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Nach hessischer Landtagswahl : „Wahlbezirke müssen neu ausgezählt werden“

Auffällige Abweichungen: Mitglieder des Wahlausschusses fordern eine Neuauszählung der Stimmen aus fünf Frankfurter Stadtgebieten Bild: dpa

Nach der hessischen Landtagswahl verlangen Mitglieder des Frankfurter Wahlausschusses eine detaillierte Prüfung der Ergebnisse. Sie sehen in fünf Frankfurter Landtagswahlgebieten Auffälligkeiten.

          Mitglieder des Kreiswahlausschusses in Frankfurt fordern eine abermalige Auszählung der Zweitstimmen in den fünf auffälligen Landtagswahlbezirken im Stadtgebiet. „Wir können für das Endergebnis kein grünes Licht geben, bevor das nicht hundertprozentig aufgeklärt ist“, sagte Ausschussmitglied Alexander Zollmann (CDU) gestern auf Anfrage. „Da gibt’s nur eins: Die Wahlbezirke, die da in Rede stehen, müssen neu ausgezählt werden.“ Derartig unplausible Zahlen habe er noch nie gehört. „Ich bin ein Stück weit überrascht und geschockt“, äußerte das Ortsbeiratsmitglied.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Kreiswahlausschuss soll in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch, 7. November, das vorläufige amtliche Endergebnis prüfen und dann ein endgültiges Ergebnis verkünden. Etwaige Korrekturen in einzelnen Bezirken darf nur dieser Ausschuss beschließen. Außer Kreiswahlleiterin Regina Fehler gehören sechs Beisitzer aus vier Parteien dem Gremium an, die jeweils einen Stellvertreter haben. Die Beisitzer stammen aus CDU, SPD, Grünen und Linken.

          „Bei begründeten Zweifeln müsste auch nachgezählt werden“

          Zuvor hatte diese Zeitung die Ergebnisse in den 490 Frankfurter Wahlbezirken analysiert und fünf irritierende Resultate gefunden. In diesen Fällen weichen einzelne Ergebnisse stark von den Werten angrenzender Stimmbezirke und vorhergehender Wahlen ab; sie sind damit unplausibel. Die Stadt hat angekündigt, die Niederschriften aus allen Wahllokalen routinemäßig zu prüfen. Zu den konkret benannten Auffälligkeiten wollte sich ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jan Schneider (CDU) nicht äußern, solange der Prüfvorgang nicht beendet sei. „Bei begründeten Zweifeln müsste auch nachgezählt werden“, sagte er.

          Hans-Jürgen Sasse, SPD-Ortsbeirat und ebenfalls Mitglied im Kreiswahlausschuss, nimmt an, dass die benannten Bezirke „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nochmal ausgezählt werden“. Er arbeite seit 15 Jahren ehrenamtlich im Wahllokal und finde „solche Fehler sehr, sehr ungewöhnlich“, äußerte er auf Anfrage.

          In den vorgegangenen Landtagswahlen nachweisen lassen

          Zwar sei es durchaus möglich, dass in einem Wahllokal mit drei Bezirken die Ergebnisse einer Partei erheblich von einander abwichen, sagte Sasse. Doch müsste sich ein solcher Unterschied, der in verschiedenen Wählermilieus diesseits und jenseits einer Straße begründet sein könne, auch in den vorangegangenen Landtagswahlen nachweisen lassen.

          Wie diese Zeitung ermittelt hatte, zeigen sich ähnliche Abweichungen in den Landtagswahlergebnissen von 2013 und 2009 jedoch nicht. An eine absichtliche Manipulation der Resultate glaube er nicht, äußerte Sasse und fügte hinzu: „Das kann eigentlich nur ein Übertragungsfehler sein.“ Er werde sich jetzt selbst einen Überblick verschaffen. „Ich gehe davon aus, dass die Sitzung am Mittwoch länger dauern könnte.“

          Zu den auffälligen Ergebnissen zählt ein Resultat in einer Schule im Stadtteil Oberrad, in der drei Wahlbezirke ausgezählt wurden. Dort kommt die CDU in einem Bezirk auf lediglich zehn Zweitstimmen und einen Anteil von 6,9 Prozent; in den vom Wählermilieu her ähnlichen Nachbarbezirken erhielt sie 119 und 122 Stimmen beziehungsweise 20,4 und 23,6 Prozent. In einer Schule in Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken bekam die AfD laut vorläufigem Endergebnis in einem Bezirk zwei Stimmen und 0,3 Prozent, in den drei anderen waren es zwischen 4,5 und 10,1 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die gerade gegründete AfD dort 3,9 Prozent erhalten.

          Der Frankfurter Grünen-Sprecher Bastian Bergerhoff hält es für „geboten, diejenigen Bezirke nochmal nachzuzählen, die statistisch herausfallen“. Bergerhoff, stellvertretender Beisitzer im Wahlausschuss, sagte, an späten Wahlabenden könnten Fehler durchaus einmal passieren. Das Wahlamt werde alles noch einmal genau prüfen. „Ich habe keine Zweifel, dass wir bis zum 7. November Klarheit haben.“

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