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Frankfurts neuer OB Feldmann (rechts) - hier mit seinem Kasseler Amtskollegen Hilgen - will mehr Gewerbesteuer erheben
Frankfurts neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sieht nach dem Leipziger Bettensteuer-Urteil bessere Chancen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Er gehe davon aus, dass die Diskussion in Frankfurt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst am Anfang stehe, sagte der SPD-Politiker.
Die SPD, die im Frankfurter Stadtparlament in der Opposition sitzt, befürwortet wie die Grünen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CDU ist aber dagegen. Der schwarz-grüne Magistrat hat sich bislang für eine Bettensteuer und gegen eine höhere Gewerbesteuer ausgesprochen. Feldmann verwies aber ausdrücklich auf die Kompetenzen des Kämmerers und CDU-Chefs Uwe Becker in dieser Frage.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte vergangene Woche eine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen gekippt. Die aus dieser Steuer erwarteten Einnahmen für Frankfurt seien daher nach den Schätzungen des Kämmerers nicht annähernd zu erreichen, sagte Feldmann. Der OB ist für eine Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 460 auf 490 Prozent, wie unter Walter Wallmann (CDU).
Alles eine Frage der Prioritäten
Oliver Franiel (olinomot)
- 17.07.2012, 15:06 Uhr
Vielleicht mal die HGO lesen, Herr Theobald....
Ralph Greb (R.Greb)
- 17.07.2012, 11:41 Uhr
"Die SPD, die im Frankfurter Stadtparlament in der Opposition
sitzt,
Uwe Bussenius (uwebus)
- 16.07.2012, 18:53 Uhr
