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Müllentsorgung Die Mülltonnen werden kleiner

Das Stadtparlament hat die Erhöhung der Müllgebühren beschlossen. Die Bürger wundern sich, schließlich macht die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) satte Gewinne.

© dpa Vergrößern Kurz und bündig wurde gestern die Änderung der Abfallgebührensatzung beschlossen.

Nach 23 Uhr ist die Bereitschaft der Stadtverordneten zur Debatte nicht mehr groß - selbst wenn es um strittige Themen geht wie die Erhöhung der Müllgebühren: Nach nur einem Redebeitrag haben die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend im Frankfurter Römer die Änderung der Abfallgebührensatzung beschlossen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtparlament setzte die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar durch. Für die Frankfurter erhöhen sich die Gebühren damit um durchschnittlich zwölf Prozent. Zuletzt waren die Gebühren 2003 erhöht worden, um acht Prozent.

Mechthild Harting Folgen:  

Die Gebührenerhöhung hat nicht nur im Römer für Streit zwischen Koalition und Opposition gesorgt, sie beschäftigt auch viele Frankfurter. Schließlich macht die für die Müllentsorgung zuständige FES, die zu 51 Prozent eine städtische GmbH ist, jedes Jahr stattliche Gewinne. Rund 14 Millionen Euro brutto betrug der Überschuss 2010. Unter anderem wird er mit der Nutzung der städtischen Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt erwirtschaftet. Was läge da näher, als anzunehmen, dass der Gewinn zur Hälfte den Frankfurtern zufließt?

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„Es ist kein goldener Topf eingeplant“

„Tut es auch“, heißt es aus der Kämmerei, allerdings gehe das Geld nicht ausschließlich an den Gebührenzahler. Denn ein Gebührenhaushalt dürfe nicht subventioniert werden. Und so gehen von den sechs Millionen Euro, die 2010 von der FES an die Stadt geflossen sind, knapp 1,5 Millionen Euro in die Gebührenhaushalte für Müllentsorgung und Straßenreinigung. Der Rest - 4,5 Millionen Euro - ist in den städtischen Etat geflossen. Es sei aber falsch, sagt Kämmerer Uwe Becker (CDU), zu behaupten, die FES habe aus den Verträgen mit der Stadt hohe Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erwirtschaftet. Wie von der FES zu hören ist, kann diese ihren Überschuss genau den einzelnen Sparten zuordnen. Der wirklich gewinnbringende Teil der Arbeit ist das Drittgeschäft der FES, der Wertstoffhandel und das Müllgeschäft mit dem Gewerbe. Entsprechend gehen diese Überschüsse, die nach Angaben von Becker in keinem Zusammenhang mit der kommunalen Abfallentsorgung stehen, in den allgemeinen städtischen Haushalt.

Bleibt der Vorwurf, dass die schwarz-grüne Koalition die Gebührenerhöhung so hoch veranschlagt habe, dass damit Rücklagen gebildet würden. Tatsächlich heißt es im Beschluss der Stadt, dass man „für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren“ die Gebühren nicht weiter erhöhen wolle. Die Stadt kalkuliert wegen der Gebührenerhöhung nun mit Einnahmen von 112 Millionen Euro. Nach Angaben der FDP sind in dieser Rechnung Rücklagen von 2,2 Millionen Euro enthalten. „Es gibt keine Genauigkeit bei der Kalkulation“, teilt hingegen das Büro von Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Die Grünen) mit. „Es ist kein goldener Topf eingeplant.“

Einzelne Firmen kümmern sich um die  „Tonnenstandplatzbewirtschaftung“

In den vergangenen Jahren hätten die Frankfurter immer stärker ihren Müll getrennt und entsprechend kleinere Tonnen bestellt. Die Wohnungsbaugesellschaften setzten mittlerweile Firmen zur „Tonnenstandplatzbewirtschaftung ein“, ebenfalls mit dem Ziel, kleinere Behälter aufzustellen. Dadurch verringerten sich die Einnahmen des Entsorgungsbetriebs erheblich.

„Nach der Gebührenerhöhung werden sich wieder viele in kleinere Tonnen flüchten“, heißt es aus dem Umweltdezernat, deshalb sei erst einmal abzuwarten, ob Rücklagen gebildet werden könnten und wenn, in welcher Höhe. Im Übrigen gebe es nicht viele Städte, in denen die Bürger weder für das Abholen des Sperrmülls noch für die Biotonne etwas zu zahlen hätten.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.03.2012, 19:06 Uhr

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