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Wie tolerant sind die Grünen?
Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis streiten um die Meinungsfreiheit. Anlass sind Texte, die der Kreistagsabgeordnete Daniel Mack im Internet über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verbreitet hat. Mack war zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der Chef der Fraktion, Reiner Bousonville, hatte ihm vorgeworfen, mit den Beiträgen eine andere Ansicht zu vertreten als die Mehrheitsmeinung der Fraktion. Mack wurde daraufhin als Vorstandsmitglied der Fraktion abgewählt, wie Bousonville auf Nachfrage sagte.
Für die Abwahl waren neun Fraktionsmitglieder, eines stimmte dagegen, wie Bousonville sagte. Nach Macks Worten waren die Beiträge deutlich als persönliche Stellungnahmen gekennzeichnet und nicht als Beiträge der Fraktion. Er wolle weiter Mitglied der Kreistagsfraktion bleiben. Seine Abwahl halte er für nicht rechtens, weil die Abstimmung nicht auf der Tagesordnung der Einladung gestanden habe. Die für eine Personalentscheidung notwendige Frist sei nicht eingehalten worden. Mack hatte wegen des Streits um die umstrittenen Internetbeiträge ohnehin schon vor der Fraktionssitzung seinen Rücktritt für Ende Oktober angekündigt.
„Anders im Fokus“
Entzündet hatte sich der Streit in der Grünen-Fraktion besonders an Macks Äußerung über die Wahl von Matthias Zach (Die Grünen) zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Landrat Erich Pipa (SPD) hatte bekanntlich gegen die Wahl Widerspruch eingelegt, weil die Frau des Kandidaten bei der Aussprache nicht den Saal verlassen hatte. Damit liege ein Formfehler vor. Mack hatte in einer Twitter-Nachricht den Landrat dafür kritisiert und die Richtigkeit von dessen Widerspruch in Frage gestellt.
Bousonville sagte, auch bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis gelte die Meinungsfreiheit. Wenn Mack seine Ansichten im Internet darlegen wolle, „dann kann er das gerne tun“. Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion stehe er aber „anders im Fokus“. Dann werde seine Ansicht als Meinung der Fraktion wahrgenommen.
Mit Absicht schreibe Mack auf Twitter stets „ich“ und nicht „wir“.
Im Fall der Dezernentenwahl habe Mack in seinem Twitter-Beitrag der Mehrheitsmeinung widersprochen. So entstehe in der Außendarstellung der Fraktion „ein diffuses Bild“. Macks Kritik an Pipa sei in einer Lokalzeitung zitiert worden als Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Abwahl Macks aus dem Fraktionsvorstand sei keine Rücksichtnahme auf die SPD als Koalitionspartner, ein Ausschluss aus der Fraktion nicht vorgesehen.
Mack wies darauf hin, dass er auf Twitter deutlich zu verstehen gebe, dass er dort für sich selbst und nicht für Fraktion oder Partei spreche. Mit Absicht schreibe er auf Twitter stets „ich“ und nicht „wir“. Deutlicher könne er seine Privatmeinung nicht von einer Veröffentlichung im Namen der Grünen abgrenzen. Von der Presse müsse man erwarten dürfen, dass sie unterscheide zwischen einer Äußerung als Person und einer Stellungnahme für die Partei. Die Fraktionsführung habe verlangt, dass er seine Texte vorlege und „absegnen“ lasse, bevor er sie auf Twitter veröffentliche. Das habe er abgelehnt. Eine von der Fraktion abweichende Ansicht äußere er nur in fünf Prozent seiner Twitter-Nachrichten. Bei Abstimmungen im Kreistag halte er die Fraktionsdisziplin ein und trage die Mehrheitsmeinung mit.
Er stehe zu dem Bündnis
Von der Abwahl sei er überrascht worden. Er sei „aus allen Wolken gefallen“, als über ihn abgestimmt worden sei, obwohl dies nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. Er habe mit seiner Kritik am Vorgehen des Landrats nicht die Koalition mit SPD und Freien Wählern untergraben wollen. Er stehe im Gegenteil zu dem Bündnis, das er mit ausgehandelt habe. Er wolle auch in der Fraktion bleiben und nicht etwa zur Piratenpartei wechseln. Er sei überzeugt von den Positionen der Grünen, besonders in der Energiepolitik und der Bildungspolitik.
Von Diskussion mit Hilfe von Twitter hält Mack nach wie vor sehr viel, wie er sagte. Dort könnten Bürger mit Abgeordneten in Kontakt treten und Fragen stellen - und zwar so unmittelbar wie sonst nirgendwo.
