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Teures Pflaster: Für gewisse Lagen in Frankfurt erlaubt der Mietspiegel Zuschläge von bis zu 1,87 Euro je Quadratmeter Wohnfläche
Für das Stadtgebiet wird frühestens Ende 2013 ein neuer, qualifizierter Mietspiegel gelten. Wegen der nötigen europaweiten Ausschreibung des rund 600.000 Euro teuren Gutachtens und der aufwendigen Datenerhebung sei ein früherer Termin schwer einzuhalten, erläuterten Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) und Mitarbeiter des Wohnungsamts gestern.
„Ich möchte so schnell wie möglich eine Neuerhebung und das so transparent wie möglich“, sagte Birkenfeld. Die Dezernentin machte aber auch darauf aufmerksam, dass sie erst seit kurzer Zeit für den Mietspiegel verantwortlich ist. Die Zuständigkeit für das Wohnungsamt war Mitte März vom Planungs- zum Sozialdezernat gewechselt.
Überblick über die Vergleichsmieten
Der gültige Mietspiegel von 2010 ist vor allem wegen der pauschalen Einteilung von zwei Innenstadtlagen umstritten. Birkenfeld sagte, sie könne die Kritik verstehen und lege Wert auf eine stärkere Differenzierung der Wohnlagen. Bis der neue Mietspiegel fertig ist, wird der gültige Überblick über die Vergleichsmieten für zwei Jahre, längstens aber bis zum 1.Juni 2014, fortgeschrieben.
Um das umstrittene Zahlenwerk möglichst zügig abzulösen, will die schwarz-grüne Koalition die Ausschreibung vorziehen. Die paritätisch mit Mieter- und Vermieterverbänden besetzte Mietspiegelkommission soll sich bis zur Sommerpause auf die Eckpunkte für die Ausschreibung verständigen. Das zu beauftragende Institut soll dann im April2013 die nötigen Daten erheben.
Extrem lange Phase der Erhebung
Die Erhebung für den Mietspiegel 2010 hatte zwei Jahre gedauert. Besonders die Befragung der 3500 Mieter und 1500 Vermieter hatte länger gedauert als geplant. „Wir wollen die extrem lange Phase der Erhebung verkürzen“, sagte Wilhelm Müller, der im Wohnungsamt die Entwicklung der Mietpreise beobachtet. Er rechne mit einer „heißen Diskussion“ über die Gewichtung der Daten in der Mietspiegelkommission. Man könne auch nicht ausschließen, noch teurere Lagen zu finden als bisher.
Birkenfeld hob hervor, dass der Mietspiegel kein politisches Instrument zur Steuerung der Mieten sei. Er sei eine Marktuntersuchung und stelle bei Mieterhöhungen sowohl für Mieter als auch für Vermieter Rechtssicherheit her. Offen ist noch, wie stark ökologische Aspekte wie der Energieverbrauch bei der neuen Datensammlung berücksichtigt werden. Bisher wird nur der Zustand der Fenster und der Heizung bewertet, da sich andere Merkmale wie die Dämmung nicht als signifikant für die Höhe der Miete erwiesen hatten. Möglicherweise wird ein in Darmstadt erprobtes Punktesystem übernommen. Außerdem soll der Flug- und der allgemeine Verkehrslärm berücksichtigt werden.
