© dapd
Stolzer Vorsitzender: Thorsten Schäfer-Gümbel (links) mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Der hessische Landtag hat am Donnerstag über die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt debattiert. Die SPD machte den Sieg ihres Kandidaten Peter Feldmann zum Thema einer aktuellen Stunde, was ihr von der CDU den Vorwurf des Hochmuts eintrug.
Frankfurt sei eine wirtschaftliche blühende Stadt, aber es sei auch eine Stadt der sozialen Gegensätze, der Kinderarmut, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph in Wiesbaden. „Peter Feldmann hat das angesprochen.“ Rudolph deutete Feldmann Siegs als „schwere Niederlage der Landesregierung“. Die Kehrtwende des CDU-Kandidaten, Innenminister Boris Rhein, für ein Nachtflugverbot am Flughafen sei unglaubwürdig gewesen. Die Landesregierung habe Wortbruch begangen, als sie Nachtflüge erlaubte und gerichtlich durchsetzen wollte.
Weniger für Feldmann als gegen Rhein
„Sie wollen ihre aktuelle Stunde zu einer Triumphstunde missbrauchen“, sagte dagegen CDU-Fraktionschef Christean Wagner. „Hochmut kommt vor dem Fall.“ Er hielt dem SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel unangemessene Sprache vor, weil der am Wahlabend mehrfach gesagt hatte: „Das ist so geil.“ Boris Rhein gebühre für seinen Einsatz Dank und Respekt. Wagners Verteidigungslinie: Er erinnerte an den Wortbruch der SPD unter Andrea Ypsilanti 2008, die gegen ihr Versprechen mit den Linken zusammengehen wollte.
Grüne und Linke waren sich einig, dass die Abstimmung weniger für Feldmann als gegen Rhein ausgegangen sei. „Ich glaube, die Gründe, und da wird mir selbst Thorsten Schäfer-Gümbel zustimmen, liegen nicht in der strategischen Brillanz der Frankfurter SPD“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Für eine liberale und multikulturelle Stadt sei der konservative Rhein der falsche Kandidat gewesen.
Grüne hätten sich nicht zu Rhein bekannt
„Die besten Wahlkämpfer für Feldmann kamen aus den Reihen der Landesregierung“, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, selbst gescheiterte OB-Kandidatin. So habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Wahlkampf den Verkauf der Nassauischen Heimstätte angekündigt, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt knapp sei.
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch warf den Grünen vor, sie hätten sich trotz der schwarz-grünen Koalition im Römer nicht zu Rhein bekannt. „Von Verantwortung erfahren wir hier nichts“, sagte er zu Al-Wazir. Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte an, die Landesregierung werde eng mit Feldmann zusammenarbeiten. Anders als die SPD sah er Frankfurt nicht als Vorentscheidung für die Landtagswahl. Die CDU/FDP-Regierung arbeite erfolgreich, der hessischen Wirtschaft sei es noch nie so gut gegangen.
