Linken-Debatte im Landtag Rhein als „Verfassungsbrecher“ beschimpft

Das Regierungslager in Hessen hat im Landtag die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt. Die turbulente Debatte musste für längere Zeit unterbrochen werden, weil der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken zu Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte: „Sie sind hier der Verfassungsbrecher“. Dafür kassierte er zunächst eine Rüge vom Landtagsvizepräsident Frank Lorz (CDU). Nach einer Sitzung des Ältestenrates gab es einen förmlichen Ordnungsruf für Wilken.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler kritisierte in der Debatte, dass viele ihrer Abgeordnetenkollegen im Bundestag vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Rolle hessischer Verfassungsschützer dabei müsse geklärt werden, forderte sie. „Diese Bespitzelung ist völlig absurd angesichts der realen Bedrohung.“ Rechte Gewalt sei über Jahre ignoriert worden.

„SED-Nachfolgerin muss uns nicht belehren“

„Abgeordnete werden ausdrücklich nicht beobachtet“, stellte Minister Rhein für Hessen klar. Er halte die Linkspartei aber in Teilen für verfassungsfeindlich: „Ich finde es richtig, dass diese Partei beobachtet wird.“ Die feindliche Einstellung zur Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik spreche auch aus dem neuen Grundsatzprogramm der Linkspartei, sagte der Innenminister zur Begründung.

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Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino betonte: „Wir benötigen von der SED-Nachfolgepartei keine Belehrung über Demokratie und Grundwerte.“ Extremismus gleich welcher Richtung habe keine Chance in Hessen. Mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz wolle die Linkspartei nur von der Frage ablenken, wie verfassungsfeindlich sie selbst sei, erklärte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich.

Kritik von der SPD

Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz als Teil der Exekutive das Parlament überwache, sagte dagegen die SPD-Vertreterin Nancy Faeser. Sie und der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich hielten Union und Linkspartei vor, ihre Konflikte zu inszenieren, um sich Beachtung zu verschaffen.