruck findet. Wie berichtet, hat die Europäische Union für Stickstoffdioxide einen Grenzwert festgelegt, der bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und Jahr liegt.

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Verkehrsressort dagegen

An der Wiesbadener Ringkirche wurden aber beispielsweise 60 Mikrogramm gemessen. Auch an der Schiersteiner Straße wird das Limit deutlich überschritten. So beschloss die frühere Jamaika-Koalition die Einführung einer Umweltzone und beantragte beim Land eine entsprechende Fortschreibung des Luftreinhalteplans.

Das Umweltministerium schien dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberzustehen, konnte aber das nötige Einvernehmen mit dem Verkehrsressort nicht herstellen. Dort hieß es, eine spürbare Verbesserung der Luftqualität sei nicht nachgewiesen. Darum stünden die Belastungen, die durch die Umweltzone auf die Bevölkerung und auf die Wirtschaft zukämen, „in keinem Verhältnis zur Effizienz“.

Geändeter Luftreinhalteplan

Daraufhin verklagten die Sprecherin der Wiesbadener Grünen, Astrid Espenschied, und die Deutsche Umwelthilfe das Land. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht gab ihnen in einem bundesweit als Musterprozess geltenden Verfahren recht. Das Verkehrsministerium habe die zu schützende Gesundheit der Bevölkerung „völlig außer Acht gelassen“, meinte Richterin Ute Merkel. Gegen das Urteil legte die Landesregierung im November des vergangenen Jahres Berufung ein.

Am Freitag erinnerte Puttrich daran, dass das Land schon damals angekündigt habe, die Voraussetzungen für eine Umweltzone in der Landeshauptstadt „im Laufe des Verfahrens“ weiter überprüfen zu wollen. Das Resultat ist ein geänderter Luftreinhalteplan, dessen Entwurf Ende April öffentlich ausgelegt wird.

Die neue Regelung betreffe nur etwa 187.00 Kraftfahrzeuge

Danach sollen vom 1.Dezember an nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette zur Zufahrt berechtigt sein. Einen Katalog mit Ausnahmen gibt die Stadt heraus. Goßmann betonte, dass in Wiesbaden heute schon mehr als 80 Prozent der Autos eine grüne Plakette hätten.

Die neue Regelung betreffe nur etwa 187.00 Kraftfahrzeuge. Für viele Autos ohne grüne Plakette werde es Übergangsregelungen geben. Außerdem werde ihre Umrüstung mit bis zu 330 Euro öffentlich gefördert. „Wir werden bei der Umstellung sehr behutsam vorgehen und niemanden vor den Kopf stoßen“, versprach Goßmann.

IHK fordert andere Maßnahmen

Die Umweltzone soll nur für das Wiesbadener Stadtgebiet gelten. Die Idee einer regionalen Umweltzone hatte in Wiesbaden viele Anhänger. Doch sie geriet in den Hintergrund, als der Mainzer Umweltdezernent Wolfgang Reichel (CDU) im Februar 2011 ein Gutachten vorlegte, das die Städte Mainz und Wiesbaden gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Danach lohnt eine Umweltzone sich im Hinblick auf Stickstoffdioxid kaum.

Die dadurch bedingte ablehnende Haltung schient allerdings nicht das letzte Wort aus Mainz zu sein. Reichels Nachfolgerin Katrin Eder (Grüne) steht dem Vorhaben positiver gegenüber. Man denke gegenwärtig über unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luft nach, hieß es am Freitag in Eders Büro. „Dazu gehört auch die Umweltzone.“ Goßmann kündigte an, das Gespräch mit Kammern und Verbänden suchen zu wollen. Die bekräftigten gestern ihre Ablehnung des Vorhabens. Es werde nur minimale Auswirkungen auf die Luftqualität haben, prognostizierte Harald Brandes, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Es sei keineswegs nachgewiesen, dass durch eine Umweltzone die Feinstaubbelastung generell reduziert werde. Denn etwa die Hälfte der Emissionen komme aus anderen Quellen als dem Straßenverkehr. Die Einführung einer großflächigen Umweltzone werde zudem erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen für viele Handwerksbetriebe bringen und sich negativ auf den Kunden- und Lieferverkehr auswirken.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert an Stelle einer Umweltzone andere Maßnahmen, mit denen sich die Stickoxidbelastung tatsächlich wirksam begrenzen lasse. Dazu zählt sie beispielsweise Straßenbeläge, die Stickoxide auf katalytischem Wege abbauen. Sie versprächen einen Rückgang der Belastung um bis zu 50 Prozent.