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Veröffentlicht: 22.12.2012, 16:14 Uhr

Landtagswahlen in Hessen Bouffier sieht keine schwarz-grüne Option für Hessen

Keine Gnade für die SPD, keine Stimme für die FDP, kein Bündnis mit den Grünen - Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier setzt zur nächsten Landtagswahl auf die Stärke seiner Partei.

© dpa Sieht keine Chance für schwarz-grün in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

 Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier schließt Leihstimmen als Stütze für den schwächelnden Koalitionspartner FDP bei der kommenden Landtagswahl aus. In Wahlen seien alle Parteien Konkurrenten, sagte der Ministerpräsident beim Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. „Für die Union ist die Sache klar: Wir wollen so viel Stimmen haben, wie es irgend geht. Und die FDP wird sich ihrerseits bemühen.“ Eine Leihstimmen-Kampagne, über die die CDU bei ihren Wählern dafür werben würde, die Zweitstimme der FDP zu geben, hatte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auch auf Bundesebene abgelehnt.

Ein mögliches Bündnis mit den Grünen steht für Bouffier nicht zur Debatte. „Da sind die Wege sehr weit.“ Der CDU-Landeschef wies indes darauf hin, dass demokratische Parteien grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein sollten. „Das gehört zu einer Demokratie!“

„Die SPD will den Menschen vorschreiben, wie sie glücklich werden“

Umfragen etwa ein Jahr vor der Wahl sehen in Hessen eine rot-grüne Mehrheit. Die CDU ist zwar stärkste Partei, doch ihr liberaler Partner liegt unter fünf Prozent. „Die FDP wird wieder in den Landtag kommen, da habe ich gar keine Zweifel, genauso wie sie in den Bundestag kommen wird“, sagte Bouffier. Die Frage von Leihstimmen für die Liberalen stellt sich ähnlich in Niedersachsen, wo Schwarz-Gelb sonst Ende Januar die Abwahl drohen könnte.

Im Hessen-Wahlkampf wolle die CDU deutlich herausstreichen, was dem Land mit einer SPD-geführten Regierung drohe. „Die SPD will mehr Staat, sie will mehr Bürokratie, sie will den Menschen vorschreiben, wie sie glücklich werden“, sagte der Unions-Politiker.

Frankfurt ein „Leuchtturm für Deutschland und Europa“

Als Beispiel nannte er die Schulpolitik. „Ich habe gesagt, wir schaffen die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Wir wollen nicht nur ein allein seligmachendes Element. Lasst die Schulen entscheiden!“ Dagegen wollten die Sozialdemokraten allen Schulen eine sechsjährige Mittelstufe vorschreiben. „Außerdem räumen die das Gymnasium auf diese Tour ab.“ Die SPD fordere Mehrausgaben von anderthalb Milliarden Euro, komme bei der Finanzierung aber mit der Vermögensteuer, die in Hessen nicht beschlossen werden kann.

Der Bankenplatz Frankfurt sei ein „Leuchtturm für Deutschland und Europa“, sagte Bouffier. „Wer eine Finanztransaktionsteuer will, schwächt diesen Platz. Hier eine Steuer auf Geschäfte, die es in Luxemburg oder London nicht gibt, dann muss man nur einen Knopf am Computer drücken und die Geschäfte sind weg und die Arbeitsplätze.“ Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Aufspaltung der Deutschen Bank lehnte Bouffier ab.

Die CDU will überall attraktiv sein

Die hessische CDU hat bei den letzten zwei Landtagswahlen Stimmen verloren, sie landete bei 36,8 und 37,2 Prozent. „Die Stärke der CDU ist ihre große Geschlossenheit, ihre Kampfkraft und ihre Erfahrung“, sagte Bouffier aber. „Wir sind eine Volkspartei. Deshalb werde ich mich auch nicht verengen lassen auf die spannende Frage, ob wir Großstadtpartei sind oder Partei des ländlichen Raums.“ Die CDU müsse überall attraktiv sein - „in Frankfurt wie im Vogelsberg“.

Auch für sich selber nahm der 61-jährige Regierungschef diese Bandbreite in Anspruch. „Ich begegne ziemlich vielen Leuten, und ich bin geerdet“, sagte er. „Die Masse ist nicht der ubiquitäre digital vernetzte, im Loft lebende Gutverdiener.“ Den meisten Menschen gehe es sehr nüchtern um ihren Umkreis, um ihren Ort mit Läden, Schulen und Vereinen. Um sie wolle er sich kümmern.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, warf Bouffier fehlenden Gestaltungswillen vor. „Der Ministerpräsident beschäftigt sich offenbar nur noch mit einem einzigen Projekt: Mission Machterhalt um jeden Preis“, teilte Roth mit. Bouffier sei nur noch dann ambitioniert, wenn es um seinen Sessel in der Staatskanzlei gehe. Seine Partei habe jegliche Anschlussfähigkeit zur Gesellschaft und zu möglichen Koalitionspartnern verloren. „Ganz offensichtlich kämpft die hessische CDU nur noch für sich selber“, sagte Roth.

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Quelle: LHE

 

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