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Nach aufgehobenem Haftbefehl : Justizministerin hält Gerichte nicht für überlastet

Sieht keinen Beweis für die Überlastung der hessischen Gerichte: die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bild: dpa

Das Frankfurter Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen ausgesetzt. Nun beschäftigt sich der Landtag mit dem Fall und dem Abbau von Richterstellen.

          Die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen durch das Landgericht Frankfurt ist nach Einschätzung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kein Beleg für die Überlastung der hessischen Gerichte. Es handele sich um einen Einzelfall, der nicht symptomatisch für die Situation der Justiz sei, sagte die Ministerin in einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Justizausschusses des Landtags. In den Jahren von 2013 bis 2015 seien zwar 30 Richterstellen abgebaut worden, das Landgericht Frankfurt sei wegen seiner besonderen Bedeutung aber von diesen Kürzungen ausgenommen worden. In diesem Jahr würden in Hessen wieder zehn zusätzliche Richterstellen geschaffen, besonders in der Strafjustiz und auch am Landgericht in Frankfurt.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Denise Peikert

          Freie Autorin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte Mitte Februar den Haftbefehl gegen einen 32Jahre alten, unter Terrorverdacht stehenden Syrer aufgehoben und dies mit einer zu hohen Belastung begründet. Der Mann war schon vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe sich in seinem Heimatland auf Seiten des „Islamischen Staats“ am Bürgerkrieg beteiligen wollen. Der Festgenommene war zuvor schon einmal in Syrien gewesen, es ist aber unklar, was der dort getan hat.

          Ausreiseverbot für Syrer

          Im Februar 2014 sei gegen den Syrer Haftbefehl erlassen worden, ein Ermittlungsrichter habe ihn aber nach Würdigung der Umstände unmittelbar danach wieder außer Vollzug gesetzt, berichtete Kühne-Hörmann. In Untersuchungshaft war der Mann nach ihren Angaben nie, im April vergangenen Jahres sei gegen ihn Anklage erhoben worden. Er habe seinen Pass abgeben und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Mit der Aufhebung des Haftbefehls seien nun auch diese Auflagen, an die der Verdächtige sich stets gehalten habe, entfallen.

          Die Justizministerin sprach von einer Ermessensentscheidung der Frankfurter Richter, die sie nicht kommentieren wolle. Sie betonte, dass das Strafverfahren gegen den Syrer weiterlaufe. Nach Angaben des Innenministeriums wurde gegen ihn zudem ein Ausreiseverbot verhängt, das zunächst bis Anfang August gelte. Wann das Hauptverfahren gegen den Verdächtigen beginnen werde, lasse sich derzeit nicht sagen, teilte Kühne-Hörmann mit. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt betreibt nach ihrer Auskunft derzeit 94 Ermittlungsverfahren gegen 117Personen, die im Verdacht stünden, schwere staatsgefährdende Straftaten vorbereitet zu haben. 32 dieser Beschuldigten seien derzeit allerdings nicht auffindbar.

          Kritik vom Richterbund

          Die SPD warf der Justizministerin vor, durch den Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen zu gefährden. Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen sei länger als in anderen Bundesländern. Der Fall des Syrers mache die chronische Überlastung der Justiz deutlich, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Heike Hofmann. Sie nannte es besorgniserregend, „dass so einer jetzt frei rumrennt“.

          Die Staatsschutzkammer des Landgerichts, die den Haftbfehl aufgehoben hatte, verhandelt derzeit quasi in Vollzeit gegen Halil D. Der mutmaßliche Islamist aus Oberursel soll einen Anschlag auf das Radrennen um Frankfurt vom vergangenen Mai geplant haben. Das Verfahren ist aufwendig, die Beweisführung schwierig. Anders, als man es hätte erwarten können, ist der Fall nicht vor dem Oberlandesgericht zur Anklage gekommen. Dort war Anfang des Jahres eine neue Staatsschutzkammer eingerichtet worden, mit Blick darauf, dass die Zahl der Verfahren steigt, in denen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhandelt wird. Der Hessische Richterbund kritisierte, dass am Landgericht keine neuen Stellen für die Bearbeitung dieser Verfahren geschaffen worden seien.

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