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Kommunalwahl 2016 : Darmstadts Grüne haben die Wahl

Klare Sieger: Oberbürgermeister Jochen Partsch (links) und Parteikollegin Daniela Wagner (rechts) sind auf der Suche nach Koalitionspartnern. Bild: Michael Kretzer

Der Wahlsieger strebt eine „stabile Regierung“ an, die aktuelle Koalition müsste aber um einen Partner erweitert werden. Die kleinen Fraktion kündigen ihre Bereitschaft zu Gesprächen bereits an.

          Die Grünen in Darmstadt dürfen sich seit Sonntag als größte Volkspartei Hessens verstehen – zumindest in den kreisfreien Städten. Mit ihren 29,7Prozent haben sie einen Stimmenanteil erreicht, den keine andere Partei in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel für sich verbuchen kann. Selbst in der nordhessischen SPD-Hochburg Kassel reichen die Sozialdemokraten mit 29,5 Prozent nicht ganz an das Resultat des südhessischen Wahlgewinners heran.

          Rainer Hein

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Darmstadt.

          Für Wahlbeobachter wie Günther Bachmann, der die Statistikabteilung der Stadt Darmstadt leitet, liegt eine wichtige Ursache des Erfolg darin, dass die Grünen „massiv in die Altersgruppe der Wähler ab 65 Jahre vordringen konnten“. Dies zeige sich etwa an den östlichen Stadtteilen wie dem Woogsviertel, in dem überdurchschnittlich viele ältere Menschen lebten, die Grünen aber mit 32Prozent deutlich besser als CDU (21,5) und SPD (14,5 Prozent) abgeschnitten hätten.

          Grüne stehen bei Koalitionsverhandlungen „nicht unter „Druck“

          Bachmann wird den Parteien weitere interessante Fakten mitteilen können, denn Darmstadt ist eine der Kommunen, die eine repräsentative Wahlstatistik erarbeitet. Bis sie vorliegt, dürften es aber noch zwei Wochen dauern, in denen sich möglicherweise schon ein Weg zur Mehrheitsbildung im Stadtparlament abzeichnet. Die Suche wird schwieriger als von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) zunächst angenommen. Am Wahlsonntag zeigte er sich noch zuversichtlich, abermals eine Mehrheit für Grün-Schwarz zu bekommen. Seit Dienstag ist klar: Das seit 2011 bestehende Bündnis kommt nur auf 34 Sitze, mindestens 36 wären für die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aber nötig. Laut Partsch geht es jetzt darum, eine „stabile Regierung“ zu bilden.

          Diese Woche stünden zunächst Gespräche der Parteispitzen von Grünen und CDU auf dem Programm, anschließend wolle man sich mit „potentiellen Dritten“ treffen. „Wir stehen dabei nicht unter Druck“, fügte der Oberbürgermeister an.

          Tatsächlich befinden sich Partsch und seine Partei in einer starken Position. Eine mehrheitsfähige Koalition ist ohne die Grünen nicht denkbar. Unter ihrer Führung ist hingegen sehr vieles – rechnerisch – möglich: Grüne und CDU kämen mit der FDP als drittem Partner auf 38 und mit einer der beiden Wählergemeinschaften Uffbasse und Uwiga auf 39 respektive 37 Sitze in der 71 Mitglieder zählenden Stadtverordnetenversammlung. Bei beiden Wählergemeinschaften handelt es sich um Darmstädter Eigengewächse, die seit Jahren in der Kommunalpolitik verankert sind und die am Sonntag Zugewinne verzeichneten.

          Entfremdung zwischen SPD und Grünen

          Alle drei Fraktionen stehen für Gespräche zur Verfügung. Der FDP-Parteivorsitzende Leif Blum sagte, man sei zu Verhandlungen bereit und schließe auch eine feste Koalition mit Grünen und CDU nicht aus. Einen entsprechenden Beschluss habe der Kreisvorstand schon gefasst. Ähnlich fällt die Antwort von Helmut Klett, dem Fraktionsvorsitzenden der Uwiga, aus: „Wir sind zu Gesprächen bereit, und eine Koalition wäre für uns grundsätzlich möglich, denn das muss unter demokratischen Parteien immer möglich sein“. Auch Uffbasse hat sich intern schon abgestimmt. Wie Kerstin Lau von der Wählergemeinschaft sagte, schließe man Verhandlungen nicht aus, allerdings könne es dabei nur um eine Duldungsvereinbarung mit Grünen und CDU über zentrale „Regierungsnotwendigkeiten“ gehen. In eine feste Koalition trete man nicht ein.

          Interessanterweise ließe das Wahlergebnis von Sonntag auch eine Ampelkoalition zu, die auf 37 Sitze käme. Ein solches Bündnis von SPD, Grünen und FDP hat es zwischen 2006 und 2011 schon einmal gegeben. Die Ampel ist allerdings spektakulär am Streit um den Bau der Nordostumgehung zerbrochen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Grünen als Regierungspartei und die SPD als stärkster Oppositionsfraktion weiter entfremdet.

          Tiefpunkt für die Darmstädter Sozialdemokraten

          Besonders deutlich wurde das im Wahlkampf, als die Sozialdemokraten ein Faltblatt der Grünen als Form illegaler Parteienfinanzierung brandmarkten und deshalb die Kommunalaufsicht einschalteten. Das, aber auch die Wahlverluste der SPD, sprechen gegen eine Neuauflage der Ampel.

          Darmstadts Sozialdemokraten, bis 2011 stets die bestimmende Kraft in der Stadt, haben inzwischen mit 17,2 Prozent einen Tiefpunkt erreicht, sie laufen Gefahr, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren. Kamen sie in den achtziger Jahren jeweils auf Stimmenergebnisse von mehr als 40Prozent, geht es seit 20Jahren kontinuierlich bergab: 34,2Prozent (1993), 33,5 Prozent (1997 und 2001), 29 Prozent (2006), 21,3 Prozent (2011) und jetzt abermals 4,1 Punkte weniger. Am Sonntag erzielte die SPD nur noch in ihren Hochburgen Arheilgen und Wixhausen mehr Stimmen als die Grünen, die überall sonst die Nase vorne hatten.

          Quelle: F.A.Z.

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