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Veröffentlicht: 10.07.2012, 19:01 Uhr

Ministerium wehrt sich gegen Vorwurf „Keine Trickserei bei Nachtflugverbot“

Fluglärmgegner fürchten, die Landesregierung wolle den Fluggesellschaften möglichst lange die Option offenhalten, gegen das Nachtflugverbot zu klagen.

von , Frankfurt
© dpa Ein Flieger vor dem Gebäude des Frankfurter Flughafens.

Fluglärmgegner fürchten, die Landesregierung wolle den Fluggesellschaften möglichst lange die Option offenhalten, gegen das Nachtflugverbot zu klagen. Ihrer Ansicht nach hat die sogenannte Planklarstellung, mit der Dieter Posch (FDP) am Tag, bevor er Ende Mai das Amt als hessischer Verkehrsminister abgab, Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr verbot, keineswegs, wie behauptet, schnell für Rechtssicherheit gesorgt. Das Ministerium widerspricht, insbesondere dem Vorwurf, es solle getrickst werden.

Helmut Schwan Folgen:

Der Anlass zur Spekulation: Der Bescheid ist zwar seit Mitte Juni auf der Internetseite des Ministeriums für jedermann einsehbar, jedoch nur dem Flughafenbetreiber, der Fraport AG, zugestellt worden. Diese hat schon erklärt, sie werde das Nachtflugverbot und die Limitierung der Starts und Landungen in den Nachtrandstunden auf 133 nicht anfechten. Keiner der anderen vom Rechtsstreit Betroffenen, weder die Lufthansa noch eine der gegen den Ausbau des Flughafens klagenden Kommunen, hat hingegen bisher offizielle Post aus Wiesbaden bekommen. Da die Planklarstellung bisher auch nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht worden sei, verlängere sich die Frist, in der der Bescheid von Betroffenen angefochten werden könne, von einem Monat auf ein Jahr, behaupten Ausbaugegner.

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Auch formaljuristisch sei alles korrekt

Dies ergebe sich, da nicht ausreichend über die Rechtsmittel belehrt worden sei, aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sagen übereinstimmend die Rechtsanwälte Ursula Philipp-Gerlach, die mehrere Kläger gegen den Ausbau vertritt, und Christopher Koch, der die Bürgerinitiative Stop-Fluglärm berät.

Mutmaßungen, man begehe bewusst Verfahrensfehler, um Zeit für eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung mit Lufthansa zu gewinnen und das Thema vorerst aus der immer noch hitzigen Diskussion herauszunehmen, weist das Verkehrsministerium zurück. Auch formaljuristisch sei alles korrekt. In eigenen Rechten betroffen sei durch die „Teilrücknahme dieses begünstigenden Verwaltungsaktes“ allein Fraport. Die Planklarstellung als einfacher Verwaltungsakt sei daher auch nur diesem Unternehmen zuzustellen gewesen, einer Veröffentlichung im Staatsanzeiger bedürfe es nicht.

Planergänzungsverfahren sei verzichtbar

Die Wahrscheinlichkeit, dass Lufthansa weiter vor Gericht für Flüge zwischen 23 und 5 Uhr kämpfen wird, weil der Konzern nach wie vor einen essentiellen Bedarf am internationalen Frachtdrehkreuz Frankfurt sieht, ist ungeachtet dessen weiterhin hoch. Die Fluggesellschaft will sich jedoch erst dazu äußern, wenn die schriftlichen Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Nach neuesten Informationen wird dies Ende Juli oder Anfang August der Fall sein.

Minister Posch hatte dagegen schon der Tenor des Urteils und seine mündliche Begründung genügt. Er entschied Ende April, ein aufwendiges und langwieriges Planergänzungsverfahren sei verzichtbar. Die Vorgaben der Leipziger Richter zum Flugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sowie zur Begrenzung in den Nachtrandstunden seien so klar, dass man die schriftlichen Urteilsgründe nicht erst abwarten müsse.

Wie berichtet, äußerte das Bundesverkehrsministerium Bedenken, den Bescheid zu erlassen, bevor die ausformulierten Ansichten Leipzigs zum heiklen Thema Fluglärm auf dem Tisch lägen. Die Bundesaufsicht erteilte erst ihr Plazet, nachdem sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Diskussion zwischen Posch und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet hatte. Wenn „Dritte“ aus den schriftlichen Urteilsgründen den Schluss zögen, in der Mediationsnacht seien Flüge erforderlich, so könnten sie das ja neu beantragen, lautete die zwischen Berlin und Wiesbaden vereinbarte salvatorische Klausel. Gemeint ist die Lufthansa.

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