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Kritik nach BVerfG-Urteil : „Kopftuch hat in der Schule nichts zu suchen“

Richtungsstreit: Diese Frauen in Frankfurt haben sich dazu entschlossen, Kopftuch zu tragen. Bild: Picture-Alliance

Dürfen Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen? Elternbeirat und Lehrerverband sind gegen eine Erlaubnis. Es gelte, die Neutralität in der Schule zu wahren. Die Religionsgemeinschaften halten dagegen.

          Der Landeselternbeirat und der Verband Bildung und Erziehung stehen einer Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen kritisch gegenüber. Es sei richtig, dass das hessische Schulgesetz die Lehrer verpflichte, in Schule und Unterricht politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren, sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Matthias Bedürftig. „Das Kopftuch hat in der Schule nichts zu suchen.“ Das gelte aber auch für christliche und andere religiöse Symbole, wenn sie auffällig zur Schau getragen würden.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Stefan Toepfer

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, wonach ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen grundgesetzwidrig ist. Der Richterspruch bezieht sich auf Nordrhein-Westfalen, wo zwei Lehrerinnen gegen die entsprechende Vorschrift geklagt hatten. Allerdings enthalten die Schulgesetze anderer Bundesländer ähnliche Formulierungen. Das hessische Gesetz erwähnt das Kopftuch nicht ausdrücklich, nimmt aber auf die „christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition“ Bezug. Die Landesregierung will prüfen, ob und inwieweit das Gesetz geändert werden muss. Wie ein Sprecher sagte, sind dem Kultusministerium derzeit keine Lehrerinnen bekannt, die darauf bestünden, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.

          „Überfälliges“ Urteil des BVerfG

          Nach Meinung des Landesvorsitzenden des Verbands Bildung und Erziehung, Stefan Wesselmann, muss die religiöse Neutralität im Unterricht gewahrt bleiben. Lehrkräfte hätten eine besondere, hervorgehobene und vorbildhafte Funktion. Zwar müssten alle religiöse Symbole gleich behandelt werden, doch werde das Kopftuch auch in Zusammenhang mit der Unterdrückung der Frau gebracht. Wenn Lehrerinnen es trügen, könnten Eltern dies als Zeichen verstehen, auch ihre Töchter mit Kopftuch zur Schule zu schicken. Durch eine Aufhebung des allgemeinen Verbots werde die Entscheidung an die Schulen delegiert, die damit überfordert seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, ein Verbot sei zwar nicht abstrakt, aber mit einer „hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens“ zu rechtfertigen.

          Fuat Kurt, Vorsitzender des hessischen Ditib-Landesverbands sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei erfreulich. Er hoffe, dass die Landesregierung diesen Beschluss irgendwann umsetze. Kurt sagte, diese Änderung solle im Konsens getroffen werden, wie einst bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen. Würden kopftuchtragende Lehrerinnen zugelassen, würden sie sich der Gesellschaft mehr zugehörig fühlen. Auch die Ahmadiyya-Gemeinde – wie der Ditib-Verband Partner des Landes beim islamischen Religionsunterricht – hieß die Gerichtsentscheidung gut. „Wir hoffen nun auf Gesetzesänderungen in Hessen“, sagte der Gemeindesprecher Zafar Khan. Mit dem Urteil steige die Chancengleichheit muslimischer Frauen. Religiöse Symbole gehörten in eine offene Gesellschaft. Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Meilenstein auf dem Weg zur Gleichbehandlung und Integration von Musliminnen“ und forderte die Landesregierung auf, zügig für die Gleichberechtigung von muslimischen Lehrerinnen und Beamtinnen zu sorgen.

          Als „überfällig“ bezeichnete der Islambeauftragte des Bistums Limburg, Joachim Valentin, das Urteil des Verfassungsgerichts. Mittlerweile gebe es gut ausgebildete, der deutschen Gesellschaft zugewandte Frauen, die ein Kopftuch trügen. Das sei „kein politisches Signal, sondern Ausdruck einer religiösen Haltung, die es zu respektieren gilt“.

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