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„Montagsdemonstration“ : Wieder Anti-Lärm-Protest im Flughafen

  • Aktualisiert am

Wütende Bürger im Frankfurter Flughafen. Bild: dpa

Ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Stilllegung der Nordwest-Landebahn haben am Montag abermals Demonstranten gefordert.

          Ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Stilllegung der Nordwest-Landebahn haben am Montag abermals Demonstranten gefordert. An der vierten sogenannten Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens beteiligten sich nach Polizeiangaben 1500 Leute; das wären rund 1000 weniger gewesen als in der Vorwoche. Erstmals mussten gestern die Demonstranten Auflagen des Ordnungsamtes beachten, darunter ein Verbot von Trillerpfeifen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen hatte sich am vergangenen Samstag beraten und beschlossen, dennoch weiterhin am Flughafen zu protestieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade hier demonstrieren“, sagte Herbert Oswald, der die wöchentlichen Demonstrationen bis zum 19. Dezember angemeldet hat. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration „friedlich und gesittet“, die Auflagen seien erfüllt worden, so dass es keinen Grund zum Eingreifen gegeben habe.

          Die Sprecherin des Bündnisses, Ingrid Kopp, verlas die einzelnen Auflagen und wurde dabei vom Lärm der Demonstranten mehrmals unterbrochen. Als sie das Verbot von Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Presslufthupen erwähnte, wurde sie von einem lautstarken „Wir sind das Volk“-Sprechchor übertönt. Die Gegner der Landebahn wollten weiterhin ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, sagte Kopp, „und zwar solange, bis unsere Region wieder lebenswert ist.“ Ein Teilnehmer der Demonstration kommentierte die Auflagen durchs Mikrofon: „Das ist wie wenn der Folterknecht zum Gefolterten sagt: Du darfst nicht schreien, während ich dich foltere, denn darauf steht die Folter.“

          Sorgen der Anrainer müsse man ernst nehmen

          Der Flughafenbetreiber Fraport hatte sich nach den Erfahrungen der ersten beiden Demonstrationen auf Behinderungen bei der Abfertigung eingerichtet. Die Lufthansa schloss vorsorglich einige ihrer Check-In-Schalter in Halle B und beorderte die Mitarbeiter an die Schalter in die Halle A, um den Fluggästen einen reibungslosen Reiseantritt zu ermöglichen, wie ein Sprecher sagte.

          Martin Gaebges, Generalsekretär der Airline-Vereinigung Barig, die rund 100 internationale Fluggesellschaften vertritt, sagte, dass man die Sorgen der Anrainer, die auch in den Montagsdemonstrationen zum Ausdruck kämen, sehr ernst nehmen müsse. Der Ausbau sei richtig und eminent wichtig, für die Region und darüber hinaus, wie schon in der Mediation festgestellt worden sei. Nun gehe es darum, den aktiven und passiven Lärmschutz schnellstmöglich so in die Tat umzusetzen, dass auch den Interessen der Anrainer Genüge getan werde. Nach Gaebges’ Ansicht hätte gerade der passive Schallschutz durchaus früher in die Wege geleitet werden können.

          Die Auflagen entsprechen den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat

          Das Ordnungsamt habe für die gestrige Kundgebung den Einsatz von Trillerpfeifen und der seit der Fußball-WM in Südafrika berüchtigten Tröten verboten, weil die Lärmkulisse in der Woche zuvor so hoch gewesen sei, dass Lautsprecherdurchsagen im Terminal nicht mehr zu hören gewesen seien, sagte ein Sprecher des Amtes; zudem mussten die Organisatoren einen Ordner je 50Teilnehmer stellen. Diese sollten im Falle einer Durchsage des Flughafens oder der Polizei durch rot blinkende Warnlichter für Ruhe bei den Demonstranten sorgen. Der Flughafenbetreiber Fraport appellierte an die Teilnehmer, auch im Interesse der eigenen Sicherheit die Lautstärke zu dämpfen. Ansonsten könne in Notfällen kaum mehr Hilfe gerufen oder vor Bedrohungen wie einem Brand gewarnt werden. Über Facebook forderten die Veranstalter dazu auf, Lärminstrumente zu Hause zu lassen. Vor Ort jedoch waren einzelne Trillerpfeifen nicht zu überhören.

          Die Auflagen entsprechen den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Karlsruhe hatte den Weg für Demonstrationen im Flughafen-Terminal im Februar grundsätzlich freigemacht. Es gab der Beschwerde einer Frau statt, die im Frühjahr 2003 gemeinsam mit vier anderen Mitgliedern einer Initiative gegen Abschiebungen auf dem Luftweg hatte demonstrieren wollen, jedoch von Ordnungskräften daran gehindert worden war. Die Ansicht des Flughafenbetreibers, ein Terminal sei kein öffentlicher Raum im Sinne der Versammlungsfreiheit, hatten später mehrere Zivilgerichte bestätigt, an die sich die Frau wegen der Verhängung eines Hausverbots zunächst gewandt hatte. Das Bundesverfassungsgericht sah dies jedoch anders: Der Frankfurter Flughafen sei ein „Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs“, an dem die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit prinzipiell in gleichem Maß zu gelten hätten wie im sonstigen öffentlichen Raum. Daran ändere nichts, dass der Flughafenbetreiber privatrechtlich organisiert sei. Da die Fraport AG mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrscht werde, sei sie unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

          Nur in den Zonen, in denen die Sicherheit des Flugverkehrs unmittelbar gefährdet sei, darf laut Karlsruhe die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Diese Abwägung zu treffen wie auch eine mögliche Gefährdung durch Auflagen zu minimieren, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts allein die Aufgabe des kommunalen Ordnungsamtes.

          Quelle: F.A.Z.

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