18.12.2011 · Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) geht nach fast 15 Jahren vorzeitig in Ruhestand. Lange Zeit hat er die Amtsgeschäfte erfolgreich geführt.
Von Markus Schug, Mainz
© Marcus Kaufhold
Vor dem Kulissenwechsel: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel wird heute offiziell verabschiedet.
Mit einer selbstverordneten Entschleunigungskur will der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) den vorzeitigen Wechsel vom Rathaus in den Ruhestand schaffen. Dass der 65 Jahre alte Kommunalpolitiker fortan das Tempo merklich drosseln möchte, verwundert nicht: Denn vor allem in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der 2009 bekanntgewordenen Wohnbau-Krise, haben sich die Ereignisse in der Stadt bisweilen überschlagen. Und bei den Aufräumarbeiten, an denen sich nicht nur das nach der Kommunalwahl neu gebildete Ampelbündnis, sondern auch die Staatsanwaltschaft beteiligte, wurde der bis dahin unumstrittene Verwaltungschef, der die Direktwahlen 1996 und 2004 gewonnen hatte, immer mehr zum Getriebenen.
Der 2010 gegen den früheren Richter erlassene Strafbefehl wegen einer „Capri-Reise“, zu der sich Beutel als Aufsichtsratsmitglied hatte einladen lassen, seine aufgrund vieler „Erinnerungslücken“ äußerst spärlichen Aussagen als Zeuge im Wohnbau-Prozess und drei bei einer Ruanda-Reise an der Hotelbar getrunkene, aber nicht bezahlte Gläser Wein überdeckten zum Schluss alles andere. All das, worauf der fast 15 Jahre die Geschicke seiner Wahlheimat Mainz lenkende Sozialdemokrat dessen ungeachtet und in vielen Fällen durchaus auch zu Recht stolz ist.
Bei seiner offiziellen Verabschiedung heute Nachmittag im Frankfurter Hof werden die Verdienste jenes Mannes im Mittelpunkt stehen, der mehr als vier Jahrzehnte kommunalpolitisch tätig war: zunächst im Mombacher Ortsbeirat, später als Stadtratsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender sowie schlussendlich als bürgernaher und von den Mitarbeitern geschätzter Mainzer Rathauschef; einer mit rotem Parteibuch, so wie seine drei Amtsvorgänger seit 1949 - Franz Stein, Jockel Fuchs und Herman-Hartmut Weyel.
Dass ihn zum Schluss auch viele Parteigenossen lieber im Ruhestand sehen wollten, mag mit den nicht enden wollenden Gerüchten und der Häufung von Pleiten, Pech und Pannen zu tun gehabt haben. Zudem hatte sich das oft formaljuristisch argumentierende und eher selten auf Stimmungen reagierende Stadtoberhaupt beim Kampf für ein Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue weit von der Basis entfernt. So wirkte Beutel, nachdem das von ihm bis zuletzt befürwortete rund 1,2Milliarden Euro teure Kraftwerksprojekt gescheitert und die neue Ampel-Koalition geschaltet war, zunehmend isoliert und abgeschnitten von Entscheidungen. Diese wurden fortan von Vertretern der nächsten Politiker-Generation getroffen. Zweifellos geht mit Beutels Dienstende in Mainz eine Ära zu Ende, die von ihm und seinen früheren Duz-Freunden wie Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) und dem ehemaligen Wohnbau-Geschäftsführer Rainer Laub geprägt war.
Obwohl ihm der Wind immer stärker ins Gesicht blies, wollte er standhaft und noch bis Mai 2013 im Amt bleiben. Er habe sich schließlich bis heute nichts vorzuwerfen, außer jenen beiden Tegernsee-Reisen, zu denen er sich zusammen mit seiner Frau von Laub einladen ließ und die der Wohnbau-Geschäftsführer über die Firma abzurechnen versuchte. „In der Politik fällt es manchmal allzu leicht, öffentlich Schuld zuzuweisen und das umfassende Wirken eines Menschen in einem Akt der Maßlosigkeit auf einzelne Fehler zu reduzieren“, sagte Bürgermeister Günter Beck (Die Grünen), als er am Mittwoch den Noch-Oberbürgermeister im Namen des Stadtrats mit dem Ehrenring auszeichnete. Es könnten „nur wenige von uns auf ein so kontinuierliches kommunalpolitisches Engagement zurückblicken“ wie Beutel, hob Beck hervor. Was, wie der Geehrte sagte, oft genug zu Lasten seiner Frau Gudrun und der beiden Kinder Björn und Kristine gegangen sei.
In der Rückschau will der im westfälischen Lünen geborene Wahl-Mainzer nicht so sehr auf Einzelprojekte abheben, obwohl etwa die Eröffnung der architektonisch herausragenden Synagoge, die Rheingoldhallen-Erweiterung und der Bau des neuen Fußballstadions mit seinem Namen verbunden sind. Wichtig ist ihm, dass die Stadt als Ganzes durch viele kleine Initiativen und Verbesserungen wieder näher an den Rhein gerückt sei; dass es mit der Römerpassage, der Citymeile und dem modernisierten Brand-Zentrum eine lebhafte und attraktive Innenstadt gebe; und dass sich Mainz inzwischen bundesweit als Wissenschafts-, Medien- und Weinhauptstadt einen Ruf erworben habe. Auch die Gestaltung der Stadteingänge, ob am sanierten Hauptbahnhof oder am umgebauten Südbahnhof, zählt Beutel zu den positiven Aspekten seiner Amtszeit.
Den Kampf gegen das jährliche Defizit im Haushalt, von zuletzt bis zu 100 Millionen Euro, hat er dagegen irgendwann offenbar aufgegeben. Das mit rund einer Milliarde Euro verschuldete Mainz könne sich aus eigener Kraft nicht mehr von seinen Schulden befreien, lautete sein Credo als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages. Weil den Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben, vor allem im Sozialen, aber auch bei der Kinderbetreuung und als Schulträger, aufgebürdet würden.
Zu den unvergesslichen Momenten seiner Amtszeit gehören für Beutel die Ernennung des Mainzer Bischofs Karl Lehmann zum Kardinal und der Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2005, der in einer politisch schwierigen Großwetterlage allerdings einen sehr eigenwilligen Verlauf in einer aus Sicherheitsgründen nahezu menschenleeren Stadt genommen habe. Lehmann wird heute denn auch das Wort ergreifen, wenn es gilt, den Oberbürgermeister gebührend zu verabschieden.
Beutel bleiben danach nurmehr wenige Tage, bis es ernst wird mit der Entschleunigung. Etwas länger schlafen will der extreme Frühaufsteher und dann möglichst an jedem Tag 20 Kilometer mit dem Fahrrad unterwegs sein. Vermutlich hat er bald wieder mehr Zeit, um das Unterhaus zu besuchen, Bücher zu lesen oder in aller Ruhe eine Partie Schach zu spielen, was die große Leidenschaft des strategisch denkenden „Homo politicus“ ist, der als Rathauschef am Ende nicht mehr viele Züge machen konnte.
