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Minister verteidigt Polizeieinsatz : Klage gegen Land wegen Blockupy-Kessel

  • Aktualisiert am

Der Blockupy-Einsatz der Frankfurter Polizei einschließlich des Kessels (Foto) ist laut Innenminister Rhein (CDU) „verhältnismäßig und angemessen“ gewesen. Bild: dpa

Hessens Innenminister Rhein nimmt die Polizei gegen die Kritik am Einsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt in Schutz. Der CDU-Politiker wirft der SPD vor, die Polizei zu denunzieren. Derweil sind Klagen gegen das Land eingereicht worden.

          Trotz massiver Kritik hat Hessens Innenminister Boris Rhein im Landtag die Einkesselung von fast 1000 Menschen bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration verteidigt. Der Einsatz sei „verhältnismäßig und angemessen“ gewesen, sagte der CDU-Politiker in einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden. Durch die Verhinderung von Gewalttaten von Vermummten sei „Schaden von der Stadt Frankfurt abgewendet“ worden.

          Rhein wies abermals Spekulationen zurück, er selbst habe das Vorgehen der Frankfurter Polizei veranlasst oder beeinflusst. Er sei zwar immer informiert gewesen, aber weder am Samstag noch an den Vorplanungen zur Großdemo strategisch beteiligt gewesen.

          Rhein: SPD denunziert die Polizei

          Der Minister bezeichnete es als „ekelerregend“, dass die Linke-Fraktion Angriffe der Demonstranten gegen Polizisten mit Farbbeuteln und gefährlichen Böllern auf dem kapitalismuskritischen Protestzug verharmlose. Der SPD warf Rhein vor, die Polizei zu „denunzieren“.

          SPD und Grüne wiederum hielten Polizei und Innenminister vor, das Demonstrationsrecht schwer beschädigt zu haben. Angesichts von offiziell geschätzten 150 Vermummten könnten nicht 900 Menschen - darunter Ältere und auch eine hochschwangere Frau - neun Stunden lang eingeschlossen werden. Wegen des Kessels war es am Samstag nicht mehr zur Abschlusskundgebung gekommen. Die Linke, die zur Demonstration mitaufgerufen hatte, sah den Landtagswahlkampf als Grund für das Vorgehen der Polizei.

          Der Bielefelder Staats- und Polizeirechtler Gusy sieht den Einsatz anders als Rhein. Im Interview der Rhein-Main-Zeitung sagte er unter anderem: „Nach allem, was ich über den Einsatz weiß, ist das Vorgehen der Polizei nicht zu rechtfertigen. Es erscheint mir unverhältnismäßig zu sein und die Entscheidungen, die da getroffen wurden, waren grenzwertig.“ Wenn drei Böller bei einer Demonstration mit 7000 Teilnehmern gezündet würden, dann reiche das seiner Ansicht nach auch nicht aus, um die Versammlung zu stoppen.

          Drei Verfahren gegen das Land

          Das Vorgehen der Polizei bei der Blockupy-Demonstration beschäftigt jetzt auch die Justiz. Das Bündnis, das zu der antikapitalistischen Kundgebung am Samstag aufgerufen hatte, reichte beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein. Bei der Demo sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden. Eine juristische Aufarbeitung sei „unerlässlich“, sagte der Anmelder der Blockupy-Demo, Werner Rätz.

          Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. Sie richte sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium. Weil es juristisch um verschiedene Vorwürfe gehe, liefen nun drei parallele Verfahren, sagte Sprecher Hans-Ulrich Mogk der Nachrichtenagentur dpa. Es gehe um den Teilausschluss einiger Teilnehmer, das Anhalten der Demo und die Aufnahme der Personalien.

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