Minister zu Lärmbelästigung Grüttner: Nachtflugverbot bleibt

Stefan Grüttner, Offenbacher CDU-Fraktionsvorsitzender und hessischer Sozialminister, hat die Erwartung geäußert, dass das Bundesverwaltungsgericht das seit dem vergangenen Oktober geltende Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigen werde. Vor mehr als 350 Gästen beim Neujahrsempfang seiner Partei im Büsing-Palais sagte Grüttner am Sonntag, durch die Eröffnung der neuen Landebahn sei es lauter geworden, auch seien mehr Menschen als zuvor vom Fluglärm betroffen. Gastredner beim Neujahrempfang war der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Weiter sagte Grüttner, in der Praxis sei es lauter geworden, als jede Berechnung im Vorfeld habe erwarten lassen. Für die Offenbacher CDU und ihn als deren Vorsitzenden sei es klar, dass es zu einer Lärmreduktion kommen müsse. Nicht nur das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr müsse bestätigt werden, auch in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr müsse der Fluglärm verringert werden. Ebenso gelte es, den Fluglärm am Tag zu reduzieren.

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„Unsägliche Allianz“

Nach Ansicht Grüttners ist der Flughafenbetreiber Fraport AG dabei „nicht der richtige Gegner“. Wenn es um den Lärmschutz gehe, müssten die Deutsche Flugsicherung und die Fluggesellschaften in die Pflicht genommen werden und auch der Bundesgesetzgeber müsse seinen Beitrag leisten. Den Offenbacher Stadtverordneten und hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bezeichnete Grüttner als „opportunistisch“, da Al-Wazir noch auf dem Grünen-Landesparteitag im Dezember die Forderung, die neue Landebahn zu schließen, abgelehnt und die Annahme eines entsprechenden Antrags verhindert habe. Zwei Wochen später habe sich Al-Wazir diese unrealistische Forderung zueigen gemacht, nachdem sie von der Grünen-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, Rosemarie Heilig, erhoben worden sei.

Grüttner griff zudem die Offenbacher FDP scharf an. Die FDP habe nach der Kommunalwahl im vorigen Jahr, aus der die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen sei, den politischen Einfluss der CDU durch eine „unsägliche Allianz beschnitten“. Um ihre eigenen Mann, den ehemaligen Kulturdezernenten Ferdinand Walther, wieder zum ehrenamtlichen Stadtrat zu wählen, habe sich die FDP mit der Linken und den Republikaner zusammengetan. Die FDP sei jetzt mit zwei Sitzen, die CDU nur mit einem im Magistrat vertreten. Dabei stelle die CDU siebenmal so viele Stadtverordnete wie die FDP; das werde die CDU nicht vergessen. Das Verhalten der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern bezeichnete Grüttner als „arrogantes Gehabe“. Das Angebot seiner Partei, angesichts der desolaten Haushaltslage, der Belastungen durch das defizitäre Klinikum und der Umwandlung des alten Hafens ein „Bündnis für Offenbach“ zu schließen, sei ein Angebot zur Zusammenarbeit: „Es ist ein Anbieten, kein Anbiedern.“

Der CDU gehe es nicht um die personelle Vertretung im Magistrat, sondern um die Lösung der Probleme.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Freier, der das Angebot zur Zusammenarbeit im vorigen Monat in der Haushaltsdebatte unterbreitet hatte, sagte, die Zusammenarbeit aller Fraktionen und die Einbindung der CDU seien nötig, um ein „Korrektiv zu schaffen und Schwerpunkte“ in der Stadtpolitik zu setzen.