© Röth, Frank
So sah ein Teil der Frankfurter Innenstadt nach der Anti-Kapitalismus-Demonstration aus.
Zwei Wochen nach der Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt sieht die hessische Linke sich gezwungen, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Den Anstoß dazu gab Manuela Schon, Mitglied des Landesvorstands, Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro des Parteivorsitzenden Ulrich Wilken und Wiesbadener Stadtverordnete.
Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, schloss sie sich im Netzwerk „Facebook“ einem Text an, der die schweren Ausschreitungen verteidigt. „Gewalt wurde an diesem Tag ausgeübt, gegen Schicki-Läden, gegen Bonzen-Herbergen, gegen die EZB. Und ist das denn nicht legitim? Ist es nicht unser Recht, ja geradezu unsere Pflicht, aufzustehen gegen diese Zustände, die immer unerträglicher werden? Was hat denn jeglicher friedliche Protest bisher bewirkt. Nur weitere Verschlechterungen.“ Indem Schon den Knopf „Gefällt mir“ anklickte, löste sie scharfe Kritik aus.
Noch ein anderes Thema beschäftigt die Linke
Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Willi van Ooyen, unterstreicht. dass er Gewalt als Mittel der Politik seit Jahrzehnten mit Entschiedenheit ablehne. Aber Schon nimmt er erst einmal in Schutz. Ein Klick im Internet reiche nicht aus, um sie zu verurteilen, meint er. Bevor hier ein neuer Nebenkriegsschauplatz eröffnet werde, müsse Schon die Chance erhalten, ihre Haltung genauer zu erläutern. Zu einem Gespräch mit dieser Zeitung fand sie sich aber nicht bereit. „Parteiinterne Meinungsverschiedenheiten“ gehörten nicht in die Öffentlichkeit, erklärte Schon auf Anfrage.
Neben der wieder aufgeflammten Debatte über ihr Verhältnis zur Gewalt beschäftigt die Linke gegenwärtig noch ein anderes schwieriges Thema: der demoskopische Höhenflug der Piraten. Sowohl die Analysen der Landtagswahlen im Saarland als Umfragen ergeben, dass keine andere Partei so viele Stimmen an die Netzaktivisten verliere wie die Linke.
„Wir bemühen uns um die Piraten“
Van Ooyen widerspricht dem Befund nicht. In einer Kasseler Tagungsstätte sei er kürzlich aus Versehen in einen Saal hineingeraten, in dem die Piraten eine Versammlung abgehalten hätten. Manche der Teilnehmer habe er gekannt. Denn sie hätten früher einmal der Linken angehört.
„Wir bemühen uns um die Piraten“, sagt der fünfundsechzigjährige Pädagoge und erinnert daran, dass seine Parteifreunde beispielsweise im Rathaus der hessischen Landeshauptstadt mit den Internetaktivisten eine gemeinsame Fraktion bildeten. Die Zuneigung geht sogar so weit, dass die Linken sich darüber Gedanken machen, „wie wir das Profil der Piraten schärfen können“.
Nachfolger gesucht
Und wenn dies dazu führt, dass bei den Wahlen in eineinhalb Jahren anstelle der Linken die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? „Das wäre nicht die fatalste Sache“, meint van Ooyen. Wichtiger als die Arbeit im Landtag seien außerparlamentarische Aktionen. Es gehe nicht darum, mit Taktik Wahlen zu gewinnen. Stattdessen müsse man gesellschaftlichen Druck erzeugen, um Themen wie Mindestlöhne, bezahlbare Wohnungen und Bildung voranzubringen: „Wir brauchen Massenbewegungen.“
Das dritte aktuelle Thema, das die Linken auch in Hessen beschäftigt, ist die Debatte über die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesvorsitzenden, Gesine Lötzsch. Die Studentin Janine Wissler, van Ooyens weibliches Pendant an der Spitze der hessischen Landtagsfraktion, wurde eine Zeit lang als mögliche Aspirantin für die Aufgabe in Berlin gehandelt, hat aber jetzt abgewinkt. Sie will in Wiesbaden bleiben und dort weiter mit van Ooyen zusammenarbeiten. Der meint, dass die Hessen in ihrer Bundespartei schon heute über einen relativ großen Einfluss verfügten. Vorerst haben sie allerdings genug mit sich selbst zu tun.
