© Hoang Le, Kien
Seit’ an Seit’: Körzell (links) und Schäfer-Gümbel in Offenbach.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Kritik an Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen haben am Dienstag bei der zentralen hessischen Maikundgebung des DGB Hessen-Thüringen in Offenbach die Reden bestimmt.
Als „Skandal“ bezeichnete es der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell in Offenbach, wenn junge Menschen beim Eintritt ins Berufsleben die Erfahrung machen müssten, nur befristet beschäftigt zu werden. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der ebenfalls in Offenbach sprach, stellte die Frage, wie man junge Frauen und Männer ermutigen wolle, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, wenn sie am Ende des Monats nicht wüssten, wie sie finanziell selbst über die Runden kommen sollten. In Deutschland habe die Hälfte aller Menschen unter 35 Jahren keinen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ein Viertel der Beschäftigten arbeite im Niedriglohnsektor. Schäfer-Gümbel machte deutlich, der Mindestlohn müsse kommen - „und zwar jetzt“.
„Kerry muss in Rodgau bleiben“
Knapp 300 Menschen versammelten sich gestern auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach, um den „höchsten Feiertag der Arbeitnehmer“, so die Offenbacher DGB-Vorsitzende Jennifer Weißenbrunner, zu begehen. Zahlreiche Parteien und Organisationen hatten dort Stände aufgebaut. Pünktlich um 10 Uhr traf Schäfer-Gümbel ein. Auf dem Weg vom Wilhelmsplatz zum Aliceplatz, dem Ort der eigentlichen Kundgebung, schwenkten viele Teilnehmer rote Fahnen. Etliche Zuschauer verfolgten das Geschehen von den Fenstern der anliegenden Häuser. Vier Trommler führten den Demonstrationszug an; Schäfer-Gümbel und Körzell folgten hinter einem Transparent mit dem diesjährigen Motto zum 1.Mai: „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne und soziale Sicherheit“. Auch Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) nahm an der Veranstaltung teil. Körzell ging in seiner Rede auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ein: In Europa sei „etwas aus den Fugen geraten“. Die „Zockerei der Banken“ hätten die Arbeitnehmer mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bezahlt. „Dieses Europa ist kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, hob Körzell hervor.
Mit Schildern „Kerry muss in Rodgau bleiben“ machten Beschäftigte der Firma Kerry Ingredients GmbH bei der Kundgebung darauf aufmerksam, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet seien. Nach den Worten von Jens Treff, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden, teilte die Geschäftsleitung Ende Februar mit, dass der Standort Rodgau-Jügesheim mit 125 Beschäftigten überprüft werde, weil er zu teuer sei. Das Unternehmen, das zur irischen Kerry Group gehört, stellt Gewürzpanaden für Großabnehmer her. Die Produktion könne nach England oder Polen verlagert werden. Dabei seien die Auftragsbücher voll und die Produktion in Rodgau sei ausgelastet, sagte Treff. Dem Unternehmen gehe es nur um „Gewinnmaximierung“.
Es gehe um mehr als nur Prozentpunkte
In Frankfurt rollte um 11.03 Uhr das Demonstrations-Mobil des DGB auf den Römerberg, dahinter liefen Demonstranten und hielten Plakate in die Höhe: „Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit“ und „Alle schützen die Banken, wir wollen die Millionärssteuer!“ Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler eröffnete die Kundgebung und forderte die Öffentlichkeit auf, sich stärker als bisher solidarisch zu zeigen mit den „Kollegen in Barcelona, Mailand, Lyon und Athen.“ Außerdem kritisierte er die Situation der gekündigten Neckermann-Beschäftigten. Erfreut zeigte sich Fiedler über den Erfolg des Sozialdemokraten Peter Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl. Er dankte den Frankfurtern, dass sie der Stadt Boris Rhein (CDU) erspart hätten. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG-Metall, Hans-Jürgen Urban, sprach als Hauptredner der Kundgebung und kritisierte den Kurs der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise: „Es wird höchste Zeit, dass die Leute aufstehen und sich wehren gegen die Ausplünderung der Sozialsysteme“. Mehr als 6000 Gewerkschafter nahmen nach DGB-Angaben an der Kundgebung vor dem Römer teil.
„Habt Spaß, genießt den Tag. Die Sonne spielt mit“, rief derweil Harris Ziebarth, DGB-Chef in Wiesbaden und im Rheingau-Taunus-Kreis, bei der Wiesbadener Mai-Kundgebung am Kochbrunnenplatz vor der hessischen Staatskanzlei. Entsprechend entspannt war die Stimmung. Detlev Reymann, Präsident der Fachhochschule Rhein-Main und bekennender Gewerkschafter, wollte sich mit seiner Rede „politisch in der Stadt verorten“. Das System zur Finanzierung der hessischen Hochschulen habe zu einer „perversen Situation“ geführt, meinte er. Sie bedeute für sein Haus in diesem Jahr einen Rückgang der öffentlichen Förderung um eine Million Euro. Denn die Zahl der Studenten wachse nicht so stark wie andere Hochschulen im Lande. Reymann sprach von einem ruinösen Wettbewerb.
In Kassel war der Bezirksleiter der IG-Metall für Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland, Armin Schild, der Hauptredner. Der Verhandlungsführer der IG Metall für die vier Bundesländer der Mittelgruppe sagte, es gehe in der aktuellen Tarifauseinandersetzung um mehr als um Prozentpunkte beim Lohn. Es gehe darum, in der wirtschaftsstärksten Branche Europas ein Zeichen zu setzen für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr soziale Gerechtigkeit. „Wenn es sein muss, auch durch einen Arbeitskampf“, drohte Schild. Der Tarifkonflikt in der Metallindustrie ist nach seinen Worten „ein Symbolkonflikt für Europa“. Denn in ganz Europa würden „unter Druck der deutschen Bundesregierung Löhne und Renten gekürzt, soziale Sicherheit aufgelöst und die Macht der Finanzmärkte genutzt um die Demokratie marktkonform zu machen“.
