http://www.faz.net/-gzg-76dxk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.02.2013, 23:22 Uhr

Nach Anti-Kapitalismus-Demo Bilder von Krawallen werden vorerst nicht ausgewertet

Nach den Ausschreitungen während einer Anti-Kapitalismus-Demo im vergangenen März hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen mehrerer Fotografen durchsucht. Zumindest einige von ihnen sollen aber als Journalisten tätig gewesen sein.

von und , Frankfurt
© Röth, Frank Mehr als eine Million Euro Schaden: Randalierer warfen bei einer Anti-Kapitalismus-Demonstration zahlreiche Fensterscheiben ein.

Mögliche Beweise, wer Ende März vergangenen Jahres am Rande einer Demonstration einen Polizeibeamten schwer verletzt hat, werden zunächst nicht ausgewertet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft reagierte damit auf die Darstellung, man habe die Daten bei Pressefotografen sichergestellt, womit für sie ein Verbot der Beschlagnahme bestehe. Dies soll nun geklärt werden. Anwälte der Fotografen haben inzwischen Beschwerde eingelegt.

Helmut Schwan Folgen: Denise Peikert Folgen:

Wie berichtet, waren am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen in Frankfurt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchsucht worden. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Aktion als völlig überzogen. „Die Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, sagte Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Verlegerverband bezeichnete den Einsatz als „unvereinbar mit einer freien Presse“.

Mit Fotos die Verdächtigen finden

Die Krawalle am 31. März 2012 gelten als die gewaltsamsten seit langem in Frankfurt. Bei der Demonstration, die unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise“ stand, waren etwa 4000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Es gab seinerzeit 465 Festnahmen. Mindestens ein unbeteiligter Passant wurde von einem Stein am Kopf getroffen, durch eingeschlagene Fensterscheiben an Geschäften und Gebäuden entstand ein Schaden von insgesamt mehr als einer Million Euro.

Bilder, die im Internet aufgetaucht waren, zeigten offenbar auch ein Geschehen in der Nähe des Tatortes, jedoch waren die Gesichter unkenntlich gemacht. Die Ermittler hofften, bei den Durchsuchungen die Originale zu finden. Auch zehn Monate nach den Protesten haben die Ermittler darüber hinaus kaum Hinweise auf die Gruppe von acht bis zwölf Personen, die an jenem Abend einen Polizisten mit einem Kantholz niedergeschlagen, getreten und ihm eine Chemikalie ins Gesicht gesprüht hatte. Erste Befürchtungen, es könne sich hierbei um eine stark ätzende Flüssigkeit handeln, erwiesen sich als falsch. Offenbar war der Beamte, der als Kontaktmann zu dem Veranstalter fungierte und deshalb weder Helm noch Schutzkleidung trug, mit Pfefferspray traktiert worden. Inzwischen ist der Polizist wieder im Dienst. Er habe keine bleibenden Beeinträchtigungen davongetragen, sagte gestern eine Sprecherin der Polizei.

Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten

Sollte sich bestätigen, dass die Bilder zu journalistischen Zwecken gemacht wurden, dürfen sie weder beschlagnahmt noch verwertet werden. Das hätte nur dann nicht gegolten, wenn sie geeignet gewesen wären, ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzes aufzuklären, das heißt ein Delikt, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Ermittlungen werden aber inzwischen nicht mehr wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung geführt; hier beträgt die Mindeststrafe sechs Monate. Derzeit werde noch geprüft, ob allen oder einigen der Fotografen der Status von Journalisten zuzubilligen sei, sagte gestern die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Als der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, gingen die Ermittler, zum Teil aufgrund der Recherchen der Polizei in den jeweiligen Bundesländern, offenbar davon aus, es handele sich um Fotografen, die überwiegend „in der linken Szene“ tätig seien.

Laut der Sprecherin will man die Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten, sie sei ein hohes Gut. Andererseits müsse klargestellt werden, dass tatsächlich nur Angehörigen des Berufsstandes dieses Privileg gewährt werde. Unabhängig von diesem Fall komme es immer häufiger vor, dass der Anspruch, „von der Presse“ zu sein, missbraucht werde, etwa, um an Informationen zu gelangen, die einem sonst nicht zustünden, oder das Recht auf Zeugnisverweigerung zu bekommen.

Mehr zum Thema

Für Freitag, 18 Uhr, haben linke Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „Pressefreiheit verteidigen!“ auf der Zeil angekündigt.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Salah und Brahim Abdeslam Terrorbrüder aus Ressourcen-Gründen nicht verfolgt

Lange vor den Anschlägen in Paris hatten belgische Polizisten offenbar Informationen, dass die mutmaßlichen Terrorbrüder Abdeslam Böses planten. Ein entsprechender Polizeibericht aber blieb liegen – aus mehreren, peinlichen Gründen. Mehr

29.04.2016, 17:40 Uhr | Politik
Panama-Affäre Panama-Kanzlei Mossack Fonseca in El Salvador durchsucht

Im zentralamerikanischen El Salvador haben die Behörden die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durchsucht, die im Mittelpunkt der Panama-Affäre um Hunderttausende Briefkastenfirmen steht. Dokumente und Computer seien in den Räumen der Kanzlei in San Salvador beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr

09.04.2016, 12:25 Uhr | Wirtschaft
Großeinsatz Polizei stürmt neun Wohnungen mutmaßlicher Salafisten in Bremen

Zwei Verletzte und den Plan, einen weiteren zu töten: Die Polizei in Bremen stürmt Wohnungen von mutmaßlichen Salafisten. Es soll zum Streit über die Auslegung des Islams gekommen sein. Mehr

26.04.2016, 11:06 Uhr | Politik
Panama Stadt Razzia in der Kanzlei Mossack Fonseca

Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama Stadt ist von Ermittlern der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Kanzlei steht im Zentrum der Ermittlungen um die sogenannten Panama Papers. Mehr

13.04.2016, 07:41 Uhr | Wirtschaft
Bremen Streit unter Salafisten löst Großeinsatz der Polizei aus

Weil sie über die Auslegung des Islams gestritten haben sollen, haben Bremer Salafisten einen Großeinsatz der Bremer Polizei ausgelöst. Es soll Tötungspläne gegeben haben. Mehr

26.04.2016, 11:08 Uhr | Politik

Polizei in der Bredouille

Von Helmut Schwan

Dass es nach dem Hessen-Derby zu Jagdszenen in Darmstadts Innenstadt kommt, ist nicht zu befürchten. Doch die Stadt verhält sich nach dem Richterspruch höchst ungewöhnlich und erschwert der Polizei die Arbeit. Mehr 1 0

Abonnieren Sie unsere Rhein-Main Newsletter

  • Newsletter auswählen

    Newsletter auswählen