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Nach Anti-Kapitalismus-Demo Bilder von Krawallen werden vorerst nicht ausgewertet

 ·  Nach den Ausschreitungen während einer Anti-Kapitalismus-Demo im vergangenen März hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen mehrerer Fotografen durchsucht. Zumindest einige von ihnen sollen aber als Journalisten tätig gewesen sein.

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Mögliche Beweise, wer Ende März vergangenen Jahres am Rande einer Demonstration einen Polizeibeamten schwer verletzt hat, werden zunächst nicht ausgewertet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft reagierte damit auf die Darstellung, man habe die Daten bei Pressefotografen sichergestellt, womit für sie ein Verbot der Beschlagnahme bestehe. Dies soll nun geklärt werden. Anwälte der Fotografen haben inzwischen Beschwerde eingelegt.

Wie berichtet, waren am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen in Frankfurt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchsucht worden. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Aktion als völlig überzogen. „Die Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, sagte Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Verlegerverband bezeichnete den Einsatz als „unvereinbar mit einer freien Presse“.

Mit Fotos die Verdächtigen finden

Die Krawalle am 31. März 2012 gelten als die gewaltsamsten seit langem in Frankfurt. Bei der Demonstration, die unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise“ stand, waren etwa 4000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Es gab seinerzeit 465 Festnahmen. Mindestens ein unbeteiligter Passant wurde von einem Stein am Kopf getroffen, durch eingeschlagene Fensterscheiben an Geschäften und Gebäuden entstand ein Schaden von insgesamt mehr als einer Million Euro.

Bilder, die im Internet aufgetaucht waren, zeigten offenbar auch ein Geschehen in der Nähe des Tatortes, jedoch waren die Gesichter unkenntlich gemacht. Die Ermittler hofften, bei den Durchsuchungen die Originale zu finden. Auch zehn Monate nach den Protesten haben die Ermittler darüber hinaus kaum Hinweise auf die Gruppe von acht bis zwölf Personen, die an jenem Abend einen Polizisten mit einem Kantholz niedergeschlagen, getreten und ihm eine Chemikalie ins Gesicht gesprüht hatte. Erste Befürchtungen, es könne sich hierbei um eine stark ätzende Flüssigkeit handeln, erwiesen sich als falsch. Offenbar war der Beamte, der als Kontaktmann zu dem Veranstalter fungierte und deshalb weder Helm noch Schutzkleidung trug, mit Pfefferspray traktiert worden. Inzwischen ist der Polizist wieder im Dienst. Er habe keine bleibenden Beeinträchtigungen davongetragen, sagte gestern eine Sprecherin der Polizei.

Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten

Sollte sich bestätigen, dass die Bilder zu journalistischen Zwecken gemacht wurden, dürfen sie weder beschlagnahmt noch verwertet werden. Das hätte nur dann nicht gegolten, wenn sie geeignet gewesen wären, ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzes aufzuklären, das heißt ein Delikt, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Ermittlungen werden aber inzwischen nicht mehr wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung geführt; hier beträgt die Mindeststrafe sechs Monate. Derzeit werde noch geprüft, ob allen oder einigen der Fotografen der Status von Journalisten zuzubilligen sei, sagte gestern die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Als der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, gingen die Ermittler, zum Teil aufgrund der Recherchen der Polizei in den jeweiligen Bundesländern, offenbar davon aus, es handele sich um Fotografen, die überwiegend „in der linken Szene“ tätig seien.

Laut der Sprecherin will man die Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten, sie sei ein hohes Gut. Andererseits müsse klargestellt werden, dass tatsächlich nur Angehörigen des Berufsstandes dieses Privileg gewährt werde. Unabhängig von diesem Fall komme es immer häufiger vor, dass der Anspruch, „von der Presse“ zu sein, missbraucht werde, etwa, um an Informationen zu gelangen, die einem sonst nicht zustünden, oder das Recht auf Zeugnisverweigerung zu bekommen.

Für Freitag, 18 Uhr, haben linke Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „Pressefreiheit verteidigen!“ auf der Zeil angekündigt.

Quelle: F.A.Z.
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