Home
http://www.faz.net/-gzg-76dxk
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Nach Anti-Kapitalismus-Demo Bilder von Krawallen werden vorerst nicht ausgewertet

Nach den Ausschreitungen während einer Anti-Kapitalismus-Demo im vergangenen März hat die Staatsanwaltschaft die Wohnungen mehrerer Fotografen durchsucht. Zumindest einige von ihnen sollen aber als Journalisten tätig gewesen sein.

© Röth, Frank Mehr als eine Million Euro Schaden: Randalierer warfen bei einer Anti-Kapitalismus-Demonstration zahlreiche Fensterscheiben ein.

Mögliche Beweise, wer Ende März vergangenen Jahres am Rande einer Demonstration einen Polizeibeamten schwer verletzt hat, werden zunächst nicht ausgewertet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft reagierte damit auf die Darstellung, man habe die Daten bei Pressefotografen sichergestellt, womit für sie ein Verbot der Beschlagnahme bestehe. Dies soll nun geklärt werden. Anwälte der Fotografen haben inzwischen Beschwerde eingelegt.

Helmut Schwan Folgen: Denise Peikert Folgen:

Wie berichtet, waren am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen in Frankfurt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchsucht worden. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Aktion als völlig überzogen. „Die Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, sagte Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Verlegerverband bezeichnete den Einsatz als „unvereinbar mit einer freien Presse“.

Mit Fotos die Verdächtigen finden

Die Krawalle am 31. März 2012 gelten als die gewaltsamsten seit langem in Frankfurt. Bei der Demonstration, die unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise“ stand, waren etwa 4000 Menschen durch die Innenstadt gezogen. Es gab seinerzeit 465 Festnahmen. Mindestens ein unbeteiligter Passant wurde von einem Stein am Kopf getroffen, durch eingeschlagene Fensterscheiben an Geschäften und Gebäuden entstand ein Schaden von insgesamt mehr als einer Million Euro.

Bilder, die im Internet aufgetaucht waren, zeigten offenbar auch ein Geschehen in der Nähe des Tatortes, jedoch waren die Gesichter unkenntlich gemacht. Die Ermittler hofften, bei den Durchsuchungen die Originale zu finden. Auch zehn Monate nach den Protesten haben die Ermittler darüber hinaus kaum Hinweise auf die Gruppe von acht bis zwölf Personen, die an jenem Abend einen Polizisten mit einem Kantholz niedergeschlagen, getreten und ihm eine Chemikalie ins Gesicht gesprüht hatte. Erste Befürchtungen, es könne sich hierbei um eine stark ätzende Flüssigkeit handeln, erwiesen sich als falsch. Offenbar war der Beamte, der als Kontaktmann zu dem Veranstalter fungierte und deshalb weder Helm noch Schutzkleidung trug, mit Pfefferspray traktiert worden. Inzwischen ist der Polizist wieder im Dienst. Er habe keine bleibenden Beeinträchtigungen davongetragen, sagte gestern eine Sprecherin der Polizei.

Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten

Sollte sich bestätigen, dass die Bilder zu journalistischen Zwecken gemacht wurden, dürfen sie weder beschlagnahmt noch verwertet werden. Das hätte nur dann nicht gegolten, wenn sie geeignet gewesen wären, ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzes aufzuklären, das heißt ein Delikt, das mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Die Ermittlungen werden aber inzwischen nicht mehr wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung geführt; hier beträgt die Mindeststrafe sechs Monate. Derzeit werde noch geprüft, ob allen oder einigen der Fotografen der Status von Journalisten zuzubilligen sei, sagte gestern die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Als der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, gingen die Ermittler, zum Teil aufgrund der Recherchen der Polizei in den jeweiligen Bundesländern, offenbar davon aus, es handele sich um Fotografen, die überwiegend „in der linken Szene“ tätig seien.

Laut der Sprecherin will man die Meinungs- und Pressefreiheit nicht antasten, sie sei ein hohes Gut. Andererseits müsse klargestellt werden, dass tatsächlich nur Angehörigen des Berufsstandes dieses Privileg gewährt werde. Unabhängig von diesem Fall komme es immer häufiger vor, dass der Anspruch, „von der Presse“ zu sein, missbraucht werde, etwa, um an Informationen zu gelangen, die einem sonst nicht zustünden, oder das Recht auf Zeugnisverweigerung zu bekommen.

Mehr zum Thema

Für Freitag, 18 Uhr, haben linke Gruppen eine Demonstration unter dem Motto „Pressefreiheit verteidigen!“ auf der Zeil angekündigt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mutmaßliche Islamisten Bombenbastler von Oberursel weiter in U-Haft

Ihre Festnahme geriet zum spektakulären Ereignis. Schließlich sollen der Deutsch-Türke und seine Frau einen Anschlag auf das Radrennen rund um Frankfurt geplant haben. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen, wie es heißt. Mehr

30.06.2015, 14:54 Uhr | Rhein-Main
Schweiz Polizei findet mutmaßliches Gemälde von Leonardo da Vinci

Die Polizei von Lugano in der Schweiz beschlagnahmte ein angebliches Bild von Leonardo da Vinci. Das Porträt der Renaissance-Mäzenin Isabella d´Este lag in einem Bankschließfach und sollte nach Angaben der Ermittler verkauft werden. Mehr

11.02.2015, 11:55 Uhr | Feuilleton
Flughafen Frankfurt Mitarbeiter schmuggelten Kokain für Drogenbosse

Am Frankfurter Flughafen hat die Polizei drei Beschäftigte eines Subunternehmens festgenommen. Sie sollen ihr Insiderwissen ausgenutzt haben, um Kokain durch die Kontrollen zu schleusen. Mehr

26.06.2015, 14:13 Uhr | Rhein-Main
Germanwings-Absturz Polizei durchsucht Apartment des Kopiloten

In Düsseldorf haben Ermittler der Polizei in der Nacht zum Freitag ein Apartment des Kopiloten des verunglückten Germanwings-Fluges durchsucht. Die französische Staatsanwaltschaft hatte sich überzeugt gezeigt, der 27-jährigen habe den Absturz der Maschine absichtlich herbeigeführt. Mehr

27.03.2015, 11:46 Uhr | Gesellschaft
Militär-Fan in Kiel Pensionär hat Panzer im Keller

Die Nachbarn eines sammelwütigen Pensionärs wussten von dessen Faible für Militärgerät. Nun weiß auch die Staatsanwaltschaft davon und ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aus der Villa des Mannes barg die Polizei auch einen Panzer – mit Einsatz von 20 Soldaten. Mehr Von Frank Pergande

02.07.2015, 22:08 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 23:22 Uhr

Und jetzt die Kommunalwahl

Von Luise Glaser-Lotz

Heiß war der Wahlkampf um den Posten des Hanauer Rathauschefs nur wegen der Temperaturen. Doch ob Claus Kaminsky das derzeitige Bündnis seiner SPD mit den Grünen und den Bürgern für Hanau wieder wird schmieden können, ist nicht gesagt. Mehr 0