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Eine Metropole für sich: Schanghai.
Im Moment hat Schanghai 23 Millionen Einwohner, und die Bevölkerungszahl steigt und steigt. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft ist zwar gerade von neun auf 7,5 Prozent zurückgegangen, hat aber damit immer noch im weltweiten Vergleich eine gewaltige Größe. Den Chinesen ist deshalb daran gelegen, dass Unternehmen dort Dependancen eröffnen oder Joint Ventures eingehen, und sie sind daran interessiert, selbst im Ausland zu investieren. Beides birgt auch für Unternehmen aus Hessen Chancen, aber auch Risiken, weil es in China weder die demokratischen noch die rechtsstaatlichen Strukturen gibt, die Europäer gewohnt sind.
Dem Frankfurter Rechtsanwalt und Partner der Luther-Rechtsanwalts-Gesellschaft Matthias Götz ist dieses Problem gut bekannt. Die Betreuung von Asien gehört zum Kerngeschäft der Anwaltsgesellschaft, die zu den zehn größten in Deutschland gehört. Götz ist derzeit mit dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf einer Delegationsreise in China unterwegs. Er arbeitet eigentlich von Frankfurt aus, obwohl sein Haus bereits vor fünf Jahren eigens für das Chinageschäft eine Dependance in Schanghai gegründet hat. Dort kümmern sich inzwischen 20 Mitarbeiter vor allem um die Belange von deutschen Kunden, die in China engagiert sind oder ein Engagement anstreben, aber auch um die chinesischer Klienten, die in Deutschland aktiv sind oder es werden wollen. Eine weitere Niederlassung hat die Rechtsanwaltsgesellschaft in Singapur. Alles in allem arbeiten 50 der 350 Anwälte von Luther in Asien, wie Götz erläutert.
„Sie müssen die Verhandlungsmentalität kennen“
„Im Chinageschäft geht es vor allem darum, Vertrauen zu schaffen“, sagt er. Natürlich müsse man das chinesische Rechtssystem kennen, es gehe aber zunächst einmal darum, eine Basis zwischen zwei Geschäftspartnern zu schaffen, was nur dann gelinge, wenn man eben auch mit der chinesischen Kultur vertraut sei: „Sie müssen die Verhandlungsmentalität kennen.“
Wichtig ist es ihm zufolge beispielsweise für Mittelständler, sich den Partner genau anzuschauen und zu prüfen, mit wem man es zu tun habe. Den vielfach beklagten Zahlungsausfällen chinesischer Vertragspartner lasse sich am besten dadurch vorbeugen, dass Zahlungsbedingungen akribisch definiert würden. Kleinere Unternehmen müssen seinen Erfahrungen nach da noch viel genauer auf die zu treffenden Vereinbarungen achten als etwa weltweit bekannte Konzerne. Im Umgang mit denen sei mancher chinesischer Geschäftspartner viel vorsichtiger als bei einem Mittelständler.
Plötzlich traf das Geld dann doch noch ein
Trotzdem hält auch Anwalt Götz den Markt in China für eine große Chance. Mit Hilfe eines Rechtsstreits hier zu seinem Recht kommen zu wollen ist nach Überzeugung des Anwalts allerdings genau zu überlegen. Denn eine Klage biete wegen der mit ihr verbundenen Publizität zwar ein nicht zu unterschätzendes Drohpotential, beinhalte aber auch erhebliche Risiken. Der Verlust der Geschäftsbeziehungen zu dem Beklagten sei vielleicht noch verschmerzbar, doch könne es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen, berichtet Götz. Dass bisweilen außergerichtliche Aktivitäten, die chinesische Geschäftspartner bei der Ehre packen, erfolgreich sein können, hat sich dieser Tage bei der Concentrator Optics GmbH aus Cölbe bei Marburg gezeigt. Vor zwei Tagen hatte Geschäftsführer Michael Bartels berichtet, dass er bislang ohne Erfolg Außenstände in Höhe von 150.000 Euro bei einem chinesischen Geschäftspartner eingefordert habe. Nachdem er jetzt sämtliche Verantwortlichen des Unternehmens noch einmal in einem „Brandbrief“ dazu aufgefordert hatte, ihren vertragliche Pflichten und ihren Zusagen nachzukommen, traf plötzlich das Geld dann doch noch ein.
Für den Fall, dass derartige Schreiben aber nicht die gewünschte Wirkung erzielen, ist es nach Angaben von Anwalt Götz und seinen Kollegen ratsam, Schiedsklauseln in den Vertrag einzufügen, wie sie beispielsweise von der Internationalen Handelskammer in Paris empfohlen würden. Da keineswegs nur bei ausländischen Investoren Bedenken hinsichtlich der Arbeitsgeschwindigkeit und der Unparteilichkeit chinesischer Gerichte bestünden, seien solche Klauseln auch in China inzwischen üblich. Darin werde festgelegt, dass man einen Streit eben nicht vor einem chinesischen Gericht, sondern vor einer von beiden Seiten akzeptierten Institution austrage.
Hessen und die chinesische 23-Millionen-Metropole Schanghai wollen von nun an in jedem Jahr ein gemeinsames Wirtschafts- und Finanzforum veranstalten. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und der Vorsitzende des Shanghai Foreign Investment Development Board, Chen Xian Jin, am Freitag in Schanghai unterzeichnet haben. Rentsch war während seiner derzeitigen China-Reise zur ersten gemeinsamen Wirtschaftskonferenz gekommen. Unter dem Titel „Finanzierung von Investitionen und Handel - Zusammenarbeit zwischen Banken und Unternehmen“ lag der Schwerpunkt auf der Finanzwirtschaft. Zu der Veranstaltung waren 200 Teilnehmer gekommen, darunter Hans-Dieter Brenner, Vorstandsvorsitzender der Landesbank Hessen-Thüringen, Michael Kraus vom Bankhaus Metzler, Frank Czichowski von der KfW Bankengruppe und Hubertus Väth vom Verein Frankfurt Main Finance. Sie alle warben für Investitionen der Chinesen in Hessen, bei denen die Banker helfen wollen.
